Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

Bundesverfassungsgericht

Deutschland Kein Staatsgeld für NPD - Fall für Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. 19.07.2019

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Unterlagen nicht vorgelegt Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. 10.05.2019

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Kranke und Ärzte wehren sich Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. 16.04.2019

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Koalition unter Druck Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer. 21.02.2019

Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

In drei Ländern Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach. 05.02.2019

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