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Verwaltungsgericht
„Harter Tobak“

Marxisten als Gefährder? „Harter Tobak“

Stefan Engel, langjähriger Spitzenpolitiker der MLPD und 2018 Schirmherr eines linken Musikfestivals, war von der Polizei Saalfeld als „Gefährder“ eingestuft worden. Er klagte deshalb gegen den Freistaat – und bekam am Dienstag Recht. 03.08.2021
Gericht bestätigt Maskenpflicht im Unterricht

Corona-Pandemie Gericht bestätigt Maskenpflicht im Unterricht

Das Amtsgericht Weimar ist bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil dort ein Familienrichter die Maskenpflicht im Unterricht für zwei Thüringer Schulen für unzulässig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht Weimar kommt nun zur genau gegenteiligen Einschätzung – und wirft dem Familienrichter Rechtsbruch vor. 20.04.2021
Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Alkoholverbot bleibt Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Im Kampf gegen Corona hat Berlin sich eine Sperrstunde verordnet. Doch nach nur einer Woche haben Wirte vor Gericht Erfolg: Für sie ist um 23.00 Uhr noch nicht Schluss. Doch das ist vielleicht nicht das letzte Wort. 16.10.2020
5G: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern

Gericht muss entscheiden 5G: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern

Es ist ein Zukunftsthema, das Deutschlands Industrie wettbewerbsfähig halten soll: Die Rede ist von 5G, der 5. Mobilfunkgeneration. Doch es knirscht gewaltig bei dem Thema. Wegen eines juristischen Streits ist unklar, wann es richtig losgehen kann mit 5G. 15.02.2019
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