Grundgesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

Grundgesetz

Der Handschlag besiegelt die Pflicht der Stadträte

Oberhof Der Handschlag besiegelt die Pflicht der Stadträte

Mit der konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat Oberhof am Dienstag die Arbeit aufgenommen. Wolfgang Henninger ist Beigeordneter des Bürgermeisters, auch die Ausschüsse wurden besetzt. 12.06.2019

Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Wohnungsnot und hohe Mieten Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme? 05.06.2019

Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen Gesetzentwurf vor

Änderung von Artikel 6 des GG Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor. 31.05.2019

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

70. Jahrestag der Verfassung Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Landes. Es wird eine Art Grundgesetz-Speeddating. 22.05.2019

Deutschland Steinmeier ruft am Verfassungstag zum Einmischen auf

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. 23.05.2019

DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

Frauenrechte DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

Auch 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes ist der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" aus Sicht der Gewerkschaften nicht erfüllt. 23.05.2019

Grundgesetz - Warum heißt es nicht Verfassung?

Hintergrundinformationen Grundgesetz - Warum heißt es nicht Verfassung?

Nach dem Zusammenbruch aller demokratischen Regeln in Deutschland gab es nach dem Weltkrieg eine neue Chance. Der Mensch - nicht der Staat - sollte mit der neuen Verfassung in den Vordergrund rücken. Doch warum heißt die Verfassung «Grundgesetz»? Und wie entstand es? 23.05.2019

70 Jahre Grundgesetz: Wegmarken der deutschen Geschichte

Chronologie 70 Jahre Grundgesetz: Wegmarken der deutschen Geschichte

Die Bundesrepublik wird 70. Ein Rückblick auf Grundgesetz, Grundlagenvertrag und große Koalitionen: 23.05.2019

Deutschland 70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe

Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. 23.05.2019

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

70. Jahrestag der Verfassung Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen. 22.05.2019

Martina Gedeck schätzt das Grundgesetz

Toleranz Martina Gedeck schätzt das Grundgesetz

In diesen Tagen wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Für Martina Gedeck ist vor allem ein Artikel wichtig. 21.05.2019

Deutschland FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen Bundesgesetzen wie dem Wahlgesetz und dem Verfassungsgerichtsgesetz festgelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der dpa. 18.05.2019

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Debatte um Zuschlag Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. 16.05.2019

Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Förderung soll steigen Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten und Schüler vom Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine Trendwende einleiten. Doch in der Opposition wird deutlich mehr gefordert. 16.05.2019

Deutschland Schäuble: Grundgesetz bewährt sich

Das vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz bietet aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jede Handhabe, um auch die heutigen Herausforderungen für die Demokratie zu bestehen. "Wir haben in den vergangenen 70 Jahren viele Herausforderungen erlebt, und für alle hat das Grundgesetz einen Rahmen gesetzt, innerhalb dessen man sie meistern konnte", sagte der CDU-Politiker. 02.05.2019

Wie die Gleichstellung ins Grundgesetz kam

Bad Salzungen Wie die Gleichstellung ins Grundgesetz kam

Fast in Vergessenheit geraten sind die Namen der vier Mütter des Grundgesetzes. Prof. Dr. Ilse Nagelschmidt aus Leipzig erinnerte an sie in einem Vortrag zur Gleichberechtigung der Frau. 24.02.2019

Klartext Betrug am Wähler

"Parteien", so Christoph Witzel im "Klartext", "die ja laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, zu zwingen, wen sie in die Parlamente schicken wollen, dürfte eben diesem Grundgesetz, das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen fordert, widersprechen. Freiwillige Quoten sind den Parteien ja nicht verboten." 22.02.2019

Erfurt Was passiert mit verbeamteten AfD-Mitgliedern?

Im Bundesinnenministerium wird geprüft, ob ein Beamter gleichzeitig für den deutschen Staat arbeiten und in AfD-Gruppierungen aktiv sein darf. Auch in Erfurt wird diese Frage diskutiert. 13.02.2019

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