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  6. Kongress

Kongress
Hongkong: US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung

Peking droht Konsequenzen an Hongkong: US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress eine Verordnung angenommen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken soll. Wird US-Präsident Trump die Gesetze in Kraft treten lassen? 20.11.2019
Impeachment-Zeugen erneuern ihre Kritik an Trump-Telefonat

Aussagen im US-Kongress Impeachment-Zeugen erneuern ihre Kritik an Trump-Telefonat

Alexander Vindman und Jennifer Williams hörten beide mit, als Donald Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Präsidenten telefonierte. Beide waren perplex über das, was sie hörten. Auch sonst haben sie Interessantes aus dem Inneren des Weißen Hauses zu berichten. 19.11.2019
Das Amtsenthebungsverfahren in den USA

Impeachment Das Amtsenthebungsverfahren in den USA

In den USA streben Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren an. Der Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. 24.09.2019
Fridays for Future: Effektiver Protest, unklare Perspektive

Kongress in Dortmund Fridays for Future: Effektiver Protest, unklare Perspektive

Sie streiken für besseres Klima und treiben längst die Politik zu Reaktionen an. Doch wie geht es weiter mit Fridays for Future? Das diskutieren die Aktivisten auf einem Kongress. Experten sehen die Bewegung vor wichtigen Weichenstellungen. Eine Bestandsaufnahme. 31.07.2019
Trump spottet über Mueller-Aussage:

Nach Anhörung Trump spottet über Mueller-Aussage: "Lausigen Job gemacht"

Stundenlang steht Robert Mueller öffentlich im Kongress Rede und Antwort. Die Schlussfolgerungen danach gehen weit auseinander. Der Präsident gibt sich triumphierend, die Demokraten lassen nicht locker. Ist der Kampf um die Russland-Affäre nun beendet? Wohl kaum. 25.07.2019
Aufgeladener Auftritt im US-Kongress: Mueller belastet Trump

Ex-Sonderermittler Aufgeladener Auftritt im US-Kongress: Mueller belastet Trump

Tagelang hatte der politische Betrieb in Washington auf den Auftritt von Robert Mueller vor dem Kongress hingefiebert. Die Republikaner nehmen den Ex-Sonderermittler ins Kreuzfeuer, die Befragung wird hitzig. Das dürfte besonders einem gefallen. 24.07.2019
US-Behörden und Kongress knöpfen sich Tech-Riesen vor

Google, Facebook und Co US-Behörden und Kongress knöpfen sich Tech-Riesen vor

Lange konnten sich US-Internetfirmen auf das Wohlwollen heimischer Regulierer verlassen, jetzt brechen für sie härtere Zeiten an. Sowohl US-Behörden als auch der Kongress werden aktiv. Dabei könnten Google, Facebook und Co auch in den Mühlen der Politik zerrieben werden. 04.06.2019
US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

Lieferung an Saudi-Arabien US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

Die Haltung von Donald Trump zu Saudi-Arabien stößt auf viel Kritik im Kongress. Die Regierung zieht nun die Krise mit dem Iran als Rechtfertigung heran, um Waffenverkäufe an Riad und andere durchzusetzen - am Parlament vorbei. 25.05.2019
Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein

Streit um Notstand Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür, den Notstand zu beenden. Der Präsident nimmt das nicht hin - und bremst nun den Kongress aus. 15.03.2019
Trump soll Ex-Anwalt zur Lüge im Kongress aufgefordert haben

Bericht von «Buzzfeed News» Trump soll Ex-Anwalt zur Lüge im Kongress aufgefordert haben

In den USA macht ein Bericht mit neuen Vorwürfen gegen Trump in der Russland-Affäre die Runde. Es geht um seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen und dessen Lüge vor dem Kongress. Die Demokraten sind empört - und einige reden von einem Amtsenthebungsverfahren. 18.01.2019