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  6. Georgien

Georgien
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Georgien Generalbundesanwalt: Berliner Mord-Ermittlungen "im Blick"

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier in Berlin verfolgt die Bundesanwaltschaft die dortigen Ermittlungen genau. "Wir haben die Sache im Blick und stehen im engen Kontakt mit der Berliner Justiz", sagte ein Sprecher. 26.08.2019
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Georgien Ausschreitungen in Georgien - Kreml stoppt Flüge

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Georgien mit 250 Verletzten haben am Abend erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis demonstriert. In Live-Fernsehbildern war zu sehen, wie sich die Demonstranten vor dem Parlament versammelten. 21.06.2019
Viele Verletzte bei Protesten vor Parlament in Georgien

Zusammenstöße mit der Polizei Viele Verletzte bei Protesten vor Parlament in Georgien

Eine wütende Menge steht vor dem Parlament in Georgien. Die Polizei greift hart durch. Doch warum ist die Menge so erzürnt? 21.06.2019
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Georgien Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen in Georgien

Aus Furcht vor zunehmenden Einfluss Russlands haben in Georgien Tausende Demonstranten erfolglos versucht, das Parlament in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 38 Polizisten und 14 Demonstranten verletzt. 21.06.2019
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Georgien Mehr als 50 Verletzte bei Demonstration in Georgien

Bei Protesten sind in Georgien mehr als 50 Menschen verletzt worden. Demonstranten versuchten in der Hauptstadt Tiflis, das Parlamentsgebäude zu stürmen. 20.06.2019
EU gibt Ostpartnern weiter keine Beitrittsperspektive

Ministertreffen in Brüssel EU gibt Ostpartnern weiter keine Beitrittsperspektive

Zehn Jahre nach der Gründung der EU-Ostpartnerschaft warten einige Länder immer noch vergeblich auf eine Beitrittsperspektive. Auch ein Treffen der Außenminister in Brüssel ändert daran nichts. Eine gemeinsame Erklärung bleibt aus. 13.05.2019
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Europa EU gibt Ostpartnern weiter keine Beitrittsperspektive

Die EU hat Beitrittshoffnungen osteuropäischer Länder wie der Ukraine erneut einen Dämpfer erteilt. Zum zehnjährigen Bestehen der Ostpartnerschaft lobte die EU zwar die Zusammenarbeit, gab aber keinerlei Hinweise auf eine Perspektive für die Aufnahme. 13.05.2019
Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Keine Mehrheit in Sicht Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht. 15.02.2019
Zankapfel

Bundesrat muss zustimmen Zankapfel "sichere Herkunftsländer"

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der «sicheren Herkunftsländer» setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen Grüne und Linkspartei beteiligt sind, auf die Bremse. 15.02.2019
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Georgien Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke aus Brandenburg, zu Beginn der Sitzung mit. 15.02.2019
Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Vor Abstimmung im Bundesrat Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheitert bislang unter anderem an Bedenken der Grünen. Die FDP ist es leid. 10.02.2019
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Tunesien Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt Bewegung von Grünen

Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der dpa. 10.02.2019
Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Sichere Herkunftsländer Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern häufiger straffällig werden als andere Schutzsuchende. 18.01.2019
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Georgien Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 18.01.2019
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Georgien Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 18.01.2019
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Georgien Grüne zu sicheren Herkunftsstaaten: Es gibt andere Mittel

Kurz vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf andere Lösungen für eine schnelle Rückführung von Asylbewerbern hingewiesen. "Wir sollten die Rechtsgrundlagen, die wir haben, vernünftig anwenden", sagte Baerbock im ZDF-"Morgenmagazin". 18.01.2019
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Georgien Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Grünen haben vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ihre Ablehnung bekräftigt. Union und SPD waren 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder Linke mitregieren. 18.01.2019
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Georgien Bundestag stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. 18.01.2019