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Bundesregierung
Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Ukraine-Krieg Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Friedrich Merz ist gerade mal drei Tage Kanzler und bricht schon zu einer denkwürdigen, vielleicht historischen Reise auf. Es geht Richtung Osten - und er ist nicht alleine unterwegs. 09.05.2025
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Krieg in der Ukraine Merz, Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer auf dem Weg nach Kiew. Am Samstag wollen sie dort zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu setzen und die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe an Moskau zu untermauern, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. 09.05.2025
Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache

Merz auf Tour Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache

Ob Leopard-Panzer, Raketenwerfer oder Flugabwehrsystem: Die Ampel-Regierung hat alle an die Ukraine gelieferten Waffensysteme im Internet veröffentlicht. Damit ist jetzt Schluss. 09.05.2025
Zwischen Offensive und Defensive: Kanzler Merz in Brüssel

Merz auf Tour Zwischen Offensive und Defensive: Kanzler Merz in Brüssel

Der neue Kanzler will Deutschland in Europa wieder zu einer treibenden Kraft machen. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel muss er sich aber bei einem Thema erst einmal gegen Kritik verteidigen. 09.05.2025
CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz

Faktencheck CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz

Dieser Adresse ist nicht zu trauen: Auf einer Fake-Webseite werden unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz falsche Informationen geteilt. Die CDU will deshalb Strafanzeige stellen. 09.05.2025
Klingbeil: Setzen auf Eigenständigkeit der Commerzbank

Übernahmekampf Klingbeil: Setzen auf Eigenständigkeit der Commerzbank

Seit Herbst wehrt sich die Commerzbank gegen eine Übernahme durch Unicredit. Einer der Commerzbank-Eigentümer ist der Bund. Die neue Bundesregierung macht ihre Haltung klar. 09.05.2025
Bayern stellt sich hinter Dobrindts Grenzkontrollen

Migrationspolitik Bayern stellt sich hinter Dobrindts Grenzkontrollen

In Deutschland wird gerade viel über die strikte Linie des neuen Bundesinnenministers an den Grenzen diskutiert. Aus Dobrindts Heimat gibt es dafür mehr als nur Rückendeckung. 09.05.2025
Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

Grenzkontrollen Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun darf die Bundespolizei auch Asylbewerber zurückweisen. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? 09.05.2025
Merz wirbt bei Trump für radikalen Zollabbau: Null am besten

Drohender Handelskrieg Merz wirbt bei Trump für radikalen Zollabbau: Null am besten

Kann ein Handelskrieg mit den USA noch abgewendet werden? Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach einem Telefonat mit Donald Trump optimistisch - und wirbt für eine radikale Idee. 09.05.2025
Startschuss für Sondertribunal zu Russlands Ukraine-Angriff

Russland-Ukraine Startschuss für Sondertribunal zu Russlands Ukraine-Angriff

Während Russlands Präsident Putin bei einer Militärparade in Moskau den Angriff auf die Ukraine rechtfertigt, kommen in der Westukraine die EU-Außenminister zusammen. Sie wollen ein Zeichen setzen. 09.05.2025
Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

Grenzkontrollen Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

Urlauber und Pendler müssen sich auf längere Wartezeiten an den deutschen Grenzen einstellen. Vor allem die Reise mit Fernbussen wird sich verzögern. 09.05.2025
Wadephul in Ukraine:

Ministertreffen in Lwiw Wadephul in Ukraine: "Das leisten, was nötig ist"

Der neue deutsche Außenminister ist zum ersten Mal in der Ukraine - zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Runde will nach seinen Worten ein Zeichen setzen. 09.05.2025
Merz und Trump wollen Lösungen bei Ukraine und Zöllen

Diplomatie Merz und Trump wollen Lösungen bei Ukraine und Zöllen

Das Telefonat war ein erstes Abtasten zwischen Merz und Trump, das etwa 30 Minuten dauerte. Von deutscher Seite heißt es anschließend, es sei überraschend entspannt verlaufen. 09.05.2025
Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

dpa-Interview Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen. 09.05.2025
Kanzleramtschef: Viele Vorhaben können wir sofort umsetzen

dpa-Interview Kanzleramtschef: Viele Vorhaben können wir sofort umsetzen

Die Bundesregierung wisse, dass sie liefern müsse, sagt der neue Kanzleramtschef Frei - und kündigt zügige Weichenstellungen an. Seine Rolle als schwarz-roter Mediator geht er optimistisch an. 09.05.2025
Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

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Erstes Telefonat: Merz lädt Trump nach Deutschland ein

Diplomatie Erstes Telefonat: Merz lädt Trump nach Deutschland ein

Es war ein erstes Kennenlernen von Merz und Trump, das etwa 30 Minuten gedauert hat. Am Ende stehen zwei Einladungen und Kooperationsbereitschaft bei zwei wichtigen Themen. 08.05.2025
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USA Erstes Telefonat: Merz lädt Trump nach Deutschland ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus Regierungskreisen. 08.05.2025
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