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Artikel zum Thema

UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE

Bundestag

08.10.2020

Brennpunkte

Maut-«Show» im Bundestag: Angriffe auf Scheuer

Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht. » mehr

Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

08.10.2020

Brennpunkte

Maaßen benennt Versäumnisse im Fall Amri

Maaßen hat noch offene Rechnungen. Er fühlt sich missverstanden und zu Unrecht an den Pranger gestellt. In der Affäre um «Hetzjagden» in Chemnitz und auch im Fall Amri. Das sehen einige Abgeordnete ga... » mehr

Wirecard Untersuchungsausschuss

08.10.2020

Wirtschaft

Wirecard-Ausschuss: Merkel und Söder auf Zeugenliste

Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte: Der Dax-Konzern Wirecard führte die Aufsichtsbehörden an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss will nun aufklären, was schief lief ... » mehr

Wirecard

08.10.2020

Wirtschaft

Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal Wirecard startet

Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Die Aufsichtsbehörden führte der Dax-Konzern Wirecard an der Nase herum. Ein Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, was schief lief ... » mehr

Andreas Scheuer

02.10.2020

Brennpunkte

Aussage gegen Aussage beim Maut-Debakel

Tief in der Nacht wird Minister Scheuer im Maut-Ausschuss vernommen. Er versucht, brenzlige Punkte abzuräumen. Politisch aus dem Schneider ist er aber nicht - auch vom Koalitionspartner SPD kommt Druc... » mehr

Schneble

01.10.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdr... » mehr

Bundestag

01.10.2020

Wirtschaft

Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschlossen

Die Aufklärung des Wirecard-Skandals wird zur Angelegenheit für das Parlament: Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Im Fokus steht auch die Bundesregierung. » mehr

Wirecard-Logo

30.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-Kredit: Untreue-Ermittlungen gegen KfW-Tochter

Der Wirecard-Skandal ist schon unangenehm genug für die Minister Altmaier und Scholz. Jetzt beleuchten Staatsanwälte das Kreditgeschäft einer Tochter der staatlichen KfW. Das dürfte auch bei der anste... » mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer

17.09.2020

Brennpunkte

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Wirecard

11.09.2020

Wirtschaft

Wirecard: Philippinische Behörden überprüfen 57 Verdächtige

57 Personen und Unternehmen stehen im Wirecard-Fall im Visier der Ermittlungsbehörden auf den Philippinen. Für eine Anklabe benötigen sie allerdings Beweise aus Deutschland. » mehr

Andreas Scheuer

10.09.2020

Brennpunkte

Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver». » mehr

Wirecard

10.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-U-Ausschuss: Weder «Schongang» noch «Tribunal»

Die Vorfreude auf die neue Aufgabe ist ihnen anzumerken: Drei Oppositionspolitiker erklären, was der U-Ausschuss zum Fall Wirecard so vorhat. Dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Scholz dabei bes... » mehr

Zahlungsdienstleister Wirecard

30.08.2020

Wirtschaft

Wirecard: «Salami-Taktik» der Regierung im Finanzausschuss

Die Bundesregierung - und mit ihr SPD-Kanzlerkandidat Scholz - wird den Fall Wirecard nicht los. Anfang der Woche kommt erneut der Finanzausschuss zusammen. Danach könnte die Entscheidung über einen U... » mehr

Sonderbericht zum Fall Oury Jalloh

28.08.2020

Brennpunkte

Fall Oury Jalloh: Sonderbericht sieht Fehler bei Polizei

Auf mehr als 300 Seiten listen die Sonderberater des Landtags Verstöße und Unwahrheiten zum Feuertod von Oury Jalloh auf. Der Bericht erntet viel Lob. Zwei Parteien wollen den Fall jetzt aber erst rec... » mehr

Frankfurt

04.08.2020

Topthemen

Cum-Ex-Ermittlungen: Durchsuchungen beim Bankenverband

Mit illegalen Cum-Ex-Geschäften haben Investoren und Banken den Staat um Milliarden betrogen - noch immer laufen Ermittlungen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei Büros des Bankenverbands. Dabei ging ... » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

29.07.2020

Brennpunkte

Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsaussc... » mehr

Olaf Scholz

24.07.2020

Wirtschaft

Das Wirecard-Debakel: Scholz will in die Offensive kommen

Finanzminister Scholz gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Doch im Fall Wirecard ist er unter Druck geraten. Nun prescht der SPD-Politiker mit einem Reformentwurf vor. Doch der überzeugt selbst in ... » mehr

Olaf Scholz

23.07.2020

Wirtschaft

Wirecard-Skandal: Scholz will Finanzaufsicht neu aufstellen

Der Skandal um den Dax-Konzern Wirecard hat sich ausgeweitet. Unter Druck geraten sind auch die Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung. Finanzminister Scholz will nun Konsequenzen ziehen. » mehr

Altmaier

20.07.2020

Brennpunkte

Wirecard: Bundesregierung gerät in Erklärungsnot

Der Wirecard-Skandal hat alle Zutaten eines Wirtschaftsthrillers. Was wusste die Bundesregierung wann, und was hat sie unternommen? Antworten soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses bringen. » mehr

Wirecard

18.07.2020

Brennpunkte

Opposition: Aufklärung zu Wirecard notfalls im U-Ausschuss

Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard blieben über Jahre unentdeckt. Längt ist das nicht mehr nur ein Wirtschaftsskandal, sondern setzt auch die Politik immer mehr unter Druck. Die Opposi... » mehr

Edouard Philippe

04.07.2020

Brennpunkte

Justiz ermittelt gegen Ex-Premier Philippe in Corona-Krise

Gerade erst hat sich Édouard Philippe unter langanhaltendem Applaus von seinem Amt als französischer Premierminister verabschiedet. Nun laufen gegen ihn und zwei seiner früheren Minister Ermittlungen.... » mehr

Andreas Scheuer

02.07.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. » mehr

Wirecard-Zentrale in Aschheim

29.06.2020

Wirtschaft

Bund will nach Wirecard-Skandal Kontrolle verbessern

Im Wirecard-Skandal ist das Entsetzen auf allen Seiten groß - von Berlin bis Singapur. Der Bund ist unter Druck. Und die Zukunft des skandal-geschüttelten Unternehmens ist ungewiss. » mehr

Kanzler Kurz

24.06.2020

Brennpunkte

Österreichs Kanzler Kurz vor U-Ausschuss

Die Ibiza-Affäre wurde bisher mit der FPÖ verbunden. Die Opposition versucht, das Zwielicht von damals nun auch auf den Kanzler und ÖVP-Chef Kurz zu werfen. Der ließ sich in einem Moment seinen Ärger ... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2020

Brennpunkte

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht pass... » mehr

Philipp Amthor

16.06.2020

Brennpunkte

Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probl... » mehr

Philipp Amthor

15.06.2020

Brennpunkte

CDU-Jungstar Amthor in der Kritik

Der politische Weg von Philipp Amthor kannte bislang nur eine Richtung. Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts, den CDU-Landesvorsitz hat er im Visier. Doch die Tätig... » mehr

Horst Seehofer

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. » mehr

23.04.2020

Mobiles Leben

Im Schatten von Corona

» mehr

Ausschuss kritisiert Boeing und FAA scharf

07.03.2020

Deutschland & Welt

737-Max-Abstürze: Scharfe Kritik an Boeing und FAA

Der Airbus-Rivale Boeing ist nach zwei Flugzeugabstürzen mit insgesamt 346 Toten mit heftigen Anschuldigungen konfrontiert. Die Rede ist von «einer Kultur des Verheimlichens». Auch die Aufsicht FAA wi... » mehr

Marcus Weinberg

25.02.2020

Deutschland & Welt

Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen A... » mehr

Untersuchungsausschuss

13.02.2020

Deutschland & Welt

Von der Leyen im U-Ausschuss: «Es sind Fehler passiert»

Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach... » mehr

Crypto-Abhöraffäre

12.02.2020

Deutschland & Welt

Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische CIA die verschlüsselte Kommunikation von vielen Staaten belauscht haben, ist schon seit Jahren bekannt. Doch das nun enthüllte Ausmaß überr... » mehr

Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin a. D., sprach Sonntagnachmittag ein Grußwort zur Eröffnung der Ausstellung über den Sozialdemokraten Hermann Brill, der auf den Tag vor 125 Jahren in Gräfenroda geboren wurde. Foto: V. Pöhl

09.02.2020

Region

Gedenken an Hermann Brill

Hermann Brill war ein aufrichtiger Sozialdemokrat, der Adolf Hitler und auch Walter Ulbricht die Stirn geboten hat. Vor 125 Jahren wurde er in Gräfenroda geboren. Daran erinnert seit Sonntag eine Auss... » mehr

Halle

08.02.2020

Deutschland & Welt

SPD-Innenexperte: Berichte zu Terror in Halle prüfen

Nach neuen Berichten über die ersten Minuten des Terroranschlags von Halle hat der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben rasche Aufklärung gefordert. » mehr

Maut-Hinweisschild

01.02.2020

Deutschland & Welt

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. » mehr

Kosten für Berater

31.01.2020

Deutschland & Welt

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor ... » mehr

Bundestag

30.01.2020

Deutschland & Welt

Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. » mehr

Von der Leyen

14.01.2020

Deutschland & Welt

Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelöscht

Unter Ursula von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium umstrittene Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutige... » mehr

Terror in Berlin

09.01.2020

Deutschland & Welt

Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatanwaltschaft deswegen Vorermittl... » mehr

Boeing

26.12.2019

Deutschland & Welt

«Verstörende» E-Mails bringen Boeing unter Druck

Der Airbus-Rivale Boeing kommt trotz Produktionspause der Problemflieger vom Typ 737 Max und Chefwechsel nicht zur Ruhe. Nach der E-Mail-Affäre vom Oktober bringen nun erneut interne Textnachrichten d... » mehr

Geplatzte Pkw-Maut

19.12.2019

Deutschland & Welt

Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Vor einem halben Jahr platzte die Pkw-Maut - und lange schwiegen die verhinderten Betreiber. Nun liegen happige Forderungen gegen den Bund auf dem Tisch. Es könnte teuer werden für den Steuerzahler. » mehr

Gedenken

19.12.2019

Deutschland & Welt

«Dunkelster Tag des Jahres»: Berlin gedenkt Terror-Opfern

Der islamistische Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor drei Jahren lässt viele Opfer und Hinterbliebene bis heute nicht los. Ihr Leben hat sich verändert, viele brauchen Hilfe. Beim Gedenke... » mehr

Andreas Scheuer

18.12.2019

Deutschland & Welt

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin we... » mehr

Regierungsbefragung im Bundestag

18.12.2019

Deutschland & Welt

Regierungsbefragung: Abgeordnete löchern die Kanzlerin

Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung - gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig. Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal. » mehr

Die Künstlerin Stella Schiffczyk und der Journalist Daniel Lücking sind die einzigen, die das Parlament dabei immer beobachten. Foto: Michael H. Ebner

16.12.2019

Thüringen

Die Öffentlichkeitshersteller

Der Anschlag vom Breitscheidplatz hat vor drei Jahren die Republik erschüttert. Wieso haben die Sicherheitsbehörden versagt? Das versucht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu klären. » mehr

Interview: Armin Schuster, Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag.

16.12.2019

Thüringen

"Jedes Jahr auf diesen Weihnachtsmarkt"

Armin Schuster ist Innenexperte in der Unionsfraktion im Bundestag. Er war zunächst Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz und leitet jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium... » mehr

Geplatzte Pkw-Maut

12.12.2019

Topthemen

Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die... » mehr

Kritik an Aktenschwärzung

12.12.2019

Deutschland & Welt

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie». » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Deutschland & Welt

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

06.12.2019

Deutschland & Welt

BER-Baustelle steht unter Termindruck

Alles macht sich bereit für die geplante Flughafeneröffnung: Nun wurden die Bus- und Bahnverbindungen präsentiert. Doch in den Terminals ist noch viel zu tun - zu viel für fünf Arbeitstage die Woche. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Deutschland & Welt

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

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