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VERFASSUNGSFEINDLICHKEIT

20.11.2019

Schlaglichter

Bremen erlässt Verbot für rechtsextremen Verein «Phalanx 18»

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat den rechtsextremistischen Verein «Phalanx 18» verboten und aufgelöst. Der Verein sei der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet und habe versucht, seine ver... » mehr

OB André Knapp, DRF-Landesvorsitzender Martin Kummer, SPD-Fraktionschefin Karin Müller, DRF-Ortsgruppenchef Hubert Heiderich und Freie Wähler/Grüne-Fraktionschefin Ingrid Ehrhardt (von links) zeigen Mittwochmorgen mit roten Rosen am geschändeten sowjetischen Ehrenmal Flagge.

08.11.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

Wieder Gedenkstein in Suhl beschmiert

Suhl - Unbekannte haben mit weißer Kreide verfassungsfeindliche Symbole an einen Gedenkstein in der Straße der Opfer des Faschismus in Suhl geschmiert. » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

BKA-Tagung: Experten beraten über Hasskriminalität

Der Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Internet und in den sozialen Medien steht im Mittelpunkt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes heute in Wiesbaden. Die Bundesregierung hat kürzlich ein... » mehr

12.10.2019

Thüringen

Höcke polarisiert bei Wahlkampfauftritt in Erfurt

Erfurt - Bei einem Auftritt im Landtagswahlkampf in Erfurt hat AfD-Landeschef Björn Höcke für kontroverse Reaktionen gesorgt. » mehr

26.07.2019

Schlaglichter

Leonberg: Ermittlungen gegen Gymnasiasten wegen Klassenchat

Die Polizei ermittelt gegen fünf Schüler eines Gymnasiums in Leonberg wegen Nachrichten im Klassenchat mit nationalsozialistischen und pornografischen Inhalten. Dabei gehe es auch um die Verwendung ve... » mehr

Polizei

21.07.2019

Thüringen

Polizei löst «Geburtstagsfeier» bei der NPD in Eisenach auf

Die Polizei hat in Eisenach eine «Geburtstagsfeier» in den Räumen der rechtsextremen NPD aufgelöst. Nun ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben von Sonntag wegen fünf Straftaten und 72 Verstößen ge... » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Brennpunkte

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

NPD-Unterstützer

19.07.2019

Brennpunkte

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

Peter Tauber

29.06.2019

Brennpunkte

Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weide... » mehr

Seehofer

12.02.2019

Brennpunkte

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

15.01.2019

Brennpunkte

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

Junge Alternative

26.11.2018

Brennpunkte

AfD-Spitze distanziert sich von Parteijugend

Die AfD-Spitze bemüht sich, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Gleichzeitig tauchen immer mehr unappetitliche Chats aus dem Dunstkreis der Parteijugend auf. Mitglieder hetzen ... » mehr

lupe

Aktualisiert am 06.09.2018

Thüringen

Verfassungsschutz will sich die AfD vorknöpfen

Erfurt - Die AfD wird ab sofort vom Thüringer Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin untersuchen. Die Behörde den Landesverband der Partei zum offiziellen "Prüffall" erklärt. » mehr

17.04.2018

Thüringen

Parolen und Tritte - widerspenstiger Betrunkener landet in der Zelle

Sömmerda - Ein 22-Jähriger ist der Polizei in Sömmerda an einem Abend gleich mehrfach aufgefallen - angefangen mit verfassungsfeindlichen Parolen. » mehr

Ein Richterhammer aus Holz

14.03.2018

Thüringen

Gericht: Ramelow-Wahl kein Grund für Versetzung in Ruhestand

Weimar - Ein Landesbeamter ist mit seinem Bestreben, sich wegen der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen, vor Gericht endg... » mehr

Interview: Hubert Böse.

05.12.2017

Thüringen

"Alleingelassen haben wir uns nicht gefühlt"

Erfurt/Themar - Die Initiative gegen Rechtsrock-Konzerte "Kein Platz für Nazis - Themar bleibt bunt!" hat den Thüringer Demokratiepreis erhalten. Themars ehrenamtlicher Bürgermeister Hubert Böse (part... » mehr

Polizei-Westen

16.11.2017

Sonneberg/Neuhaus

Per Haftbefehl Gesuchte mit Drogen und Schlagstöcken erwischt

Erfolgreicher als erwartet, ist für die Polizei eine Durchsuchung in Lauscha verlaufen. Eine per Haftbefehl gesuchte 23-Jährige hat dafür gleich noch mehr Ärger am Hals. » mehr

Proteste gegen Neonazi-Konzert in Themar

31.10.2017

Thüringen

Rechtsextreme verhöhnen Themar nach neuem Konzert

Mit horrenden Geldforderungen haben die Veranstalter der rechtsextremen Konzerte in Themar (Kreis Hildburghausen) auf Überlegungen der Kommune reagiert, mit einem Grundstückskauf die Veranstaltungen z... » mehr

Proteste gegen Neonazi-Konzert in Themar

29.10.2017

Hildburghausen

Superhelden gegen mehr als 1000 Neonazis

Kostümiert und mit bunten Luftballons haben Menschen in Themar gegen das dritte Rechtsrock-Konzert in diesem Jahr in der Stadt im Landkreis Hildburghausen demonstriert. So kreativ war der Protest gege... » mehr

Ladendiebe verursachen einen riesigen Schaden. Das Spektrum der Täter reicht vom Jugendlichen bis zur international agierenden Bande.

28.09.2017

Suhl/ Zella-Mehlis

31-Jähriger marschiert klauend durch Suhler Einkaufscenter

Suhl - Als notorischer Langfinger probierte sich in Suhl ein 31 Jahre alter Mann aus. Am Ende verbrachte er die Nacht in einer Polizeizelle. » mehr

Rechtsrock in Themar Themar

30.07.2017

Hildburghausen

Protest gegen Rechtsrock in Themar - weitere Konzerte möglich

Zum zweiten Mal in diesem Monat haben sich Anhänger der rechten Szene in Themar versammelt. Und einmal mehr boten am Samstag mehrere hundert Menschen dem Szenetreffen Paroli. » mehr

rechtsrock themar

18.07.2017

Thüringen

Kritische Fragen nach Polizeieinsatz in Themar

Über Stunden hinweg ging die Polizei während des Nazi-Konzerts in Themar am Samstag gegen mutmaßliche Straftäter vor. Als viele später "Heil" brüllten und den Hitlergruß zeigten, schritt sie aber nich... » mehr

18.01.2017

Meinungen

Klare Worte, keine Tat

Dieses Urteil kann niemand zu einem Erfolg der Rechtsextremen umdeuten, schon gar nicht taugt es als Unbedenklichkeits-Siegel des demokratischen Rechtsstaats für die Rechten, kommentiert Walter Hörman... » mehr

Landtagssitzung Thüringen

Aktualisiert am 17.01.2017

Thüringen

Poppenhäger: Mehr Arbeit für Behörden nach gescheitertem NPD-Verbot

Thüringen hatte sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingesetzt - und ist nach dem Spruch der Verfassungsrichter enttäuscht.. » mehr

16.11.2016

Sonneberg/Neuhaus

Ermittlungen gegen Roselt eingestellt

Sonneberg - Die Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Sonnebergerin Jutta Roselt sind eingestellt. » mehr

23.05.2016

Thüringen

CDU setzt auf Verfassungsschutz statt Dokumentationszentrum

Erfurt - Die Thüringer CDU spricht sich gegen die Gründung eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragenen Dokumentationszentrums Rechtsextremismus im Freistaat aus. » mehr

11.03.2016

Thüringen

Zahl rechter Straftaten in Thüringen gestiegen

In Thüringen gab es 2015 mehr Straftaten mit politischem Hintergrund. Grund: Die Polizei registrierte mehr Proteste gegen Flüchtlinge. » mehr

Facebook

04.10.2015

Thüringen

Deutlich mehr Hass-Kommentare im Netz - hohe Aufklärungsquote

Erfurt - Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Hass-Kommentare im Internet ist in Thüringen deutlich gestiegen. » mehr

28.04.2015

Thüringen

Beamter unterliegt vor Gericht mit Ruhestands-Klage

Gera - Ein Thüringer Beamter kann nicht in den bezahlten Ruhestand gehen, weil er sich im Gewissenskonflikt zur regierenden Linken sieht. » mehr

hammer

30.04.2014

Thüringen

Tödlicher Schlag auf den Kopf zum Tänzelfest

In einem bundesweit beachteten Fall muss sich nun ein Meininger in Bayern vor Gericht verantworten. Er soll 2013 in Kaufbeuren einen zweifachen Vater zu Tode geprügelt haben. Die Tat scheint zumindest... » mehr

wahlpalkat

15.09.2013

Thüringen

Wahlplakate zunehmend Ziel von Zerstörungswut

Erfurt - Die Thüringer Parteien beklagen im Bundestagswahlkampf bei ihren Plakaten eine zunehmende Zerstörungswut. Die Polizei hat bislang rund 110 Fälle erfasst, die sie der politisch motivierten Sac... » mehr

01.05.2013

Ilmenau

Aus dem Gerichtssaal: Freispruch für Polizisten

Für einen Polizisten blieb sein Fall vor Gericht bis Dienstag zum Urteilsspruch heikel: Die Staatsanwältin forderte Schuld-, der Verteidiger Freispruch. Letzteren gab es dann; aber nur mit deutlichem ... » mehr

Jens Wenzel  zum neuen Antrag auf ein NPD-Verbot

06.12.2012

Meinungen

Bitte nicht vermasseln !

Hoffentlich vermasseln die Geheimdienste dieses Mal nicht wieder alles: Der absehbare neue Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ist schließlich auf eine solide Arbeit der Verf... » mehr

Scherben auf dem Boden: Die Einbrecher zerschlugen ein Fenster von innen (Bild links) und nahmen sich auch die Vitrine mit den Pokalen vor.   	Fotos (2): Sascha Bühner

28.11.2012

Schmalkalden

Einbrecher schmierten Hakenkreuz ins Sportlerheim

Einbrecher haben im Fambacher Sportlerheim neben einem erheblichen Sachschaden ein Hakenkreuz hinterlassen. Die Polizei ermittelt "in allen Richtungen". » mehr

04.10.2012

Thüringen

Hakenkreuze an Schule und auf Autos geschmiert

Saalfeld - Unbekannte haben in Saalfeld Hakenkreuze auf Autos und eine Schule geschmiert. » mehr

21.07.2010

Thüringen

Überraschende Niederlage: Verfassungsschutz darf Linke beobachten

Leipzig/Erfurt - Der Verfassungsschutz darf über den Linkspolitiker Bodo Ramelow ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten verfassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig en... » mehr

02.05.2008

Thüringen

Motorradfahrer soll Reisende aus Polen provoziert haben

Hirschberg - Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt die Saalfelder Kriminalpolizei seit Donnerstagnachmittag gegen einen Motorradfahrer aus ... » mehr

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05.05.2010

Zella-Mehlis

Drei Minuten duschen für 50 Cent

Benshausen - Duschen kostet in der sanierten Sporthalle 50 Cent, ein Saunabesuch vier Euro, die Nutzung des Speisesaals im Dorfgemeinschaftshaus belastet die Familien- oder Vereinskasse mit 60 Euro. » mehr

27.01.2010

Zella-Mehlis

Kostenfrage weiter aufgeschoben

Zella-Mehlis - Während in der neuen Mehrzweckhalle auf dem Sportplatz Suhler Straße Handwerker letzte Arbeiten verrichten, beugen sich Stadtverwaltung und Stadträte über die entsprechenden gesetzliche... » mehr

27.07.2008

Zella-Mehlis

Polizei löst Skinhead-Konzert in Zella-Mehlis auf

Zella-Mehlis - Ein Skinheadkonzert hat am Samstagabend die Polizei in Zella-Mehlis aufgelöst. Etwa 150 vorwiegend Jugendliche hatten sich zu der nicht genehmigten Veranstaltung in einem alten Fabrikge... » mehr

Aktion an der Friedenseiche

21.11.2007

Suhl/ Zella-Mehlis

Breitere Basis für Toleranz

Suhl – Manches geht oft schneller als es die Organisatoren erdenken: Genau so könnte man die Entstehung des Bündnisses „Suhl bekennt Farbe“ beschreiben. Denn dass sich schon im Juni auf eine Initiativ... » mehr

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30.05.2009

Schmalkalden

Visitenkarte fürs Auto aus dem Netz

Meiningen - Pfingsten ist nicht Weihnachten und deshalb werden erst nach den anstehenden Feiertagen Wünsche wahr: Ab Dienstag kann man im Landkreis Schmalkalden-Meiningen Kfz-Wunschkennzeichen online ... » mehr

21.04.2010

Hildburghausen

"Heil Hitler"-Rufe bei Junggesellenabschied

Gleichamberg - Ein feuchtfröhlicher Junggesellenabschied in und um Gleichamberg zieht jetzt Ermittlungen der Kriminalpolizei Suhl nach sich. » mehr

12.02.2010

Bad Salzungen

Urteil wegen Volksverhetzung

Bad Salzungen - Er soll mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben, nachts auf der Kirmes in Wiesenthal. Er soll gesagt haben, Holocaust und Reichspogromnacht hätten nicht stattgefunden und sich positiv üb... » mehr

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