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  6. Grundgesetz

Grundgesetz
CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs

«Eher hilflose Scheindebatte» CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei. 14.06.2020

Grünen-Vorschlag "Rasse" raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Die Grünen halten den Begriff «Rasse» für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung «rassistisch» ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für «Symbolpolitik». 13.06.2020
Grünen-Vorschlag:

Gesetzentwurf Grünen-Vorschlag: "Rassistisch" statt "Rasse" im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch. 12.06.2020
Umfrage: Jeder Zweite würde sich gegen Corona impfen lassen

Thüringen Umfrage: Jeder Zweite würde sich gegen Corona impfen lassen

Jeder zweite Deutsche würde sich nach einer Umfrage gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn es einen Impfstoff gäbe. Jeder Vierte würde dies vielleicht tun, wie aus der repräsentativen Online-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. 01.06.2020
Mitten in der ersten Prüfung

Untermerzbach Mitten in der ersten Prüfung

Dieter Reisenweber und Gerald Karl heißen die zweiten und dritten Bürgermeister in Untermerzbach. Unmut gibt es bei der konstituierenden Sitzung über die Bildung eines Hauptausschusses. 13.05.2020
Quotenregelung im Thüringer Wahlrecht steht auf der Kippe

Thüringen Quotenregelung im Thüringer Wahlrecht steht auf der Kippe

Rot-Rot-Grün hat im vergangenen Jahr ein sogenanntes Paritätsgesetz verabschiedet, das mehr Frauen in den Landtag bringen soll. Thüringens höchste Richter bezweifeln offenkundig, dass es verfassungsgemäß ist. 13.05.2020
Ein Mai-Feiertag, der fast nur für die Katz war

Sonneberg Ein Mai-Feiertag, der fast nur für die Katz war

Die AfD sagt ihren Infostand auf dem Piko-Platz auf den letzten Pfiff ab. Die MLPD ruft derweil auf dem Schießhausplatz die Krise des Kapitalismus aus. Der 1. Mai in Sonneberg war - zumindest was das Außenbild angeht - heuer eine Angelegenheit von Rechts- und Links-Außen. 03.05.2020
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Thüringen AfD-Flügel und Beamte: Noch immer kein Automatismus

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich beim „Flügel“ der AfD um eine rechtsextreme Organisation. Wenn etwa Polizisten dort Mitglied sind, müssen sie trotzdem nicht automatisch mit ihren Rauswurf aus dem Staatsdienst rechnen. 07.04.2020
Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Debatte um Handlungsfähigkeit Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand. 05.04.2020
Ist das alles eigentlich legal?

Thüringen Ist das alles eigentlich legal?

In der Corona-Krise greift der Staat mit einer Vehemenz in das Leben der Menschen ein, die es so in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben hat. Auch in Thüringen. Die ersten Juristen bezweifeln nun, dass das alles verfassungsgemäß ist. 26.03.2020
Putins neue Verfassung: Künftig

Wohltaten und Machterhalt Putins neue Verfassung: Künftig "Oberster Herrscher"?

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz. 13.02.2020
Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Schutz gefordert Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen aber nicht explizit auf. 03.02.2020
Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Zwei-Drittel-Mehrheit fraglich Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht alle sind davon begeistert und Grundgesetzänderungen sind schwierig. 26.11.2019
Bundesverfassungsgericht urteilt: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe/Erfurt Bundesverfassungsgericht urteilt: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. 05.11.2019
Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Thüringen Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. 03.10.2019
Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Sachsen und Schleswig-Holstein Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zu Minderheiten und Volksgruppen. Eine entsprechende Klausel im Grundgesetz fehlt jedoch. Sachsen und Schleswig-Holstein wollen mit einem gemeinsamen Antrag daran etwas ändern. 14.08.2019
Drei Neue im Sülzfelder Gemeinderat

Meiningen Drei Neue im Sülzfelder Gemeinderat

In Sülzfeld ist der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das Gremium wählte Lothar Fehringer zum stellvertretenden Bürgermeister. 25.06.2019
Grundsteuer: Thüringer sollen nach Wert zahlen

Thüringen Grundsteuer: Thüringer sollen nach Wert zahlen

Eigentümer von weniger gefragten größeren Grundstücken in ländlichen Regionen Thüringens können auf eine Entlastung bei der anstehenden Reform der Grundsteuer hoffen. 14.06.2019
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