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Russland Moskau: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. 10.08.2026

Deutschland Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 29.07.2026

Deutschland Steinmeier ernennt neue Kabinettsmitglieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. 29.07.2026

Deutschland Hoppermann soll neue CDU-Generalsekretärin werden

Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 27.07.2026

Kabinett CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur. 26.07.2026

Deutschland Verkehrsminister Schnieder will um Entlassung bitten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. "Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht", heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers an die Deutsche Presse-Agentur. 26.07.2026

Deutschland Linnemann wird Bundesgesundheitsminister

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit. 24.07.2026

Deutschland Warken wird Kanzleramtschefin

Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit. 24.07.2026

Deutschland Verkehrsminister Schnieder muss gehen

Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. 24.07.2026

Deutschland Merz und Söder schlagen Frei als Unionsfraktionschef vor

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands, an der Merz und Söder teilnahmen. 22.07.2026

Deutschland Frei soll Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. 22.07.2026

Großbritannien Andy Burnham ist neuer britischer Premierminister

Andy Burnham ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. 20.07.2026

Deutschland Unionsfraktion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. 20.07.2026

Deutschland Unionsfraktionschef Spahn tritt zurück

Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt angesichts der Debatte um seine Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zurück. Das geht aus einem Schreiben Spahns an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 18.07.2026

Deutschland Merz fordert Unionsfraktionschef Spahn zum Rücktritt auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Funktion als CDU-Chef den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Rücktritt aufgefordert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden. 18.07.2026

Großbritannien London: Andy Burnham neuer Vorsitzender der Labour-Partei

Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Am Montag wird der frühere Bürgermeister von Greater Manchester von König Charles III. 17.07.2026

USA US-Senator Lindsey Graham tot

Der republikanische Senator Lindsey Graham ist tot. Er sei am Samstagabend nach kurzer und schwerer Krankheit gestorben, war auf seinen Profilen auf X und Facebook in einer Mitteilung seines Büros zu lesen. 12.07.2026

Berlin Senator Evers soll Spitzenkandidat der Berliner CDU werden

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. 10.07.2026

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