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  6. Koalition

Koalition
Klingbeil bestätigt lauten Koalitionsstreit in Villa Borsig

Vor Haushaltseinigung Klingbeil bestätigt lauten Koalitionsstreit in Villa Borsig

Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde. 28.04.2026
Söder offen für Zuckersteuer und höhere Abgaben für Reiche

Koalition Söder offen für Zuckersteuer und höhere Abgaben für Reiche

Die Koalition braucht für ihre Reformen dringend Geld. Eigentlich ist die CSU ja gegen jegliche Steuererhöhungen. Doch ihr Chef scheint zunehmend gesprächsbereit. 27.04.2026
Merz sieht Notlage für neue Schulden

Koalition Merz sieht Notlage für neue Schulden "im Augenblick nicht"

Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist «not amused». Der Kanzler äußert sich noch recht diplomatisch. 27.04.2026
Merz: Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett

Klausurtagung der CDU/CSU Merz: Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett

In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sinkt dramatisch. Die Union sieht nur einen Weg, aus dem Tief herauszukommen. 27.04.2026
Miersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden – Union empört

Koalition Miersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden – Union empört

Sollte die Iran-Krise länger andauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Doch führende Unionspolitiker stellen sofort ein Stoppschild auf. 25.04.2026
Entlastungsprämie bis 2027? SPD erwartet rasche Entscheidung

1.000 Euro steuerfrei Entlastungsprämie bis 2027? SPD erwartet rasche Entscheidung

Eigentlich sollte die Entlastungsprämie nur 2026 gelten. Darüber, ob Arbeitgeber die 1.000 Euro auch noch bis Juni 2027 zahlen könnten, soll es Dirk Wiese zufolge bald eine Entscheidung geben. 21.04.2026
Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten

Preissteigerungen Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten

Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen. 20.04.2026
Söder: Vorschlag zu Partner-Mitversicherung reicht nicht aus

Gesundheitsreform Söder: Vorschlag zu Partner-Mitversicherung reicht nicht aus

Schon am 29. April soll die Gesundheitsreform durchs Bundeskabinett. Über den bisherigen Entwurf der Ministerin wird aber noch gerungen. 19.04.2026
CSU-Chef Söder fordert schnelleres Tempo bei Reformen

Koalition CSU-Chef Söder fordert schnelleres Tempo bei Reformen

Angesichts zahlreicher Herausforderungen drängt Söder auf schnellere Reformen. Oberste Priorität habe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. 18.04.2026
ZDF-Umfrage sieht AfD vorn - Schlechte Noten für Koalition

Sonntagsfrage ZDF-Umfrage sieht AfD vorn - Schlechte Noten für Koalition

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit. Von der Lage profitiert vor allem eine Partei. 17.04.2026
Klingbeil gegen die

SPD-Chef Klingbeil gegen die "globale Rechte"

Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen. 17.04.2026
Wirtschaft bremst: Wer bekommt die 1.000-Euro-Prämie?

Entlastung der Bürger Wirtschaft bremst: Wer bekommt die 1.000-Euro-Prämie?

Die Regierung will Firmen eine steuerfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro ermöglichen, die Vorfreude bei Beschäftigten ist groß. Doch in der Wirtschaft scheint die Zurückhaltung groß zu sein. 16.04.2026
Beamtenbund: Staat soll beim Krisenbonus Vorbild sein

1.000 Euro Finanzspritze Beamtenbund: Staat soll beim Krisenbonus Vorbild sein

Die Koalition plädiert für eine steuer- und abgabenfreie Prämie vom Arbeitgeber. Aber bekommen die auch die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Und wer bekommt sie überhaupt? 15.04.2026
Klingbeil: Steuersenkung

Koalition Klingbeil: Steuersenkung "so schnell wie möglich"

Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus. 14.04.2026
Entlastungsprämie: Viele Beschäftigte könnten leer ausgehen

Entlastungspaket Entlastungsprämie: Viele Beschäftigte könnten leer ausgehen

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten. 13.04.2026

Spritpreise "Tankrabatt" und Krisenprämie: Das plant die Koalition

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden. 13.04.2026
Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an

Spritpreise Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an

Wie können die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abgefedert werden? Der Koalitionsstreit darüber ist letzte Woche eskaliert. Jetzt gibt es Beschlüsse. 13.04.2026
Schwarz-Rot endlich einig bei Verbrenner-Aus

Koalitionsberatungen Schwarz-Rot endlich einig bei Verbrenner-Aus

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für Streit in Deutschland. Nun konnten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Meinung einigen. 13.04.2026
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