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VERBANDSKLAGERECHT

Bundesratsinitiative

01.12.2019

Thüringen

Neues Gesetz soll selbstbestimmtes Leben für Behinderte ermöglichen

Am 1. Dezember trat das neue Gleichstellungsgesetz in Kraft, das vom Landtag in diesem Juli verabschiedet worden war. Landkreise und kreisfreien Städte sind dazu verpflichtet, Pläne zum Umsetzen der B... » mehr

Datenschutz-Klage gegen Facebook

06.02.2020

Computer

Verbandsklagerecht gegen Facebook könnte Frage für EuGH sein

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook läuft auf die höchstrichterliche Klärung noch viel grundsätzlicherer Fragen hinaus. » mehr

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