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VERFASSUNGSBESCHWERDEN

Kopftuchverbot

27.02.2020

Karriere

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.02.2020

Brennpunkte

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen ... » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Wirtschaft

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Blindenführhund

14.02.2020

Brennpunkte

Blindenhund darf mit in die Arztpraxis

Hunde müssen draußen bleiben, heißt es in Praxen und Krankenhäusern. Dagegen klagte nun eine blinde Frau, die sich ohne ihren Führhund hilflos fühlte. Das Gericht hat zu ihren Gunsten entschieden. » mehr

Streit um Abtreibungsparagrafen

18.12.2019

Brennpunkte

§219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Schindler warnt

14.12.2019

Brennpunkte

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht De... » mehr

Von Zella-Mehlis aus zieht es die Reiselustigen per Flixbus in die Ferne. Beliebte Ziele sind Würzburg, Berlin, München, Karlsruhe, Leipzig und Freiburg.

02.12.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

Ohne Streitlösung fällt der Halt in Zella weg

Seit 2012 ist Zella-Mehlis ein gern genutzter Haltepunkt im Fernbusnetz von Flixbus. Aber wie lange noch? Im Raum stehen eine Klage um Mehrwertsteuersenkung oder eine Einschränkung des Netzes. » mehr

Peta-Protest

19.11.2019

Wirtschaft

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Können Tiere vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? In deren Namen versucht die Tierrechtsorganisation Peta eine sofortige Beendung der Ferkelkastration ohne Betäubung zu erreichen. » mehr

Ist «Containern» Diebstahl? -

08.11.2019

Brennpunkte

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

Wohnen in Berlin

20.08.2019

Bauen & Wohnen

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfa... » mehr

Urteil um Listenstreit der AfD

16.08.2019

Hintergründe

AfD: Was hat Sachsens Verfassungsgerichtshof entschieden?

War die Kandidatenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in Sachsen rechtens und wie viele Kandidaten dürfen nun auf der Landesliste stehen? Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig sein... » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

AfD scheitert mit Klage wegen Liste für Sachsen-Wahl

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl, teilte das Bundesverfassungsgeri... » mehr

Bundesverfassungsgericht

24.07.2019

Brennpunkte

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

AfD legt Verfassungsbeschwerde wegen Landesliste ein

Die AfD in Sachsen will gegen die Nichtzulassung eines Großteils ihrer Listenkandidaten zur Landtagswahl eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Das kündigte der sächsische Parteichef Jörg Urban an. Der ... » mehr

23.05.2019

Thüringen

Wissenschaftler legen Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz ein

Gegen das neue Thüringer Hochschulgesetz haben 32 Hochschullehrer nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Sie sehen durch die Gesetzesnovelle ihr Grundrecht der Wissenschaft... » mehr

10.05.2019

Schlaglichter

Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde im Fall Sami A. ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Unterlagen nic... » mehr

13. Dezember

14.12.2018

Thüringen

"Für den Wartburgkreis ein Super-Gau"

Rot-Rot-Grün ist bei der Gemeindereform einen großen Schritt vorangekommen. Doch wegen des Streitfalls Kaltennordheim landet das Gesetz nun vor Gericht - Ausgang offen. » mehr

15.10.2018

Thüringen

Einbruch für Fortgeschrittene?

Der Mann aus Eisenach sitzt nicht zum ersten Mal auf der Anklagebank. Es geht wieder um Einbruch und Diebstahl. Alles falsch - mehr sagt er nicht. Der Prozess läuft seit Montag und könnte lange dauern... » mehr

24.09.2018

Ilmenau

Risiko oder Chance?

Arnstadts Verwaltung sieht in der Aufgabe als erfüllende Gemeinde für den Riechheimer Berg vor allem Risiken, manche Stadträte darin aber auch eine Chance. » mehr

Bundesverfassungsgericht

12.06.2018

Karriere

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht. » mehr

14.02.2017

Thüringen

Weimar reicht Verfassungsbeschwerde gegen Gebietsreform ein

Die Stadt Weimar reiht sich in die Klägerschlange gegen die umstrittene Gebietsreform in Thüringen ein. » mehr

Thomas Müller

22.11.2016

Region

Kreisgebietsreform: Landkreis droht mit Klageweg

Mit Blick auf die geplante Landkreisreform wird in den Kreistagen der drei Südthüringer Kreise offenbar nun die heiße Phase in Angriff genommen. Am 1. Dezember zieht auch Landrat Thomas Müller nach. » mehr

Manfred May. Fotos (2): H. Hüchtemann

19.11.2016

Suhl/Zella-Mehlis

Spurensicherung im produktiven Stau für die Kunst

Die Ausstellung im Gewölbekeller auf dem Grundstück von Manfred May ist winterfest. Mit ihr hat er eine Spuren-Art gezeigt. Spuren aus Heimen und Jugendwerkhöfen dunkler DDR-Zeiten. » mehr

10.11.2016

Region

Gebietsreform: Kanzlei soll prüfen

Eine Rechtsanwaltskanzlei soll die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde Barchfeld-Immelborn gegen die Gebietsreform prüfen. » mehr

09.11.2016

Thüringen

Weimar will Verfassungsbeschwerde gegen Gebietsreform einreichen

Weimar - Die Stadt Weimar will Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Gebietsreform einreichen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend, wie Oberbürgermeister Stefan Wolf mitteilte. » mehr

12.10.2016

Thüringen

"Das geht jetzt erst so richtig los!"

Suhl will Kreisstadt werden, in Schmalkalden-Meiningen hält der Landrat eine Verfassungsbeschwerde für möglich und im Ilm-Kreis fühlt sich die Landrätin gehört: Ausführlichere Reaktionen auf den Poppe... » mehr

Oberbürgermeister Stefan Wolf. dpa

06.09.2016

Thüringen

OB sieht Weimar durch Land "geschröpft"

Weimars Oberbürgermeister Wolf ist einer der Widersacher gegen die Strukturreformen von Rot-Rot-Grün. Inzwischen lässt er auch rechtliche Schritte prüfen. » mehr

03.09.2016

Thüringen

Strukturrefor: Weimars Oberbürgermeister prüft Verfassungsbeschwerde

Weimars Oberbürgermeister Wolf ist einer der Widersacher gegen die Strukturreformen von Rot-Rot-Grün. Inzwischen lässt er auch rechtliche Schritte prüfen. » mehr

Im Laufen ist die Schulwegsanierung Adelhausen. Dort geht's 2014 weiter mit dem Straßenbau.

31.05.2016

Thüringen

Stichtagsregelung für Straßenausbaubeiträge

Erfurt - Die Neuregelung der umstrittenen Beiträge für den Straßenausbau in Thüringen hat eine erste Hürde genommen. » mehr

31.05.2016

Thüringen

Bürgerallianz droht mit Klage gegen Straßenausbau-Beiträge

Erfurt - Die umstrittenen Beiträge für den Straßenausbau in Thüringen könnten bald die Gerichte beschäftigen. » mehr

tassilo lenk

17.05.2016

Thüringen

Ex-Landrat: "Das war nicht der große Knall"

Tassilo Lenk war bis 2015 Präsident des Sächsischen Landkreistags und Landrat im Vogtlandkreis. Er kann also genau darüber Auskunft geben, wie die Funktional- und Kreisreform 2008 in Sachsen ablief. S... » mehr

cda1

19.05.2015

Thüringen

CD-Werk beschäftigt Verfassungsgericht

Das CD-Werk in Suhl-Albrechts sorgt noch immer für Turbulenzen: Weil Thüringen eine Bürgschaft über fast 25 Millionen Euro zahlen soll, zieht das Land vor das Bundesverfassungsgericht. » mehr

11.03.2015

TH

Gericht: Zwei freie Samstage für Verkäufer

Zwei Samstage im Monat frei für Thüringens Verkäufer: Das war eine politisch einst heiß umstrittene Regelung. Ein Möbelhaus klagte. Jetzt hatte Karlsruhe das letzte Wort. » mehr

03.03.2015

Region

380-kV-Leitung: Abholzen für die Masten

Lange haben die Proteste gegen die 380-kV-Leitung angehalten und derzeit läuft noch eine Verfassungsbeschwerde dreier Anwohner des zweiten Bauabschnitts im Ilmkreis. » mehr

08.10.2014

Region

Enders: Anhörung zu 380 kV-Leitung nur ein Alibi

Arnstadt - Der Streit um die 380 kV-Neubautrasse geht in die nächste Runde. » mehr

Per Kran wird ein Mastoberteil in luftiger Höhe an einem Standort schon südlich Traßdorfs aufgesetzt und verankert. 	Foto: Klämt

08.02.2014

Region

Verfassungsbeschwerde noch ohne Entscheid-Termin

Zur Behandlung der Verfassungsbeschwerde gegen die 380-kV-Trasse gibt es noch keinen Termin. Die Reihenfolge der Beschwerde-Eingänge ist aber nicht das einzige Kriterium für die zeitliche Einordnung. » mehr

28.11.2013

Thüringen

Klage gegen 380kV-Trasse liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht

Erfurt - Die Gegner der umstrittenen 380kV-Trasse durch den Thüringer Wald haben nun Beschwerde gegen den Bau beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. » mehr

schubert

19.09.2013

Thüringen

Pirat will Gesundheitskarte versenken

Manfred Schubert von der Piratenpartei Thüringen geht juristisch gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vor. Aktuell in Gotha. Aber er will bis vors Bundesverfassungsgericht. » mehr

18.09.2013

Region

CDU/FDP-Fraktion fordert Landrätin zur Zurückhaltung auf

Arnstadt - Die CDU/FDP-Fraktion des Kreistages fordert Zurückhaltung der Landrätin Petra Enders (Linke) bei einer möglichen Verfassungsbeschwerde gegen das » mehr

"Sobald hier unnötig der erste Baum fällt, werden uns die Menschen fragen, ´was habt Ihr dagegen getan?`. Wir haben aber alles versucht, die Trasse zu verhindern, haben sechs Jahre gegen eine Lobby gekämpft", so Großbreitenbachs Bürgermeister Hans Jürgen Beier am Freitag zum anstehenden BVG-Urteil. Foto: Klämt

13.07.2013

Region

Spannung vor BVG-Urteil zu 380-kV-Trassenbau

Die Region Großbreitenbach erwartet einen Entscheid gegen den 380-kV-Trassenbau. Die Hoffnungen sind groß. Donnerstag urteilt das BVG; allerdings nicht zur umstrittenen Notwendigkeit, sondern zum Einh... » mehr

Uwe Möller, Bürgermeister Amt Wachsenburg

08.01.2013

Region

"Amt Wachsenburg ist zukunftsfähig"

Am 1. Januar schlossen sich Ichtershausen und die Wachsenburggemeinde zum Amt Wachsenburg zusammen. Die Stadt Arnstadt hatte dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ohne Erfolg. » mehr

20.02.2012

Region

Rüffel für Mogelpackung

"Etikettenschwindel" nennt der Gemeinschaftsvorsitzende der VG "Lichtetal" die umstrittene Reichensteuer. Arme Kommunen profitieren demnach kaum vom Sonderopfer finanzstarker Orte. » mehr

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19.03.2010

Thüringen

"Wir stehen jetzt genauso da wie vor dem Urteil"

Weimar - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat gestern Beschwerden mehrerer Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich als unzulässig zurückgewiesen. Wir sprachen mit dem Geschäftsführer des Ge... » mehr

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21.10.2008

Thüringen

„Warum werden 400 Milliarden zum Fenster rausgeschmissen?“

Jena – Das also ist der Mann, der die Spitze des Staates das Fürchten lehren will. Noch fast ein Junge, gerade einmal 21 Jahre alt. Unbekümmert kommt Markus Franz aus der 14. Etage des Jenaer Intersho... » mehr

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18.03.2010

Thüringen

Kommunen scheitern vor Gericht - Geldsegen bleibt aus

Weimar/Erfurt - Die Thüringer Kommunen bekommen nicht mehr Geld vom Land. Ihre Beschwerde gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) haben am Donnerstag die Thüringer Verfassungsrichter in Weimar eins... » mehr

23.09.2009

Suhl/Zella-Mehlis

Solidarität mit rebellischem Imker

Suhl - Die Sympathisanten des Imkers Michael Grolm, der seit dem 27. August in der Justizvollzugsanstalt Goldlauter einsitzt, haben für diesen Donnerstag in Suhl eine weitere Solidaritätsaktion angekü... » mehr

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11.12.2009

Region

Konstruktiv-streitbares Klima beim "Energie-Gipfel"

Masserberg/Großbreitenbach - Diese kleine Hinterlist, filmisch festgehaltene Aussagen zur Vattenfall-Höchstspannungstrasse von Thüringer Landtagskandidaten wie sie vor der Wahl beim Behringer Bürger-W... » mehr

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13.11.2008

Region

Auf kommunale Verfassungsbeschwerde geeinigt

Bockstadt – Die Situation für die Gegner der geplanten 380-kV-Leitung ist nicht einfacher geworden, seit die Bundesregierung ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen will. Doch aufgeben wi... » mehr

02.10.2008

Region

Straufhain klagt gegen den Freistaat

Streufdorf – Der kommunale Finanzausgleich ist Stein des Anstoßes – in der Einheitsgemeinde Straufhain wie in vier weiteren Gemeinden Thüringens. Gemeinsam haben sie sich nun unter dem Dach des Gemein... » mehr

04.05.2010

Region

Dorndorf bleibt ein Berufsbürgermeister versagt

Weimar/Dorndorf - Die Gemeinde Dorndorf im Wartburgkreis ist in ihrem Kampf um einen hauptamtlichen Bürgermeister auch vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das höchste Gericht im Freistaat hiel... » mehr

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30.04.2010

Region

Stadtlengsfeld und Schweina strecken Fühler aus

Bad Salzungen - Thüringens Innenminister Peter Michael Huber hat sich klar positioniert: In Orten mit weniger als 3000 Einwohnern soll es künftig keine hauptamtlichen Bürgermeister mehr geben. Ausnahm... » mehr

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