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VERFASSUNGSGERICHTE

07.12.2019

Thüringen

Das große Wagnis - die Woche in Erfurt

Selten war Landespolitik so aufregend wie nach der Landtagswahl 2019. Die Chronologie der Woche. » mehr

Hartz IV

27.11.2019

Brennpunkte

Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen. » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Brennpunkte

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Klaus Iohannis

24.11.2019

Brennpunkte

Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zw... » mehr

Aktualisiert am 20.11.2019

Thüringen

Thüringer AfD klagt vor falschem Gericht

Durfte die Thüringer AfD wegen möglicher rechtsextremer Tendenzen öffentlich als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden? Die AfD wehrt sich dagegen. Vor Thüringens höchsten Richtern hatte ... » mehr

Lage in Bolivien

14.11.2019

Brennpunkte

Evo Morales im Exil: «Bin weiterhin Präsident»

Boliviens Langzeitpräsident Evo Morales klammerte sich an die Macht, löste damit Unruhen im Land aus. Und auch nach seinem Rücktritt kann er im Exil nicht loslassen. » mehr

Demo gegen Hartz IV

05.11.2019

Hintergründe

Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein... » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

dpa

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Agentur für Arbeit

05.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und tre... » mehr

EZB

29.10.2019

Deutschland & Welt

Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe eingereicht

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Sprecher... » mehr

Wahlsieger Morales

25.10.2019

Deutschland & Welt

Präsident Morales gewinnt Bolivien-Wahl im ersten Durchgang

Boliviens linker Staatschef Evo Morales entgeht knapp einer Stichwahl - dank der Besonderheiten des Wahlrechts. Sein Rivale Mesa spricht von Wahlbetrug. Auch die EU empfiehlt Morales, sich einem zweit... » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Deutschland & Welt

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

04.10.2019

Thüringen

AfD will Sondersitzung im Thüringer Landtag zum Verfassungsschutz

Erfurt - Das Thüringer Parlament wird sich nach einem AfD-Antrag kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. » mehr

11.09.2019

Thüringen

Urteil zu Prüffall-Klage der AfD im November erwartet

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht entscheidet erst nach der Landtagswahl Ende Oktober darüber, ob die öffentliche Einstufung der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig ist. » mehr

11.09.2019

Thüringen

Darf die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden?

Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über eine brisante Klage. Die AfD wirft Verfassungsschutz-Chef Kramer Rechtsbruch vor. Er hatte die Partei öffentlich zum "Prüffall" erklärt. » mehr

Bitte recht freundlich? Hier der Blitzer im Tunnel Berg Bock. Foto: frankphoto.de

05.09.2019

Thüringen

Juristische Zweifel an Tunnel-Blitzern

Hoffnungsschimmer für Temposünder auf der Thüringer-Wald-Autobahn: Die Messungen der Blitzer im Tunnel können eventuell juristisch gekippt werden. » mehr

Protest gegen Schächten

24.08.2019

Deutschland & Welt

Zentralrat der Juden sieht Religionsfreiheit unter Beschuss

Das sogenannte Schächten sorgt seit Jahren für Diskussionen zwischen Tierschützern und religiösen Gemeinschaften. In Teilen Belgiens kommt nun ein Gesetz, dass das Schlachten ohne Betäubung verbietet.... » mehr

20.08.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch ... » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

NPD-Unterstützer

19.07.2019

Deutschland & Welt

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Türkisches Verfassungsgericht: Yücels U-Haft rechtswidrig

Erfolg für Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht in Ankara hat die einjährige Untersuchungshaft des «Welt»-Reporters in der Türkei für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicher... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten «Welt»-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherh... » mehr

«Welt»-Reporter Deniz Yücel

28.06.2019

Deutschland & Welt

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. Der Journalist begrüßt das Urteil, das sei aber ... » mehr

Grundsteuer

21.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

Olaf Scholz

23.05.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Einige müssen wohl mehr Grundsteuer zahlen

Mit der Grundsteuerreform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Mehrbelastungen sollen zwar verhindert we... » mehr

18.05.2019

Deutschland & Welt

Kultusminister-Präsident sieht kaum Chancen für Kopftuchverbot

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, sieht das von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung erwogene Kopftuchverbot in Grundschulen kritisch. «Wenn sich Eltern auf die Fr... » mehr

10.05.2019

Deutschland & Welt

Anwältin von Sami A.: Wieder vor das Verfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. An... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Deutschland & Welt

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

Abdelaziz Bouteflika

26.03.2019

Deutschland & Welt

Algeriens Militär will Präsidenten für amtsunfähig erklären

Seit Wochen gibt es in Algerien Massenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika. Mit Spannung wurde erwartet, ob das auch in der Politik mächtige Militär einschreitet. Das hat jetzt eine Entscheid... » mehr

20.03.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 21. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. März 2019 » mehr

Ende Januar tagte der Landgemeinde-Stadtrat erstmals, am Donnerstag steht ein Wachstumsbeschluss an. Foto: Klämt

18.03.2019

Region

Katzhüttes Bürgerwunsch in Landgemeinde vor Vollzug

Den zustimmenden Bürgerentscheid Katzhüttes vor Augen, steht für die Vertreter der Landgemeinde Großbreitenbach am Donnerstag die Absicherung dessen Beitritts an. Doch auch von "Millionengrab" ist die... » mehr

Automatische Erfassung

05.02.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach. » mehr

Wohnungen in Berlin

02.02.2019

Topthemen

Ein Durchbruch im großen Grundsteuer-Gerangel

Die Kritiker warnten vor einem «Bürokratiemonster» und Klagefluten. Bundesfinanzminister Scholz hat nach scharfem Gegenwind sein Modell für die Grundsteuer-Reform abgespeckt. Und die Bundesländer unte... » mehr

Felix Tshisekedi

20.01.2019

Deutschland & Welt

Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident

Der Machtwechsel im Kongo wird überschattet vom Vorwurf des Wahlbetrugs. Das oberste Gericht sah darin kein Problem. Félix Tshisekedi wird der neue Präsident des Kongos. Doch der unterlegene Kandidat ... » mehr

20.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht: Tshisekedi ist Präsident des Kongos

Der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi hat die Präsidentenwahl im Kongo rechtskräftig gewonnen. Das erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa nach der Ablehnung von Klagen des unterlegenen Opposit... » mehr

Reinhard Krebs geht es gesundheitlich gut. Er fühlt sich wohl, wenn er in seinem Job gefordert wird und gestalten kann.

10.01.2019

Region

"Fühle mich wohl, wenn ich gestalten kann"

Landrat Reinhard Krebs (CDU) hat ein anstrengendes Jahr hinter sich. Nicht alles ist im Sinne des Wartburgkreises gelaufen. Trotzdem blickt er voller Optimismus in das Jahr 2019. » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Deutschland & Welt

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Historische Abstimmung in Stützerbach. Foto: Veit

19.10.2018

Region

Abstimmung ist ein historischer Akt

Der Stützerbacher Gemeinderat stimmte der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft "Rennsteig" zu. Räte und Bürgermeister bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. » mehr

24.09.2018

Thüringen

Keine Entscheidung des Verfassungsgericht zu Landtags-Baby

Die Thüringer Landtagsfraktion der Grünen hat ihren Eilantrag zur Mitnahme von Babys in Parlamentssitzungen zurückgenommen. » mehr

Stefan Kaufmann soll neuer Präsident des Landes-Verfassungsgerichts werden. Obwohl er von der CDU vorgeschlagen wurde, will die Linke die Wahl mittragen. Archivbild: Martin Schutt/dpa

14.06.2018

Thüringen

Das CDU-Parteibuch förderte die Karriere des Kandidaten

Stefan Kaufmann soll Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs werden. Der Kandidat macht kein Hehl daraus, dass sein Parteibuch seine Karriere förderte. Mittlerweile ist er aus der CDU ausgetre... » mehr

Messer liegt im Kinderwagen

20.03.2018

Thüringen

Verfassungsrichter schmettern AfD-Eilantrag zum Wahlalter ab

Weimar - Bei den Kommunalwahlen Mitte April in Thüringen können nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts auch 16- und 17-Jährige abstimmen. » mehr

06.03.2018

Thüringen

AfD will mit Eilantrag 16-Jährigen das Wahlrecht entziehen

Erfurt/Weimar) - Die AfD-Landtagsfraktion schaltet das Verfassungsgericht in Weimar ein, um die Teilnahme von 16-Jährigen an der Kommunalwahl im April zu verhindern. Eingereicht worden sei ein Eilantr... » mehr

Statue der Justitia

23.02.2018

Thüringen

CDU will Rot-Rot-Grün vor Gericht zerren

Erfurt - Nachdem es zwischen der Regierungskoalition und der größten Oppositionsfraktion im Land bereits im Streit um die Gebietsreform zu einer Auseinandersetzung vor dem Thüringer Verfassungsgericht... » mehr

Thomas Schulz.

31.01.2018

Suhl/Zella-Mehlis

Schulz: Weise Entscheidung für eine gute Entwicklung

Oberhofs Bürgermeister Thomas Schulz begrüßt den Beschluss des Gemeinderates Gehlberg vom Montag, sich der kreisfreien Stadt Suhl anschließen zu wollen. » mehr

Wenn sogenannte Reichsbürger ihren Pass abgeben, könnten sie künftig dafür zur Kasse gebeten werden. Foto: dpa

17.01.2018

Thüringen

"Reichsbürger" ohne Pass: Länder prüfen Gebühr

Sie werden unter dem Stichwort "Reichsbürger" zusammengefasst: Menschen, die die Bundesrepublik und das Grundgesetz ablehnen. Nicht selten geben sie deshalb auch ihren Ausweis ab. Mehrere Länder prüfe... » mehr

Mahnt zur Sorgfalt bei Gemeindefusionen: Ralf Rusch, Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds.	Foto: ari

28.12.2017

Thüringen

Sind Verwaltungsgemeinschaften doch kein Auslaufmodell?

Rot-Rot-Grün hält die Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen für überholt. Nach dem Stopp der Gebietsreform gibt es aber eine überraschende Entwicklung. » mehr

Sondersitzung des Thüringer Landtags

13.12.2017

Thüringen

Rot-Rot-Grün regelt Hochzeitsprämien für Gemeinden

Nach dem Scheitern der Gebietsreform macht die rot-rot-grüne Regierungskoalition den Weg für freiwillige Gemeindefusionen in Thüringen frei. Der erstmals diskutierte Gesetzentwurf sieht für Zusammensc... » mehr

Interview: Uwe Höhn (SPD), Gebietsreform-Staatssekretär

10.12.2017

Thüringen

"Niederlage würde ich das nicht nennen"

Die rot-rot-grüne Koalition hat die Kreisreform abgeblasen. Auch für die Gemeinden gibt es keinen Zwang mehr, sich zu vergrößern. Was hat jetzt Gebietsreform-Staatssekretär Uwe Höhn (SPD) noch zu tun,... » mehr

07.12.2017

Thüringen

Erfolg für AfD bei Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen einen Richter in einem Verfahren zum Jugendwahlrecht stattgegeben. » mehr

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