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  6. Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag
Haseloff zieht die Notbremse

Streit um Rundfunkbeitrag Haseloff zieht die Notbremse

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident stoppt das Gesetz zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags, damit seine CDU nicht gemeinsame Sache mit der AfD macht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfte jetzt vor Gericht ziehen. 08.12.2020
Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD, ZDF und Deutschlandfunk Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Wegen 0,86 Euro: Die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht müssen sich mit dem politisch gescheiterten Rundfunkbeitragserhöhung auseinandersetzen. 08.12.2020
Sachsen-Anhalt blockiert Beitragsplus - Haseloff zieht Vertrag zurück

Debatte um Rundfunkbeitrag Sachsen-Anhalt blockiert Beitragsplus - Haseloff zieht Vertrag zurück

Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland - und konnte sich trotz zahlreicher Krisentreffen nicht einigen. Jetzt hat Ministerpräsident Haseloff eine Entscheidung getroffen. 08.12.2020
Thomas Strobl warnt Parteifreunde vor Zusammenarbeit mit AfD

Debatte um Rundfunkbeitrag Thomas Strobl warnt Parteifreunde vor Zusammenarbeit mit AfD

Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und Innenminister Baden-Württembergs, richtet klare Worte an seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt. Dabei geht es um den Rundfunkbeitrag – und eine Kooperation mit der AfD. 08.12.2020
Offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt

Wie geht es weiter? Offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt

Mit seinem Abgang nach unabgestimmten Aussagen in der heißen Phase des Magdeburger Koalitionsstreits hinterlässt Holger Stahlknecht zwei wichtige Leerstellen in Regierung und Partei. Was sucht die CDU zuerst: Personal oder Lösung im Rundfunkstreit? 05.12.2020
Stahlknecht will als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt zurücktreten

Als Innenminister entlassen Stahlknecht will als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt zurücktreten

Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt verliert Holger Stahlknecht erst sein Amt als Innenminister - und kündigt am Abend selbst seinen Rückzug von der CDU-Spitze an. 04.12.2020
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Nach Interview zum Rundfunkstreit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Immer wieder hatte der Landesinnenminister mit seinen Vorstößen Ärger auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Ein unabgestimmtes Interview zum verfahrenen Rundfunkstreit der Koalition ist zuviel - Ministerpräsident Haseloff zieht die Reißleine. 04.12.2020
Beschluss zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt vertagt

CDU und AfD gegen Erhöhung Beschluss zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt vertagt

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist er die Haupteinnahmequelle: Ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigt, ist weiter unklar. Sachsen-Anhalt ist das Zünglein an der Waage - und spielt bei der Entscheidung wegen eines Koalitionsstreits auf Zeit. 02.12.2020
86 Cent und Hadern in der CDU - scheitert Rundfunkbeitrag im Osten?

Streit um Erhöhung 86 Cent und Hadern in der CDU - scheitert Rundfunkbeitrag im Osten?

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist er die Haupteinnahmequelle: Ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigt, ist weiter unklar. Sachsen-Anhalt ist das Zünglein an der Waage - und spielt bei der Entscheidung wegen eines Koalitionsstreits auf Zeit. 02.12.2020
Beratung über Rundfunkgebühren vertagt

Medienausschuss in Magdeburger Landtag Beratung über Rundfunkgebühren vertagt

Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch seine Beratungen über die umstrittene Erhöhung der Rundfunkgebühren vertagt. Das teilte die SPD-Fraktion auf Twitter mit. 02.12.2020
Sachsen-Anhalt ringt weiter um Rundfunkbeitrag

Höhere TV-Gebühren 2021 Sachsen-Anhalt ringt weiter um Rundfunkbeitrag

Bringt ein Veto aus Sachsen-Anhalt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu Fall und die dortige Landesregierung gleich mit? Mit Dauerkrisensitzungen will die Magdeburger Koalition letzteres abwenden - doch ein Ausschuss könnte die Vorentscheidung bringen. 02.12.2020
Koalitionsstreit um höheren Rundfunkbeitrag

Sondertreffen geplant Koalitionsstreit um höheren Rundfunkbeitrag

Kann die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags verhindern und können SPD und Grüne dann mit der CDU weiterregieren? Diese Fragen sind ein Dauerstreitthema und die entscheidenden Abstimmungen rücken näher. 30.11.2020
Höherer Rundfunkbeitrag: Länderchefs unterschreiben Vertrag

ARD, ZDF und Deutschlandradio Höherer Rundfunkbeitrag: Länderchefs unterschreiben Vertrag

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent rückt näher. Es fehlen allerdings noch die nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten. 17.06.2020
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Deutschland Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. 17.06.2020
Staatsministerin verteidigt Plan für höheren Rundfunkbeitrag

"Öffentlich-rechtliche" Staatsministerin verteidigt Plan für höheren Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag könnte zum Jahr 2021 auf 18,36 Euro steigen. Einige Unionspolitiker hatten zuletzt auf eine Verschiebung wegen Corona gedrängt - doch selbst innerhalb der CDU werden die Gegenstimmen lauter. 21.05.2020
Entwurf für höheren Rundfunkbeitrag beschlossen

Geplant für 2021 Entwurf für höheren Rundfunkbeitrag beschlossen

Die Länderchefs haben den Anstoß für die Debatte in den Bundesländern gegeben, ob der Rundfunkbeitrag erhöht wird. Sie stimmten für 18,36 Euro - bis auf ein Bundesland. 12.03.2020
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Berlin Staatskanzlei: Entwurf für höheren Rundfunkbeitrag beschlossen

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mitteilte. 12.03.2020
Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ist maßvoller Kompromiss

Bayern Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ist maßvoller Kompromiss

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ist für die bayerische Staatsregierung ein guter Mittelweg zwischen Sparbemühungen und Programmauftrag. "Ich halte eine Erhöhung um 86 Cent nach mehr als zehn Jahren, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, für durchaus maßvoll und für einen Kompromiss, auf den man sich durchaus einigen könnte", sagte der für Medien zuständige Staatsminister Florian Herrmann (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". 02.03.2020
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