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Siegesmund:

Erfurt Siegesmund: "Von der CDU kommt nichts, gar nichts"

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) geht die CDU vor den Haushaltsverhandlungen hart an. Auch ihre Aussagen zu Corona, Südlink und beitragsfreiem Kita-Jahr lassen aufhorchen. 28.08.2020

Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Gericht kippt Demo-Verbot Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Im Streit um eine Demonstration in der Bundeshauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor. Die Veranstalter triumphieren, Berlins Innensenator steht schlecht da. 28.08.2020

Michael Müller verteidigt Demonstrationsverbot in Berlin

Warten auf Gerichtsentscheid Michael Müller verteidigt Demonstrationsverbot in Berlin

Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen: Entweder, um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu begleiten. Doch erst einmal sind die Richter gefragt. 27.08.2020

Verbot von Corona-Demonstration: Gerichte kommen ins Spiel

Deutschland Verbot von Corona-Demonstration: Gerichte kommen ins Spiel

Wird das Verbot der geplanten Berliner Großdemonstration gegen Corona-Auflagen Bestand haben? Darüber werden wohl Gerichte befinden müssen. 27.08.2020

Verbot von Corona-Demos: Noch kein gerichtlicher Widerspruch

Deutschland Verbot von Corona-Demos: Noch kein gerichtlicher Widerspruch

Berlin (dpa/bb) - Am Tag nach dem Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin lag bis zum frühen Vormittag beim Verwaltungsgericht noch kein Widerspruch der Veranstalter vor. Das sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstagmorgen. 27.08.2020

Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

Beratungen in Washington Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

Der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bei der US-Post löst bei Demokraten Angst um die Präsidentenwahl aus. Nach massiver Kritik zeichnet sich ab, dass die Post doch noch die nötigen Milliarden bekommen könnte. 17.08.2020

Senator Geisel will Konferenz zur Aufnahme von Flüchtlingen

Griechenland Senator Geisel will Konferenz zur Aufnahme von Flüchtlingen

Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für eine Bund-Länder-Konferenz zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern ein. "Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren", sagte er am Montag. 10.08.2020

Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Falsche Steuererklärung Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen. 02.08.2020

Seehofers Nein macht Thüringer Flüchtlingspläne zum Politikum

Thüringen Seehofers Nein macht Thüringer Flüchtlingspläne zum Politikum

Mit Alleingängen wollten die Länder Berlin und Thüringen Flüchtlinge aus griechischen Lagern holen. Doch von der Bundesregierung kam ein Stopp. 31.07.2020

Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht

Thüringen Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht

Menschen in Thüringen sind einer Gerichtsentscheidung zufolge weiter verpflichtet, etwa in Bussen, Bahnen und Geschäften, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 16.06.2020

Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Neuer Senat steht Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat. 10.06.2020

Hamburg Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten am Mittwoch für den 54 Jahre alten Sozialdemokraten, 34 gegen ihn, 2 enthielten sich. 10.06.2020

Berlins Regierender kritisiert Thüringen:

Thüringen Berlins Regierender kritisiert Thüringen: "Gefährlicher Weg"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für seine Corona-Lockerungs-Entscheidung kritisiert. "Es gab ja eine Verabredung der Ministerpräsidenten, jetzt mindestens zu warten, bis die nächsten Beschlüsse bundesweit auch mit dem Kanzleramt gefasst werden. 25.05.2020

Tiefensee für ostdeutschen Bundesverfassungsrichter

Thüringen Tiefensee für ostdeutschen Bundesverfassungsrichter

Thüringens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat sich für den Ostdeutschen Jes Möller als künftigen Verfassungsrichter in Karlsruhe ausgesprochen. 11.05.2020

Deutschland Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai

Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. 05.05.2020

Wirtschaftsminister reden über kontrollierte Kneipenöffnung

Ab dem 18. Mai Wirtschaftsminister reden über kontrollierte Kneipenöffnung

Die Einschränkungen des sozialen Lebens in Deutschland treffen die Gastro-Branche besonders hart. Die Wirtschaftsminister der Länder arbeiten an einer schnellen, aber kontrollierten Gaststätten-Öffnung. 05.05.2020

Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Corona-Krise Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Zunächst versucht Berlin, bei der Maskenpflicht in der Corona-Krise differenziert vorzugehen. Am Ende aber gibt der Senat diese Strategie auf. 28.04.2020

Deutschland Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

Wie schon in Bussen und Bahnen gilt nun auch im Einzelhandel bundesweit eine Maskenpflicht. Berlin führt sie als letztes Bundesland ein, wie der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss. 28.04.2020

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