VERFASSUNGSFEINDLICHKEIT

20.11.2019

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat den rechtsextremistischen Verein «Phalanx 18» verboten und aufgelöst. Der Verein sei der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet und habe versucht, seine ver... » mehr

08.11.2019

Suhl - Unbekannte haben mit weißer Kreide verfassungsfeindliche Symbole an einen Gedenkstein in der Straße der Opfer des Faschismus in Suhl geschmiert. » mehr

27.11.2019

Der Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Internet und in den sozialen Medien steht im Mittelpunkt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes heute in Wiesbaden. Die Bundesregierung hat kürzlich ein... » mehr

12.10.2019

Erfurt - Bei einem Auftritt im Landtagswahlkampf in Erfurt hat AfD-Landeschef Björn Höcke für kontroverse Reaktionen gesorgt. » mehr

26.07.2019

Die Polizei ermittelt gegen fünf Schüler eines Gymnasiums in Leonberg wegen Nachrichten im Klassenchat mit nationalsozialistischen und pornografischen Inhalten. Dabei gehe es auch um die Verwendung ve... » mehr

21.07.2019

Die Polizei hat in Eisenach eine «Geburtstagsfeier» in den Räumen der rechtsextremen NPD aufgelöst. Nun ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben von Sonntag wegen fünf Straftaten und 72 Verstößen ge... » mehr

20.07.2019

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

19.07.2019

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

29.06.2019

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weide... » mehr

12.02.2019

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. » mehr

15.01.2019

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

26.11.2018

Die AfD-Spitze bemüht sich, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Gleichzeitig tauchen immer mehr unappetitliche Chats aus dem Dunstkreis der Parteijugend auf. Mitglieder hetzen ... » mehr

Aktualisiert am 06.09.2018

Erfurt - Die AfD wird ab sofort vom Thüringer Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin untersuchen. Die Behörde den Landesverband der Partei zum offiziellen "Prüffall" erklärt. » mehr

17.04.2018

Sömmerda - Ein 22-Jähriger ist der Polizei in Sömmerda an einem Abend gleich mehrfach aufgefallen - angefangen mit verfassungsfeindlichen Parolen. » mehr

14.03.2018

Weimar - Ein Landesbeamter ist mit seinem Bestreben, sich wegen der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen, vor Gericht endg... » mehr

05.12.2017

Erfurt/Themar - Die Initiative gegen Rechtsrock-Konzerte "Kein Platz für Nazis - Themar bleibt bunt!" hat den Thüringer Demokratiepreis erhalten. Themars ehrenamtlicher Bürgermeister Hubert Böse (part... » mehr

16.11.2017

Erfolgreicher als erwartet, ist für die Polizei eine Durchsuchung in Lauscha verlaufen. Eine per Haftbefehl gesuchte 23-Jährige hat dafür gleich noch mehr Ärger am Hals. » mehr

31.10.2017

Mit horrenden Geldforderungen haben die Veranstalter der rechtsextremen Konzerte in Themar (Kreis Hildburghausen) auf Überlegungen der Kommune reagiert, mit einem Grundstückskauf die Veranstaltungen z... » mehr

29.10.2017

Kostümiert und mit bunten Luftballons haben Menschen in Themar gegen das dritte Rechtsrock-Konzert in diesem Jahr in der Stadt im Landkreis Hildburghausen demonstriert. So kreativ war der Protest gege... » mehr

28.09.2017

Suhl - Als notorischer Langfinger probierte sich in Suhl ein 31 Jahre alter Mann aus. Am Ende verbrachte er die Nacht in einer Polizeizelle. » mehr

30.07.2017

Zum zweiten Mal in diesem Monat haben sich Anhänger der rechten Szene in Themar versammelt. Und einmal mehr boten am Samstag mehrere hundert Menschen dem Szenetreffen Paroli. » mehr

18.07.2017

Über Stunden hinweg ging die Polizei während des Nazi-Konzerts in Themar am Samstag gegen mutmaßliche Straftäter vor. Als viele später "Heil" brüllten und den Hitlergruß zeigten, schritt sie aber nich... » mehr

18.01.2017

Dieses Urteil kann niemand zu einem Erfolg der Rechtsextremen umdeuten, schon gar nicht taugt es als Unbedenklichkeits-Siegel des demokratischen Rechtsstaats für die Rechten, kommentiert Walter Hörman... » mehr

Aktualisiert am 17.01.2017

Thüringen hatte sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingesetzt - und ist nach dem Spruch der Verfassungsrichter enttäuscht.. » mehr

16.11.2016

Sonneberg - Die Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Sonnebergerin Jutta Roselt sind eingestellt. » mehr

23.05.2016

Erfurt - Die Thüringer CDU spricht sich gegen die Gründung eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragenen Dokumentationszentrums Rechtsextremismus im Freistaat aus. » mehr

11.03.2016

In Thüringen gab es 2015 mehr Straftaten mit politischem Hintergrund. Grund: Die Polizei registrierte mehr Proteste gegen Flüchtlinge. » mehr

04.10.2015

Erfurt - Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Hass-Kommentare im Internet ist in Thüringen deutlich gestiegen. » mehr

28.04.2015

Gera - Ein Thüringer Beamter kann nicht in den bezahlten Ruhestand gehen, weil er sich im Gewissenskonflikt zur regierenden Linken sieht. » mehr

30.04.2014

In einem bundesweit beachteten Fall muss sich nun ein Meininger in Bayern vor Gericht verantworten. Er soll 2013 in Kaufbeuren einen zweifachen Vater zu Tode geprügelt haben. Die Tat scheint zumindest... » mehr

15.09.2013

Erfurt - Die Thüringer Parteien beklagen im Bundestagswahlkampf bei ihren Plakaten eine zunehmende Zerstörungswut. Die Polizei hat bislang rund 110 Fälle erfasst, die sie der politisch motivierten Sac... » mehr

01.05.2013

Für einen Polizisten blieb sein Fall vor Gericht bis Dienstag zum Urteilsspruch heikel: Die Staatsanwältin forderte Schuld-, der Verteidiger Freispruch. Letzteren gab es dann; aber nur mit deutlichem ... » mehr

06.12.2012

Hoffentlich vermasseln die Geheimdienste dieses Mal nicht wieder alles: Der absehbare neue Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ist schließlich auf eine solide Arbeit der Verf... » mehr

28.11.2012

Einbrecher haben im Fambacher Sportlerheim neben einem erheblichen Sachschaden ein Hakenkreuz hinterlassen. Die Polizei ermittelt "in allen Richtungen". » mehr

04.10.2012

Saalfeld - Unbekannte haben in Saalfeld Hakenkreuze auf Autos und eine Schule geschmiert. » mehr

21.07.2010

Leipzig/Erfurt - Der Verfassungsschutz darf über den Linkspolitiker Bodo Ramelow ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten verfassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig en... » mehr

02.05.2008

Hirschberg - Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt die Saalfelder Kriminalpolizei seit Donnerstagnachmittag gegen einen Motorradfahrer aus ... » mehr

05.05.2010

Benshausen - Duschen kostet in der sanierten Sporthalle 50 Cent, ein Saunabesuch vier Euro, die Nutzung des Speisesaals im Dorfgemeinschaftshaus belastet die Familien- oder Vereinskasse mit 60 Euro. » mehr

27.01.2010

Zella-Mehlis - Während in der neuen Mehrzweckhalle auf dem Sportplatz Suhler Straße Handwerker letzte Arbeiten verrichten, beugen sich Stadtverwaltung und Stadträte über die entsprechenden gesetzliche... » mehr

27.07.2008

Zella-Mehlis - Ein Skinheadkonzert hat am Samstagabend die Polizei in Zella-Mehlis aufgelöst. Etwa 150 vorwiegend Jugendliche hatten sich zu der nicht genehmigten Veranstaltung in einem alten Fabrikge... » mehr

21.11.2007

Suhl – Manches geht oft schneller als es die Organisatoren erdenken: Genau so könnte man die Entstehung des Bündnisses „Suhl bekennt Farbe“ beschreiben. Denn dass sich schon im Juni auf eine Initiativ... » mehr

30.05.2009

Meiningen - Pfingsten ist nicht Weihnachten und deshalb werden erst nach den anstehenden Feiertagen Wünsche wahr: Ab Dienstag kann man im Landkreis Schmalkalden-Meiningen Kfz-Wunschkennzeichen online ... » mehr

21.04.2010

Gleichamberg - Ein feuchtfröhlicher Junggesellenabschied in und um Gleichamberg zieht jetzt Ermittlungen der Kriminalpolizei Suhl nach sich. » mehr

12.02.2010

Bad Salzungen - Er soll mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben, nachts auf der Kirmes in Wiesenthal. Er soll gesagt haben, Holocaust und Reichspogromnacht hätten nicht stattgefunden und sich positiv üb... » mehr