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VERFASSUNGSGERICHTE

Andrzej Duda

25.05.2020

Brennpunkte

Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regi... » mehr

Barbara Borchardt

22.05.2020

Brennpunkte

Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin k... » mehr

Barbara Borchardt

30.05.2020

Brennpunkte

Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren ... » mehr

Barbara Borchardt

20.05.2020

Brennpunkte

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereini... » mehr

Stephan Harbarth

15.05.2020

Brennpunkte

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geh... » mehr

Merz

12.05.2020

Brennpunkte

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich ... » mehr

Jes Möller

11.05.2020

Thüringen

Tiefensee für ostdeutschen Bundesverfassungsrichter

Thüringens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat sich für den Ostdeutschen Jes Möller als künftigen Verfassungsrichter in Karlsruhe ausgesprochen. » mehr

Mateusz Morawiecki

10.05.2020

Brennpunkte

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverlet... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin

09.05.2020

Brennpunkte

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre... » mehr

Kaczynski

07.05.2020

Brennpunkte

Parlament in Polen billigt Präsidentenwahl per Brief

Die Polen werden am Sonntag doch nicht ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Die Abstimmung wird zwar nicht abgesagt, sie findet aber auch nicht statt. Ein juristischer Trick eint erstmal das zerstrittene... » mehr

Peter Gauweiler

03.05.2020

Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise... » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Brennpunkte

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Wirtschaft

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Interview: Madeleine Henfling, Landtagsabgeordnete der Grünen.

14.03.2020

Thüringen

Grüne-Abgeordnete: "Ramelow stürzt uns in eine Identitätskrise"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zuletzt mit mehreren einsamen Entscheidungen massiven Unmut im rot-rot-grünen Lager provoziert. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling h... » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Wirtschaft

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

Wladimir Putin

11.03.2020

Brennpunkte

Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Im Eiltempo beschließt das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest. Und auch e... » mehr

Wladimir Putin

10.03.2020

Brennpunkte

Weg frei für «Superpräsident» Putin

Mit der größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte stellt das Parlament die Weichen, damit Kremlchef Putin über 2024 hinaus an der Macht bleibt. Der 67-Jährige könnte dann noch bis 2036 reg... » mehr

Sterbehilfe

26.02.2020

Gesundheit

Verfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sollte professionellen Suizidhelfern den Riegel vorschieben. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

24.02.2020

Thüringen

Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage im Mai

Thüringens Verfassungsrichter beschäftigen sich im Mai mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen Änderungen im Thüringer Wahlgesetz. Die mündliche Verhandlung sei für den 13. Mai vorgesehen. » mehr

Katrin Lompscher

23.02.2020

Wirtschaft

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht. » mehr

CDU-Kandidat Andreas Bühl stellte sein Programm für den OB-Wahlkampf vor.	Foto: ari

20.02.2020

Ilmenau

"Ideologie muss hintenangestellt werden"

Der Ilmenauer Landtagsabgeordnete Andreas Bühl (CDU) verhandelt in Erfurt gerade mit Rot-Rot-Grün über eine stabile Regierung. Im Interview spricht er über die schwierige Aufgabe und mögliche Gemeinsa... » mehr

Deniz Yücel

13.02.2020

Brennpunkte

Yücel-Prozess: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

Strafen wegen Propaganda für die PKK und Volksverhetzung: Im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel hat der Staatsanwalt sein Plädoyer gehalten. Er will den «Welt»-Reporter für viele Jahre hinter ... » mehr

30.01.2020

Thüringen

Die Landesregierung mauert

Mindestens 37 Mitarbeiter von Linke, SPD und Grünen sind in den Staatsdienst gewechselt - meist ohne Ausschreibung. Die rot-rot-grüne Regierung will das geheim halten. Doch die CDU bohrt nach. » mehr

Wikipedia

16.01.2020

Brennpunkte

Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

Jahrelang hatten die türkischen Behörden die Wikipedia im Land blockiert. Der Vorwurf: Die Plattform verbreite Falschinformationen über das Land und dessen Verbündete. Jetzt ist der Zugang wieder mögl... » mehr

Luisa Neubauer

15.01.2020

Brennpunkte

Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesre... » mehr

Studenten

10.01.2020

Geld & Recht

Keine Steuervorteile durch Erststudium

Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen - die Steuererklärung macht kaum jemand gern. Doch viele holen sich damit Geld vom Staat zurück. Für Studenten dagegen wird sich der Aufwand nach einer Entschei... » mehr

Moses Pelham

09.01.2020

Deutschland & Welt

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht. » mehr

Schindler warnt

14.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht De... » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

07.12.2019

Thüringen

Das große Wagnis - die Woche in Erfurt

Selten war Landespolitik so aufregend wie nach der Landtagswahl 2019. Die Chronologie der Woche. » mehr

Hartz IV

27.11.2019

Deutschland & Welt

Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen. » mehr

Klaus Iohannis

24.11.2019

Deutschland & Welt

Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zw... » mehr

Aktualisiert am 20.11.2019

Thüringen

Thüringer AfD klagt vor falschem Gericht

Durfte die Thüringer AfD wegen möglicher rechtsextremer Tendenzen öffentlich als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden? Die AfD wehrt sich dagegen. Vor Thüringens höchsten Richtern hatte ... » mehr

Jeanine Anez

14.11.2019

Deutschland & Welt

Evo Morales im Exil: «Bin weiterhin Präsident»

Boliviens Langzeitpräsident Evo Morales klammerte sich an die Macht, löste damit Unruhen im Land aus. Und auch nach seinem Rücktritt kann er im Exil nicht loslassen. » mehr

Demo gegen Hartz IV

05.11.2019

Topthemen

Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein... » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

dpa

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und tre... » mehr

EZB

29.10.2019

Deutschland & Welt

Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe eingereicht

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Sprecher... » mehr

Wahlsieger Morales

25.10.2019

Deutschland & Welt

Präsident Morales gewinnt Bolivien-Wahl im ersten Durchgang

Boliviens linker Staatschef Evo Morales entgeht knapp einer Stichwahl - dank der Besonderheiten des Wahlrechts. Sein Rivale Mesa spricht von Wahlbetrug. Auch die EU empfiehlt Morales, sich einem zweit... » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Deutschland & Welt

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

04.10.2019

Thüringen

AfD will Sondersitzung im Thüringer Landtag zum Verfassungsschutz

Erfurt - Das Thüringer Parlament wird sich nach einem AfD-Antrag kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. » mehr

11.09.2019

Thüringen

Urteil zu Prüffall-Klage der AfD im November erwartet

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht entscheidet erst nach der Landtagswahl Ende Oktober darüber, ob die öffentliche Einstufung der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig ist. » mehr

11.09.2019

Thüringen

Darf die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden?

Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über eine brisante Klage. Die AfD wirft Verfassungsschutz-Chef Kramer Rechtsbruch vor. Er hatte die Partei öffentlich zum "Prüffall" erklärt. » mehr

Bitte recht freundlich? Hier der Blitzer im Tunnel Berg Bock. Foto: frankphoto.de

05.09.2019

Thüringen

Juristische Zweifel an Tunnel-Blitzern

Hoffnungsschimmer für Temposünder auf der Thüringer-Wald-Autobahn: Die Messungen der Blitzer im Tunnel können eventuell juristisch gekippt werden. » mehr

Josef Schuster

24.08.2019

Deutschland & Welt

Zentralrat der Juden sieht Religionsfreiheit unter Beschuss

Das sogenannte Schächten sorgt seit Jahren für Diskussionen zwischen Tierschützern und religiösen Gemeinschaften. In Teilen Belgiens kommt nun ein Gesetz, dass das Schlachten ohne Betäubung verbietet.... » mehr

20.08.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch ... » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Zerstörtes Wahlplakat

19.07.2019

Deutschland & Welt

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Türkisches Verfassungsgericht: Yücels U-Haft rechtswidrig

Erfolg für Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht in Ankara hat die einjährige Untersuchungshaft des «Welt»-Reporters in der Türkei für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicher... » mehr

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