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  6. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Vattenfall-Klage Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Seit Fukushima ist besiegelt: Ende 2022 ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland. Was kein Ende nimmt, ist der Ärger. Jetzt fällt der Politik der Hauruck-Ausstieg ein weiteres Mal auf die Füße. 12.11.2020
Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Druck auf Regierung wächst Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen? 05.11.2020
Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Umstrittene Corona-Maßnahme Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Das Beherbergungsverbot beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Eilantrag richtet sich gegen die Regelung in Schleswig-Holstein. Derweil kippt ein weiteres Bundesland das Verbot. 19.10.2020
Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Gegner der Corona-Politik Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden. 30.08.2020
Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Halbes Jahr nach Inkrafttreten Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit. 22.08.2020
Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Karlsruhe urteilt zu Triage Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Die furchtbaren Szenen aus Italien und Spanien sind unvergessen: Ärzte müssen Corona-Patienten aufgeben, weil sie nicht alle versorgen können. Auch in Deutschland haben Menschen Angst, aussortiert zu werden. Sie klagen in Karlsruhe für verbindliche Vorgaben. 14.08.2020
Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Hausrecht oder nicht? Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit. 05.08.2020
Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Vorwurf des Verfassungsbruchs Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. 05.08.2020
Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Anti-Terrorbekämpfung Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein. 17.07.2020
Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Juraprofessorin Ines Härtel Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. 10.07.2020
Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Urteil in Karlsruhe Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit. 19.05.2020
EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Vertragsverletzung? EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich. 09.05.2020
Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Wegweisendes Urteil Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberstem Gericht. 05.05.2020
Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Bundesverfassungsgericht Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. 29.04.2020
Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Bundesverfassungsgericht Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. 16.04.2020
Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Schwerer Rückschlag Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. 20.03.2020
Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Eilantrag bei BVerfG scheitert Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. 12.03.2020
Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Betriebsrente Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bundesverfassungsgericht den Fall einer Frau vorgelegt. 10.03.2020
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