Debatte um Handlungsfähigkeit Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?
Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand. 05.04.2020