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  3. Schuldenbremse

Schuldenbremse
„Ich kann es nicht verstehen“

Kreischef kritisiert CDU im Bund „Ich kann es nicht verstehen“

Der Kurs der CDU auf Bundesebene stößt auch Parteimitgliedern bitter auf. Was sagt der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz? 24.03.2025
Goldene Zeiten für Höckes AfD

Leitartikel Goldene Zeiten für Höckes AfD

Heute lässt die CDU im Bundestag über ihr monströses Schuldenpaket abstimmen. Diese Entscheidung wird Folgen haben – für das politische Klima im Land und für den weiteren Aufstieg der Rechtsaußen-Partei. 15.03.2025
Merz und der Milliardenrausch

CDU-Chef Merz und der Milliardenrausch

Was ist mit Friedrich Merz passiert? Das fragt sich nach dessen Verhandlungen mit der SPD nicht nur FDP-Chef Christian Lindner. Der künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. 15.03.2025
„Das ist schon schwere Kost“

CDU-Kreischef Liebaug „Das ist schon schwere Kost“

Die CDU hat sich vor der Wahl die Schuldenbremse verteidigt, jetzt gilt das nicht mehr. Das stößt auch Parteimitgliedern bitter auf. Ein Interview mit CDU-Kreischef Ralf Liebaug. 11.03.2025
Die Katerstimmung heißt Inflation

Kommentar Die Katerstimmung heißt Inflation

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will viel Geld ausgeben. Das geht, aber nur für Investitionen, meint unser Kommentator. 26.02.2025
Runter von der Schuldenbremse, Herr Schipanski!

Duell im Wahlkreis 191 Runter von der Schuldenbremse, Herr Schipanski!

Würde Tankred Schipanski die Schuldenbremse lösen helfen, wenn er die Wahl gewinnt? Lesen Sie die Antwort im Duell des CDU-Manns mit Grünen-Kandidatin Madeleine Henfling im Bundestagswahlkreis 191. 14.01.2025
Welche Behörden man abschaffen könnte

FDP-Wahlkampf Welche Behörden man abschaffen könnte

Beim prominenten Wahlkampfauftakt setzt die FDP auf das Verhindern einer „Ampel light“ und auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen. 21.01.2025
Scheitert ein AfD-Verbot an Thüringen ?

Zoff bei Rot-Rot Scheitert ein AfD-Verbot an Thüringen ?

Kurz vor der Aufstellung einer neuen Regierung in Thüringen geraten sich die alten Regierungspartner Linke und SPD noch mal kräftig in die Haare. Es geht um ein mögliches AfD-Verbot. 25.11.2024
Signalstörungen der Ampel

Kommentar zur Regierung Signalstörungen der Ampel

In vielen Bereichen finden SPD, FDP und Grüne nicht zueinander, weil sie sich zu sehr am Koalitionsvertrag festhalten. Doch die Welt ist inzwischen eine andere, meint Chefredakteur Marcel Auermann. 02.08.2022
Ampel-Koalition droht Krach um Schuldenbremse

Regierung Ampel-Koalition droht Krach um Schuldenbremse

Die Neuverschuldung des Bundes ist exorbitant gestiegen. Damit soll laut Lindner im kommenden Jahr Schluss sein. Für SPD-Chefin Esken ist das aber noch nicht ausgemacht. Braut sich ein Koalitionssturm zusammen? 12.06.2022
Was ist die Schuldenbremse?

Fragen des Wahl-O-Mat Was ist die Schuldenbremse?

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 ist online. Wir horchen nun beim Begriff der „Schuldenbremse“ auf. Was ist das genau und wie steht Deutschland da? 03.09.2021
Die Milliarde ist zu schultern

Thüringen Schulden sind kein Makel

Auch wenn eine Milliarde Euro nach sehr viel klingt: Mit den maßvollen neuen Schulden hat der Freistaat Thüringen gut auf die Corona-Krise reagiert. Mit der Rückzahlung sollte er sich sogar Zeit lassen, meitn unser Kommentator Markus Ermert. 28.07.2021
Deutschland kann sich   Schulden leisten

Haushalt des Bundes Deutschland kann sich Schulden leisten

Haushaltspolitik ist wegen Corona jetzt Krisenmanagement. Der Staat darf sich nicht auf Diät setzen. Doch nach der Krise wird das Regieren schwieriger als in der Zeit davor, kommentiert unser Berliner Korrespondent Thorsten Knuf. 08.12.2020
CDU: Erst Rücklage aufbrauchen, dann Schulden machen

Thüringen CDU: Erst Rücklage aufbrauchen, dann Schulden machen

Die Thüringer CDU-Fraktion lässt kein gutes Haar am aktuellen Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Sie fordert Änderungen und macht klar, dass die Verhandlungen wenn nötig auch in die Verlängerung gehen könnten. 02.09.2020
Neuverschuldung könnte verfassungswidrig sein

Erfurt Neuverschuldung könnte verfassungswidrig sein

Die in Thüringen von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Neuverschuldung könnte verfassungswidrig sein. Das legt ein Gutachten des Steuerzahlerbundes nahe. 17.08.2020
Rechnungshof sagt Stopp zu Plänen für mehr Verschuldung

Rudolstadt Rechnungshof sagt Stopp zu Plänen für mehr Verschuldung

Erstmals seit vielen Jahren will Thüringen beträchtliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig soll die Rücklage des Landes geschont werden. 09.08.2020
Rechnungshof warnt vor erneutem «Gang in die Schuldenfalle»

Thüringen Rechnungshof warnt vor erneutem «Gang in die Schuldenfalle»

Der Landesrechnungshof schließt neue Schulden wegen der Corona-Krise nicht aus, pocht aber auf die Einhaltung der Schuldenbremse. «Bei Aufnahme neuer Schulden sind die rechtlichen Vorgaben zwingend einzuhalten», sagte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts. 14.07.2020
Rechnungshofchef: Finanzprobleme nicht nur mit Schulden lösen

Thüringen Rechnungshofchef: Finanzprobleme nicht nur mit Schulden lösen

Ein riesiges Loch reißt die Corona-Krise in die Landeskasse. Trotzdem müssen weitere Hilfsprogramme finanziert werden. Wie viele neue Schulden kann sich Thüringen dafür leisten? Der Rechnungshof appelliert: Augenmaß behalten. 05.07.2020
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