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  6. Landesregierung

Landesregierung
Grüne offen für Bündnis mit der CDU

Mehrheitssuche Grüne offen für Bündnis mit der CDU

Um nach der Landtagswahl 2024 zu einer stabilen Regierung in Thüringen zu kommen, ist die Grünen-Fraktion zu einem Bündnis auch mit der CDU bereit. Lieber wäre ihr aber eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün – trotz der Reibereien in der Minderheitskoalition. 08.06.2023
Landesregierung ändert Einstellungspraxis

Nach Rechnungshofkritik Landesregierung ändert Einstellungspraxis

Die Kritik des Rechnungshofs zeigt Wirkung: Die Landesregierung will ohne Ausschreibung eingestellte Mitarbeiter nur noch befristet beschäftigen. Eine andere Idee stampft sie dagegen wieder ein. 02.05.2023
Einstellungspraxis der Regierung auf Prüfstand

Untersuchungsausschuss Einstellungspraxis der Regierung auf Prüfstand

Die Thüringer CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung beantragt. 27.04.2023
Bühl warnt vor Schulschließungen

Neues Schulgesetz Bühl warnt vor Schulschließungen

Ein neues Schulgesetz soll neue Mindestschülerzahlen für Grundschulen festlegen. Das würde zu Schulschließungen im Ilm-Kreis führen, kritisiert CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Bühl. Der Linke-Abgeordnete Christian Schaft widerspricht. 25.04.2023
Vor-Ort-Termin am Unfallschwerpunkt

Polizei vor Ort Vor-Ort-Termin am Unfallschwerpunkt

Schwere Unfälle an der Kreuzung Langewiesen – Gehren auf die B 88 neu führten zu dem Vor-Ort-Termin am Donnerstag. 21.04.2023
Neun Schulen mit zu wenig Schülern

Ilm-Kreis Neun Schulen mit zu wenig Schülern

Geht es nach Linken, Grünen und SPD, dann sollen Grundschulen in Zukunft prinzipiell zweizügig sein. Neun Schulen im Ilm-Kreis würden diese Voraussetzung wegen zu geringer Schülerzahlen nicht erfüllen. Was das bedeutet... 07.03.2023
„Die Landesregierung ist auf Bewährung“

Landeshaushalt 2024 „Die Landesregierung ist auf Bewährung“

Die Verabschiedung des Landeshaushalt 2023 ist mit einer für die CDU-Fraktion bösen Überraschung zu Ende gegangen. Wie es mit dem Haushalt 2024 weitergehen wird, ist deshalb offen – während die Union ihre Schwerpunkte für diese Jahr benennt. 16.01.2023
Einstellungen nach Gutdünken

Landesregierung Einstellungen nach Gutdünken

Der Rechnungshof kritisiert scharf die Art und Weise, wie die rot-rot-grüne Landesregierung Parteigänger in der Landesverwaltung eingestellt, bezahlt und befördert hat. Er tritt damit denen entgegen, die Selbstbedienung für das Recht der Parteien halten. 11.01.2023
Staatssekretäre, die keine sein dürften

Vorwurf an Ramelow-Regierung Staatssekretäre, die keine sein dürften

Die Thüringer Landesregierung hat sechs gut verdienende Staatssekretäre berufen, die für die hohen Posten eigentlich gar nicht zugelassen sind. Das sagt der Rechnungshof und übt harsche Kritik. Wer sind die rot-rot-grünen Politiker, um die es hier geht? 08.12.2022
Rechnungshof kritisiert Personalpolitik

Medienbericht Rechnungshof kritisiert Personalpolitik

Der Landesrechnungshof übt offenbar harsche Kritik an der Personalpolitik der Thüringer Regierungskoalition. Das zumindest berichtet der „Spiegel“. 25.11.2022
Fragwürdige Personalie im Landesamt

Behörden-Posten Fragwürdige Personalie im Landesamt

Innenminister Georg Maier will einen weiteren Vize-Präsidenten im Landesverwaltungsamt einstellen – ohne Ausschreibung. Der soll pikanterweise sogar mehr Geld verdienen als der Präsident. 11.09.2022
Thüringen schafft Hotspots vorerst ab

Trotz steigender Zahlen Warum Thüringen nun keine Corona-Hotspots mehr hat

Die seit 1. März geltenden besonders scharfen Thüringer Corona-Regeln für Hotspots wurden noch nie angewandt. Ausgerechnet jetzt, wo bei steigender Auslastung der Kliniken solche Warnstufen auch in Südthüringen bald in Kraft treten könnten, schafft der Freistaat die entsprechenden Regeln ab. Warum? 18.03.2022
Forderung: Dauerhaft mehr Geld für kleine Gemeinden

Mehr Geld gefordert Finanzausgleich reformieren

CDU-Landtagsabgeordneter Michael Heym macht seine Zustimmung für den Landeshaushalt 2022 davon abhängig, dass es nicht zu einer Schlechterstellung der kleinen Orte im Landkreis kommt. 24.10.2021
Etat für 2022 durchbricht Schallmauer von 12 Milliarden

Landeshaushalt Etat für 2022 durchbricht Schallmauer von 12 Milliarden

Die Corona-Krise gilt als bewältigt, aber Thüringen will 2022 seine Ausgaben auf ein Rekordhoch steigern. Nicht nur der Opposition wird langsam schwindlig. 05.10.2021
„Sichtweisen in Regierung unterscheiden sich extrem“

Thüringens Minister in Videokonferenz „Sichtweisen in Regierung unterscheiden sich extrem“

„Schwerste Verwerfungen in der Gesellschaft“ nimmt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee wahr. Er sieht einige Branchen besonders schwer betroffen und bietet Hilfe an. Kritik übt er am Beharren auf dem Inzidenzwert. 23.03.2021
Kaminski ist „stinksauer“

Hin und her um Notbetreuung Kaminski ist „stinksauer“

So emotional aufgewühlt wie am späten Freitagnachmittag erlebt man Bürgermeister Thomas Kaminski selten. Im Zorn und „stocksauer“ sprudelte es aus ihm heraus: „Als Stadt Schmalkalden distanzieren wir uns in aller Entschiedenheit von der Art und Weise dieser Kommunikation, auch wenn wir grundsätzlich Verständnis für Inzidenzwerte als Rahmen von Entscheidungen nachvollziehen können.“ 20.02.2021
Friseure und Fahrschulen ab 20. Februar unter Auflagen offen?

Thüringen Friseure und Fahrschulen ab 20. Februar unter Auflagen offen?

Die Thüringer Landesregierung hat auf einer Kabinettsitzung ihren Stufenplan beschlossen, der langfristig einen Weg aus dem Corona-Lockdown beschreibt. Das, was dort niedergeschrieben ist, könnte im Freistaat schon bald konkret gelten. Das bietet vor allem sogenannten körpernahen Dienstleistungen eine konkrete Öffnungsperspektive. 09.02.2021
Lage bleibt kompliziert: Keine Mehrheit in Sicht

Landesregierung Lage bleibt kompliziert: Keine Mehrheit in Sicht

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vor gut einem Jahr galt als Dammbruch. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen erinnern an das Ereignis. Auch in Richtung CDU gehen Mahnungen raus. Derweil bleibt die politische Lage in Thüringen kompliziert. 04.02.2021
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