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Ursula von der Leyen
Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

«Zerstörung des Rechtsstaats» Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. 31.03.2020
EU-Länder einig über Aussetzung der Schuldenregeln

Coronavirus-Krise EU-Länder einig über Aussetzung der Schuldenregeln

Höchstens 3,0 Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Staatsverschuldung: Die Corona-Krise wirft auch die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts über den Haufen. Und schon werden weitere Kriseninstrumente angedacht. 23.03.2020
Corona-Krise: Europas Megastaus gehen zurück

«Lösungen finden» Corona-Krise: Europas Megastaus gehen zurück

Verkehrschaos und Riesenstaus an den europäischen Binnengrenzen haben tagelang Tausende Menschen in die Verzweiflung getrieben. Nun wird die Lage besser. Aber noch läuft es nicht überall rund. 20.03.2020
Von der Leyen will Einreisen in EU auf Minimum beschränken

G7-Videokonferenz in Brüssel Von der Leyen will Einreisen in EU auf Minimum beschränken

Je weniger Menschen reisen, desto weniger wird das Coronavirus von Ort zu Ort getragen. Mit diesem Argument will Ursula von der Leyen die Außengrenzen der EU für die meisten Reisenden schließen. Am Dienstag entscheiden die Staats- und Regierungschefs. 16.03.2020
Lage an türkisch-griechischer Grenze ruhiger

Gipfel in Istanbul? Lage an türkisch-griechischer Grenze ruhiger

Mehr als 40.000 Grenzübertritte will Griechenland verhindert haben, seitdem Tausende Migranten an der türkischen EU-Grenze auf Chancen zur Einreise warten. Zu Wochenbeginn hat sich die Situation beruhigt. Gibt es einen Zusammenhang mit einem möglichen Gipfel in Istanbul? 10.03.2020
Erdogan in Brüssel: EU hält am Flüchtlingsabkommen fest

Kurzfristige Krisensitzung Erdogan in Brüssel: EU hält am Flüchtlingsabkommen fest

Gerettet ist das EU-Türkei-Abkommen nach dem Treffen zwischen Erdogan und den EU-Spitzen nicht. Kommissionschefin von der Leyen sprach dennoch von konstruktiven Gesprächen. Nach knapp zwei Stunden waren sie schon vorbei. 09.03.2020
EU-Spitze dankt Griechenland:

Flüchtlingsdrama an Grenze EU-Spitze dankt Griechenland: "Europäischer Schild"

EU-Kommissionschefin von der Leyen und die anderen EU-Spitzen machen sich ein Bild von der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei. Ihre Botschaft ist klar - auch Richtung Ankara. 03.03.2020
Von der Leyen will Balkanstaaten an EU binden

«So eng wie möglich» Von der Leyen will Balkanstaaten an EU binden

Die Regierungen in Skopje und Tirana möchten ihre Länder gerne in die EU führen. Doch da heißt es mal Ja, mal Nein. Jetzt hofiert die EU die Länder wieder. 17.02.2020
Von der Leyen im U-Ausschuss:

Berateraffäre Von der Leyen im U-Ausschuss: "Es sind Fehler passiert"

Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach. Als letzte Zeugin befragt er Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen. 13.02.2020
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EU und Großbritannien Nach dem Brexit: Wie eng wird die künftige Partnerschaft?

Die Briten sind kaum zehn Tage raus aus der EU und schon scheint der Brexit halb vergessen. Aber die wohl schwierigste Phase kommt erst noch. 11.02.2020
EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag

«Neues Kapitel» EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag

Großbritannien verlässt die EU. Nach dem jahrelangen Vorlauf ist vielen auf den letzten Metern doch beklommen zumute. Die Vorbereitungen aber laufen geschäftsmäßig und nach Plan. 24.01.2020
Tausend Milliarden für die Klimawende der EU

Von der Leyens «Green Deal» Tausend Milliarden für die Klimawende der EU

Die EU will bis 2050 «klimaneutral» werden und ihre bisherige Wirtschaftweise umkrempeln. Neue Energien, neue Fabriken, neue Autos, optimal gedämmte Häuser: Es wird ein Kraftakt. 14.01.2020
Wie die EU die Klimawende finanzieren will

«Green Deal» Wie die EU die Klimawende finanzieren will

Aus relativ wenig Steuergeld ein riesiges Investitionsprogramm zu machen: Das hat die EU-Kommission schon in den vergangenen Jahren ausprobiert. Jetzt soll das Modell auch für den «Green Deal» herhalten. Doch nicht jeder glaubt daran. 14.01.2020
Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelöscht

U-Ausschuss zur Berateraffäre Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelöscht

Unter Ursula von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium umstrittene Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Doch daraus wird wohl nichts. 14.01.2020
Welche Rolle die EU im Iran-Konflikt spielen kann

Machtloses Europa? Welche Rolle die EU im Iran-Konflikt spielen kann

Bedauern, Mahnen, Bitten: Die EU versucht es im Iran-Konflikt einmal mehr mit den Mitteln der Diplomatie. Dabei wollte Ursula von der Leyen den Europäern doch mehr Gewicht auf der Weltbühne verleihen. 09.01.2020
Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken

EU-Kommissionschefin in London Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken

Hinter den Krisen der Welt verblasst der Streit um den britischen EU-Austritt gerade etwas. Doch bald schon wird er für die Europäische Union wieder Topthema. Die EU-Kommissionschefin schlägt Pflöcke ein. 08.01.2020
Von der Leyen warnt vor hartem Bruch mit Großbritannien

Wenig Zeit bis Ende 2020 Von der Leyen warnt vor hartem Bruch mit Großbritannien

Nach Boris Johnsons Erdrutschsieg bei der Wahl in Großbritannien ist klar: Der Brexit kommt bald. Dann ist das Vereinigte Königreich nur noch ein Nachbar der Europäischen Union. Ein «guter Nachbar», wie die neue Chefin der EU-Kommission hofft. 18.12.2019
Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Berateraffäre Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie». 12.12.2019
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