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Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht urteilt: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe/Erfurt Bundesverfassungsgericht urteilt: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. 05.11.2019
Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Thüringen Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. 03.10.2019
Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Sachsen und Schleswig-Holstein Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zu Minderheiten und Volksgruppen. Eine entsprechende Klausel im Grundgesetz fehlt jedoch. Sachsen und Schleswig-Holstein wollen mit einem gemeinsamen Antrag daran etwas ändern. 14.08.2019
Drei Neue im Sülzfelder Gemeinderat

Meiningen Drei Neue im Sülzfelder Gemeinderat

In Sülzfeld ist der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das Gremium wählte Lothar Fehringer zum stellvertretenden Bürgermeister. 25.06.2019
Grundsteuer: Thüringer sollen nach Wert zahlen

Thüringen Grundsteuer: Thüringer sollen nach Wert zahlen

Eigentümer von weniger gefragten größeren Grundstücken in ländlichen Regionen Thüringens können auf eine Entlastung bei der anstehenden Reform der Grundsteuer hoffen. 14.06.2019
Der Handschlag besiegelt die Pflicht der Stadträte

Oberhof Der Handschlag besiegelt die Pflicht der Stadträte

Mit der konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat Oberhof am Dienstag die Arbeit aufgenommen. Wolfgang Henninger ist Beigeordneter des Bürgermeisters, auch die Ausschüsse wurden besetzt. 12.06.2019
Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Wohnungsnot und hohe Mieten Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme? 05.06.2019
Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen Gesetzentwurf vor

Änderung von Artikel 6 des GG Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor. 31.05.2019
Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

70. Jahrestag der Verfassung Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Landes. Es wird eine Art Grundgesetz-Speeddating. 22.05.2019
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Deutschland Steinmeier ruft am Verfassungstag zum Einmischen auf

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. 23.05.2019
DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

Frauenrechte DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

Auch 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes ist der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" aus Sicht der Gewerkschaften nicht erfüllt. 23.05.2019
Grundgesetz - Warum heißt es nicht Verfassung?

Hintergrundinformationen Grundgesetz - Warum heißt es nicht Verfassung?

Nach dem Zusammenbruch aller demokratischen Regeln in Deutschland gab es nach dem Weltkrieg eine neue Chance. Der Mensch - nicht der Staat - sollte mit der neuen Verfassung in den Vordergrund rücken. Doch warum heißt die Verfassung «Grundgesetz»? Und wie entstand es? 23.05.2019
70 Jahre Grundgesetz: Wegmarken der deutschen Geschichte

Chronologie 70 Jahre Grundgesetz: Wegmarken der deutschen Geschichte

Die Bundesrepublik wird 70. Ein Rückblick auf Grundgesetz, Grundlagenvertrag und große Koalitionen: 23.05.2019
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Deutschland 70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe

Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. 23.05.2019
Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

70. Jahrestag der Verfassung Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen. 22.05.2019
Martina Gedeck schätzt das Grundgesetz

Toleranz Martina Gedeck schätzt das Grundgesetz

In diesen Tagen wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Für Martina Gedeck ist vor allem ein Artikel wichtig. 21.05.2019
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Deutschland FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen Bundesgesetzen wie dem Wahlgesetz und dem Verfassungsgerichtsgesetz festgelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der dpa. 18.05.2019
Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Debatte um Zuschlag Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. 16.05.2019
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