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  6. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Schlechtes politisches Handwerk

Neue Grundsteuer Schlechtes politisches Handwerk

Nun muss sich der Bundesfinanzhof mit der Grundsteuer beschäftigen. Dabei war der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an die Politik eigentlich klar formuliert, meint unser Autor. 12.11.2025
Thüringer Beamte verdienen zu wenig

Meininger Gericht Thüringer Beamte verdienen zu wenig

Die Gehälter für Thüringens Beamte sind zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das meint das Verwaltungsgericht Meiningen und will dies an  höchster Stelle klären lassen. Warum? 06.11.2025
Ein großer Streit wird neu aufgerollt

Triage Ein großer Streit wird neu aufgerollt

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die während der Coronazeit ersonnene Regel. Das macht die Sache nicht leichter, kommentiert Christian Gottschalk. 04.11.2025

Urteil Rundfunkbeitrag kippt erst bei groben Verstößen

Zahlen für Radio und Fernsehen, das man nicht nutzt? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, was das mit der Programmqualität zu tun hat. 15.10.2025
Warum Sigrid Emmenegger ein Stück „alte Bundesrepublik“ ist

Richterwahl Warum Sigrid Emmenegger ein Stück „alte Bundesrepublik“ ist

Die gebürtige Freiburgerin wurde statt Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert – was die 48-Jährige früher in Baden-Württemberg trieb. 25.09.2025
Koalition in der Krise

Nach dem Fall Brosius-Gersdorf Koalition in der Krise

Einen Streit wie den um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kann sich die Koalition nicht noch einmal leisten, meint unser Autor. 08.08.2025
Muss ich mir Sorgen machen?

Debatte um Verfassungsrechtlerin Muss ich mir Sorgen machen?

Unser Autor befindet sich gerade in einer Kur. Als er nach einigen Tagen wieder den Fernsehen einschaltet, glaubt er, in einer anderen Welt aufgewacht zu sein. 17.07.2025
So darf die neue Koalition nicht weitermachen

Missmanagement So darf die neue Koalition nicht weitermachen

Die Ampel-Regierung ist auch deshalb gescheitert, weil sie schlecht gemanagt worden ist. Union und SPD müssen sich am Riemen reißen, meint unser Autor. 13.07.2025
Brosius-Gersdorf: Wer ist „Plagiatsjäger“ Stefan Weber?

Richterwahl Brosius-Gersdorf: Wer ist „Plagiatsjäger“ Stefan Weber?

Textübereinstimmungen zwischen Frauke Brosius-Gersdorfs Dissertation und der Habilitation ihres Ehemanns torpedieren ihre Wahl. War es Betrug oder eine „Schmutzkampagne“? 11.07.2025
Ist die Richterwahl geheim?

Bundesverfassungsgericht Ist die Richterwahl geheim?

Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen. 10.07.2025
Grundsteuer-Änderung doch in zwei Stufen

Steuerzahlerbund Grundsteuer-Änderung doch in zwei Stufen

Laut Thüringer Steuerzahlerbund ist eine frühere Entlastung der Bürger bei der Grundsteuer möglich, die schon ab 2026 greifen kann. 12.06.2025
Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt

BVerfG in Karlsruhe Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsräumung der Wohnung einer hochschwangeren Mieterin gestoppt. Die Hintergründe. 05.06.2025
Ramelow verschleiert Dammbruch im Bundestag

Merz-Wahl mit links Ramelow verschleiert Dammbruch im Bundestag

Die Linke landet im Bundestag einen Coup und rettet der CDU den Kanzler. Die Richtung der Partei wird die Demokratie aber nicht stabilisieren, so wie Bodo Ramelow behauptet. Ein Kommentar. 07.05.2025
Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

„All genders welcome.“ Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

Eine Bundeswehr-Kommandeurin sucht in ihrem privaten Datingprofil offensiv nach Sex: „All genders welcome.“ Dafür wird sie abgemahnt. Jetzt wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab. 16.04.2025
Schwarzer Peter bleibt im Osten

Solidaritätszuschlag Schwarzer Peter bleibt im Osten

Der Soli bleibt ewig, dabei fließt er nicht mehr in den Aufbau Ost. Die sechs Millionen, die ihn zahlen müssen, geben trotzdemden den neuen Bundesländern Schuld. Der Staat trickst bei den Finanzen. Ein Kommentar. 26.03.2025
Soll der Sport die Polizei bezahlen?

Strittige Entscheidung Soll der Sport die Polizei bezahlen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollen künftig Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden. Ist das richtig? Wir fragten unsere Leser. 26.01.2025
Thüringer wehren sich gegen neue Steuer

Hunderte Euro mehr Thüringer wehren sich gegen neue Steuer

Zum Teil hunderte Euro mehr im Jahr fürs Häuschen zahlen: Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Das hat viele auf die Barrikaden getrieben. 19.12.2024
Klimageld jetzt – doch nicht?

Grünewalds Woche Klimageld jetzt – doch nicht?

Unser Autor Georg Grünewald schaut zurück auf die vergangene Woche. Heute macht er sich Gedanken um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds. 14.07.2022
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