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  6. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Karlsruher Urteil wird teuer für Thüringen

Beamten-Besoldung Karlsruher Urteil wird teuer für Thüringen

Das Urteil des Verfassungsgerichts war ein Schock, räumt Finanzministerin Katja Wolf ein. Sie will es umsetzen, aber auch überdenken, wer künftig noch verbeamtet wird. 02.06.2026
Durchsuchung nach Anti-Gas-Protest - Karlsruhe eingeschaltet

Gas-Bohrung am Ammersee Durchsuchung nach Anti-Gas-Protest - Karlsruhe eingeschaltet

Zum Protest gegen eine Gas-Probebohrung unweit des Ammersees klettern Aktivisten auf einen Bohrturm. Später bekommt eine beteiligte Person Besuch von Polizisten. Die wehrt sich, nun auch in Karlsruhe. 08.04.2026
Warum Björn Höcke in Bayern doch reden darf

AfD vor Gericht Warum Björn Höcke in Bayern doch reden darf

In Bayreuth hatte der Thüringer AfD-Chef Redeverbot, in Augsburg nicht. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof in München doch grünes Licht gegeben. Björn Höcke reagiert mit einem Verweis auf das Grundgesetz. 13.02.2026
Die BRD ist das Deutsche Reich

Höcke und Staatlichkeit Die BRD ist das Deutsche Reich

Bei Sandra Maischberger in der ARD wird mit AfD-Chef Tino Chrupalla über Björn Höckes Staatsverständnis diskutiert. Was ist eigentlich die BRD? Die Juristen sind sich da einig. 29.04.2024
Tod der Kessler-Zwillinge rückt Sterbehilfe in den Fokus

Rechtliche Lage in Deutschland? Tod der Kessler-Zwillinge rückt Sterbehilfe in den Fokus

Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Nach einem Urteil aus Karlsruhe ringt die Politik weiter um klare Regeln. Die Zahl jener, die diesen Weg gehen, wächst stetig. 18.11.2025
Dauert Zivildienst länger als Wehrdienst?

Wehrgerechtigkeit Dauert Zivildienst länger als Wehrdienst?

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, doch die Diskussion um ein „Gesellschaftsjahr“ läuft. Aber wie lang müsste man bei allgemeiner Wiedereinführung oder Losverfahren als „Zivi“ dienen? 21.10.2025
Schlechtes politisches Handwerk

Neue Grundsteuer Schlechtes politisches Handwerk

Nun muss sich der Bundesfinanzhof mit der Grundsteuer beschäftigen. Dabei war der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an die Politik eigentlich klar formuliert, meint unser Autor. 12.11.2025
Thüringer Beamte verdienen zu wenig

Meininger Gericht Thüringer Beamte verdienen zu wenig

Die Gehälter für Thüringens Beamte sind zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das meint das Verwaltungsgericht Meiningen und will dies an  höchster Stelle klären lassen. Warum? 06.11.2025
Ein großer Streit wird neu aufgerollt

Triage Ein großer Streit wird neu aufgerollt

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die während der Coronazeit ersonnene Regel. Das macht die Sache nicht leichter, kommentiert Christian Gottschalk. 04.11.2025

Urteil Rundfunkbeitrag kippt erst bei groben Verstößen

Zahlen für Radio und Fernsehen, das man nicht nutzt? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, was das mit der Programmqualität zu tun hat. 15.10.2025
Warum Sigrid Emmenegger ein Stück „alte Bundesrepublik“ ist

Richterwahl Warum Sigrid Emmenegger ein Stück „alte Bundesrepublik“ ist

Die gebürtige Freiburgerin wurde statt Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert – was die 48-Jährige früher in Baden-Württemberg trieb. 25.09.2025
Koalition in der Krise

Nach dem Fall Brosius-Gersdorf Koalition in der Krise

Einen Streit wie den um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kann sich die Koalition nicht noch einmal leisten, meint unser Autor. 08.08.2025
Muss ich mir Sorgen machen?

Debatte um Verfassungsrechtlerin Muss ich mir Sorgen machen?

Unser Autor befindet sich gerade in einer Kur. Als er nach einigen Tagen wieder den Fernsehen einschaltet, glaubt er, in einer anderen Welt aufgewacht zu sein. 17.07.2025
So darf die neue Koalition nicht weitermachen

Missmanagement So darf die neue Koalition nicht weitermachen

Die Ampel-Regierung ist auch deshalb gescheitert, weil sie schlecht gemanagt worden ist. Union und SPD müssen sich am Riemen reißen, meint unser Autor. 13.07.2025
Brosius-Gersdorf: Wer ist „Plagiatsjäger“ Stefan Weber?

Richterwahl Brosius-Gersdorf: Wer ist „Plagiatsjäger“ Stefan Weber?

Textübereinstimmungen zwischen Frauke Brosius-Gersdorfs Dissertation und der Habilitation ihres Ehemanns torpedieren ihre Wahl. War es Betrug oder eine „Schmutzkampagne“? 11.07.2025
Ist die Richterwahl geheim?

Bundesverfassungsgericht Ist die Richterwahl geheim?

Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen. 10.07.2025
Grundsteuer-Änderung doch in zwei Stufen

Steuerzahlerbund Grundsteuer-Änderung doch in zwei Stufen

Laut Thüringer Steuerzahlerbund ist eine frühere Entlastung der Bürger bei der Grundsteuer möglich, die schon ab 2026 greifen kann. 12.06.2025
Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt

BVerfG in Karlsruhe Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsräumung der Wohnung einer hochschwangeren Mieterin gestoppt. Die Hintergründe. 05.06.2025
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