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  6. Bundesregierung

Bundesregierung
Merz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Steuern Merz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen. 06.06.2025
Wadephul an Israel: Weitere Waffenhilfe und scharfe Kritik

Nahost Wadephul an Israel: Weitere Waffenhilfe und scharfe Kritik

Beim Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen findet Außenminister Wadephul ungewöhnlich klare Worte. Zugleich macht er deutlich: Deutschland sieht sich der Sicherheit Israels weiter verpflichtet. 05.06.2025
Söder rechnet mit achtjähriger Amtszeit von Kanzler Merz

Verhältnis CDU und CSU Söder rechnet mit achtjähriger Amtszeit von Kanzler Merz

2021 wollte CSU-Chef Söder Kanzlerkandidat der Union werden. Am Ende scheiterte er. Nun äußert sich der Franke über die mögliche Regierungsdauer von Merz und seinen ehemaligen Konkurrenten Laschet. 05.06.2025
Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen

500 Milliarden Euro Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen

Wann geht es endlich los mit der Sanierung von Straßen, Energienetzen und anderer Infrastruktur? Finanzminister Klingbeil legt Details zum geplanten Milliardenschulden-Topf vor. 04.06.2025
Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

Migration Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten». 04.06.2025
Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Migrationspolitik Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen. 03.06.2025
Hitzeschutzplan für Sportler soll Gesundheitsrisiko mindern

Klimakrise Hitzeschutzplan für Sportler soll Gesundheitsrisiko mindern

Durch die Klimakrise wird es in Deutschland immer heißer. Gerade für Sporttreibende kann das im Sommer zur Gefahr werden. Das Gesundheitsministerium rät zur Vorbereitung - aber auch zum Verzicht. 03.06.2025
Diskriminierung: Zahl der Ratsuchenden erreicht Höchstwert

Jahresbericht 2024 Diskriminierung: Zahl der Ratsuchenden erreicht Höchstwert

Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich benachteiligt fühlen. Am häufigsten ging es 2024 dabei um Rassismus, wie der aktuelle Bericht zeigt. 03.06.2025
Dobrindt will aufrüsten gegen Cyberkriminelle

Enormer Schaden Dobrindt will aufrüsten gegen Cyberkriminelle

Deutschland steht nicht nur im Fokus von Cyberkriminellen. Auch sogenannte Hacktivisten waren 2024 hierzulande sehr aktiv. 03.06.2025
Klöckner bemängelt

Bundestag Klöckner bemängelt "sehr schwach" besetzte Regierungsbank

Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer. Nun hat Klöckner einen Brief geschrieben. 02.06.2025
Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Koalitionsausschuss Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder. 28.05.2025

Schwarz-Rot "Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort. 28.05.2025
Bremse für Mietsprünge soll bis Ende 2029 gelten

Bezahlbares Wohnen Bremse für Mietsprünge soll bis Ende 2029 gelten

Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume sind viele Mieterinnen und Mieter beunruhigt, weil Wohnungen immer teurer werden. Ein Schutzinstrument soll länger erhalten bleiben. Was bringt das? 28.05.2025
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migrationspolitik Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse. 28.05.2025
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Deutschland Kabinett bringt erste Migrationsverschärfungen auf den Weg

Das schwarz-rote Kabinett hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und eine Rücknahme der Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer, wie die Bundesregierung mitteilte. 28.05.2025
Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Schwarz-Rot Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll. 28.05.2025
Wadephul fordert Schulterschluss mit den USA gegen Putin

Antrittsbesuch in Washington Wadephul fordert Schulterschluss mit den USA gegen Putin

Es ist die bisher wohl kniffligsten Antrittsreise des neuen Außenministers. Die USA sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Doch es gibt große Spannungen. 28.05.2025
Kanzler nennt Waffen-Freigabe für Ukraine

Deutschland und Ukraine Kanzler nennt Waffen-Freigabe für Ukraine "notwendig"

Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können? Olaf Scholz warnte stets vor Gefahren dadurch - Friedrich Merz hält es für nötig. Einige SPD-Politiker zeigen sich besorgt. 27.05.2025