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UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE

12.12.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss des Bundestags zur Maut gestartet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung, die... » mehr

Kritik an Aktenschwärzung

12.12.2019

Brennpunkte

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie». » mehr

Geplatzte Pkw-Maut

12.12.2019

Hintergründe

Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die... » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchl... » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut nimmt heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas ... » mehr

11.12.2019

Schlaglichter

Scheuer geht vor U-Ausschuss zur Maut in die Offensive

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer i... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

06.12.2019

Wirtschaft

BER-Baustelle steht unter Termindruck

Alles macht sich bereit für die geplante Flughafeneröffnung: Nun wurden die Bus- und Bahnverbindungen präsentiert. Doch in den Terminals ist noch viel zu tun - zu viel für fünf Arbeitstage die Woche. » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss zum Terroranschlag in Halle nimmt Arbeit auf

Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag in Halle beginnt der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der politischen Aufarbeitung des Geschehens. Heute konstituiert sich in Magdeburg ein entsprechender Unters... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Brennpunkte

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

28.11.2019

Schlaglichter

Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung de... » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Brennpunkte

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA finde... » mehr

28.11.2019

Schlaglichter

Maut-Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll heute eingesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Die zuständigen Berichterstatter der Fraktio... » mehr

Hätte Justizminister Dieter Lauinger bei der Staatsanwaltschaft Gera eingreifen müssen? Die Möglichkeit hätte der Minister gehabt. Archivfoto: ari

24.11.2019

Thüringen

Grünes Spitzentreffen: Lauinger gibt Ansprüche auf Ministeramt auf

Nach dem bundesweiten Höhenflug der Grünen in Umfragen war das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl für sie enttäuschend: 5,2 Prozent. Konkrete Folgen hat das nun für Justizminister Lauinger sowie die ... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

22.11.2019

Wirtschaft

BER-Eröffnung rückt näher - Dübel-Problem gelöst

Eine Schraube locker - das darf sich der Flughafen bei wichtigen Kabelbrücken nicht leisten. Die Betreiber sind sicher, dass alle Dübel halten. Nun äußert sich das Bauamt. » mehr

Spurensicherung

15.11.2019

Brennpunkte

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewus... » mehr

Diese Politiker sind in den Sozialen Medien (im Bild Instagram) aktiv und haben zahlreiche Abonnenten.

05.11.2019

Ilmenau

Mit Sozialen Medien Einblick in Arbeit geben

In Zeiten der Sozialen Medien kommen auch Kommunal- und Landespolitiker nicht umhin, auf verschiedenen Kanälen aktiv zu sein. Hiesige übernehmen das "Posten, Liken und Teilen" selber. Vor allem den di... » mehr

Kritik an Scheuer

01.11.2019

Brennpunkte

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. » mehr

Teurer als geplant

29.10.2019

Brennpunkte

«Aexandra» und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Das «Schwarzbuch» des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten woll... » mehr

Kaum wiederzuerkennen: Hier im Plenarsaal des Landtages sitzen sonst die Abgeordneten. Jetzt ist hier ein Fernsehstudio eingerichtet. Fotos: Martin Schutt/dpa

26.10.2019

Thüringen

Alle Augen und Kameras auf Erfurt

Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen ist nicht abzusehen. Um eine Regierung zu bilden, könnten ganz neuartige Bündnisse nötig werden. Die Wahl wird deshalb stark beachtet - weltweit. » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Brennpunkte

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

Die Akten, die der Untersuchungsausschuss sichtete, füllen ganze Bände von Aktenordnern. Archivfotos: Jens Kalaene/dpa

22.10.2019

Thüringen

"Er hat definitiv sein Amt missbraucht"

Drei Jahre untersuchte der Landtag die Prüfungs-Affäre um den Sohn von Justizminister Dieter Lauinger. Ein Urteil liegt noch nicht vor. Es hängt auch vom politischen Standpunkt ab. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

Brennpunkte

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angeh... » mehr

Scheuer

15.10.2019

Topthemen

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risik... » mehr

Terroranschlag Breitscheidplatz

04.10.2019

Brennpunkte

Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Ein Aufnahme, in dem Anis Amri eine Pistole in der Hand hat, soll nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den BND weitergeleitet worden sein. Nun mehren sich in Berlin die Forderunge... » mehr

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

30.09.2019

Thüringen

NSU-Ausschuss listet schwere Pannen auf: Polizei braucht neue Fehlerkultur

Etwa 2200 Seiten ist der Abschlussbericht des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss lang. Er listet detailliert teils schwerwiegende Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Mitgli... » mehr

27.09.2019

Schlaglichter

Maut-Untersuchungsausschuss rückt immer näher

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr, ist zwischen den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ein Beschluss... » mehr

Christian Hirte

25.09.2019

Thüringen

"Viele Menschen im Osten sind veränderungsmüde"

30 Jahre nach der Wende hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich weiter hinterher, auch wenn es Fortschritte gibt. Viele Menschen aber sind unzufrieden. » mehr

Deutsche Einheit

25.09.2019

Brennpunkte

Der Osten kommt voran - aber viele Menschen veränderungsmüde

30 Jahre nach der Wende hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich weiter hinterher, auch wenn es Fortschritte gibt. Viele Menschen aber sind unzufrieden. Der Ostbeauftragte der Regierung warnt davor, ... » mehr

Verkehr auf der Autobahn

12.09.2019

Brennpunkte

Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer i... » mehr

Das ist noch ein Ordner eines Abgeordneten aus dem ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus der fünften Legislaturperiode (bis 2014). Jetzt ist auch der Nachfolger mit seiner Arbeit fertig.	Foto: Sebastian Kahnert/dpa

11.09.2019

Thüringen

Die NSU-Terroristen hätten wohl früher gefunden werden können

Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Abschluss. Doch nach mehr als vier Jahren Ausschussarbeit bleiben Fragen offen. » mehr

08.09.2019

Thüringen

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss vor dem Abschluss

Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Abschluss. Doch nach mehr als vier Jahren Ausschussarbeit bleiben Fragen offen. » mehr

Lügde-Prozess

05.09.2019

Brennpunkte

Hohe Haftstrafen und Sicherungsverwahrung im Lügde-Prozess

«Abscheulich, monströs, widerwärtig»: Zwei Männer haben auf einem Campingplatz jahrelang und Hunderte Male Kinder vergewaltigt. Dafür müssen sie nun viele Jahre ins Gefängnis. Auch danach soll die All... » mehr

Jörg Geibert.

03.09.2019

Thüringen

Untersuchungen im Landtag mit Verspätung beim Abschlussbericht

Erfurt - Gleich zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags werden in dieser Wahlperiode ihre Arbeit nicht wie üblich beenden - mit einem Abschlussbericht und einer Debatte darüber im Landtag. » mehr

03.09.2019

Thüringen

Lauinger-Affäre: Katholischer Schule drohte die Schließung

Der katholischen Edith-Stein-Schule in Erfurt drohte wegen der Affäre um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) der Entzug der staatlichen Zulassung. » mehr

Begegnungen mit Schicksalen: Lebensgroße Porträts stellen Menschen und ihre Erfahrungen mit der Treuhandanstalt vor. Foto: Bodo Schackow/dpa

21.08.2019

Thüringen

Treuhand-Jahre - Schicksals-Jahre

Eine Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung erzählt von Schicksalen, die Millionen Ostdeutsche durch das Agieren der Treuhand erlitten haben. Sie ist mehr als ein Blick zurück. Sie bietet einen Erklä... » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

Pkw-Maut: Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf

Die Opposition im Bundestag sieht nach der gescheiterten Pkw-Maut weiter Aufklärungsbedarf und droht Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionsvize Oliver Kris... » mehr

Scheuer im Verkehrsausschuss

24.07.2019

Brennpunkte

Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

«Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Kön... » mehr

Bundesinnenministerium

23.07.2019

Brennpunkte

Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Sind mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Jetzt gibt es neue Zahlen - von... » mehr

Nach der Durchsuchung

18.07.2019

Topthemen

Razzia gegen Islamisten - kein konkreter Anschlagsplan

Mit Razzien ist die Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder vorgegangen. Einer von ihnen hat enge Kontakte zur Berliner Salafisten-Szene. Hinweise auf einen konkreten Ansch... » mehr

Galileo

18.07.2019

Wissenschaft

Galileo-Satellitennavigation wieder in Betrieb

Es soll Europa unabhängiger vom US-amerikanischen GPS machen: Das Satelliten-Navigationssystem Galileo ist ein milliardenschweres Prestigeprojekt. Reibungslos funktioniert der Dienst allerdings noch n... » mehr

AfD Sachsen

12.07.2019

Brennpunkte

Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen. » mehr

Volker Emde.

05.07.2019

Thüringen

Krimi um ein Blatt Ministeriums-Papier

Kriminaltechnik-Labors sind nicht nur etwas für Fernsehserien. Jetzt will die CDU im Landtag die Experten wegen eines Blatts Umweltpapier einschalten. » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde ein

Einen Tag vor Beginn des Prozesses zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD u... » mehr

Dietmar Bartsch

14.06.2019

Thüringen

Kaum Thüringer Rückhalt für Treuhand-Ausschuss

Die Forderungen nach einer Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag werden konkreter. » mehr

Hauptstadtflughafen BER

07.06.2019

Wirtschaft

Sorge um BER? Berliner Abgeordnete kritisieren Scheuer-Brief

Zeit ist knapp am Hauptstadtflughafen und die Zahl der Zweifler groß. Das ist seit Jahren so, mal mehr, mal weniger. Doch wie ernst meint es der Verkehrsminister Andreas Scheuer? » mehr

03.06.2019

Feuilleton

Psychopath überzeugt nicht

"Tatort: Glück allein", gesehen am Sonntag, 20.15 Uhr im Ersten Los geht’s mit Mozart und professionell geschärften Messern. » mehr

NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt

23.05.2019

Thüringen

NSU-Ausschuss: Gutachter sieht Einschränkungen seiner Arbeit

Seit Monaten streiten sich der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und das Innenministerium über Akten der Polizei zu ihren Vertrauenspersonen. Deshalb wurde ein Gutachter eingeschaltet. » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss zum Missbrauchsfall von Lügde soll kommen

Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde soll mögliches Polizeiversagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die SPD als stärkste Oppositionsfraktion im ... » mehr

09.05.2019

Schlaglichter

Abgeschobener Freund von Weihnachtsmarkt-Attentäter in Haft

Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist von den Behörden seines Heimatlandes lokalisiert worden. Wie aus einem Schreiben des tunesi... » mehr

Die Zentrale der Treuhandanstalt in Berlin im Jahr 1991. Nach wie vor sorgt das Wirken der Treuhand für Diskussionen. Foto: Klaus Franke/dpa-Archiv

04.05.2019

Thüringen

Linke will bei U-Ausschuss zur Treuhand Waigel und Köhler vorladen

Die Linke wirbt weiter für eine Aufarbeitung der Treuhand im Bundestag. Fraktionschef Bartsch hat schon konkrete Pläne, wen man alles vorladen könnte. Andere Fraktionen aber sind bisher skeptisch. » mehr

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