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  6. Bundesregierung

Bundesregierung
Initiative Made for Germany will 850 Milliarden investieren

Standort Deutschland Initiative Made for Germany will 850 Milliarden investieren

Das Bündnis «Made for Germany» will Hunderte Milliarden in Deutschland investieren. Anlässlich eines Treffens mit Kanzler Merz, wichtigen Ministern und Top-Managern werden neue Zahlen bekannt. 30.09.2026
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Deutschland Regierung will Kinderlose für Pflege mehr zahlen lassen

Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. 30.09.2026
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Deutschland Regierung will Kinderlose für Pflege mehr zahlen lassen

Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. 30.09.2026
Ostbeauftragte für Umverteilung per Erbschaftsteuer

Finanzen Ostbeauftragte für Umverteilung per Erbschaftsteuer

Die Vermögen sind in Ostdeutschland statistisch nur halb so groß wie im Westen. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sieht ein Gerechtigkeitsthema. Auch das «Grunderbe» bringt sie wieder ins Gespräch. 30.09.2026
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Deutschland Regierungskreise: Kabinett beschließt Pflegereform

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. 30.09.2026
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Deutschland Koalition bringt Pflegereform ins Kabinett

Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. 30.09.2026
Koalition ringt um Pflegereform

Pflege-Streit Koalition ringt um Pflegereform

Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen. 29.09.2026
Amthor eckt mit Strandkorb im Kanzleramt an

Szene in ZDF-Dokumentation Amthor eckt mit Strandkorb im Kanzleramt an

Eine Szene aus der Dokumentation «Inside CDU» erhitzt die Gemüter in den sozialen Medien: Philipp Amthor lässt einen Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts aufstellen. Schadet das seiner Partei? 27.09.2026
Dobrindt will Frontex deutlich stärken

Migration Dobrindt will Frontex deutlich stärken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einige Amtskollegen aus Europa nach München eingeladen. Er will den Kurs in der Migrationspolitik weiter verschärfen. Was schlägt er vor? 26.09.2026
Miersch droht mit Stopp von Linnemanns Pflegeplänen

Koalition Miersch droht mit Stopp von Linnemanns Pflegeplänen

Bei der Pflege fehlen Milliarden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sparen. Doch der SPD-Fraktionschef stellt sich auf die Bremse. 26.09.2026
Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Bundestag und Bundesrat Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu. 25.09.2026
Zigaretten und Alkohol teurer? Länder melden Widerstand an

Bundesrat Zigaretten und Alkohol teurer? Länder melden Widerstand an

Die Bundesregierung hofft auf höhere Einnahmen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Der falsche Weg, finden einige Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: Sie wollen mehr Entlastung an der Tankstelle. 25.09.2026
Olympia-Finale: So läuft der Endspurt von München und NRW

Vor der Bewerber-Wahl Olympia-Finale: So läuft der Endspurt von München und NRW

Jetzt fällt die Entscheidung über den deutschen Olympia-Bewerber. München setzt auf Kraft und Tradition, Köln-Rhein-Ruhr auf Spektakel. Warum die Wahl eng werden könnte. 25.09.2026
Thüringens CDU-Regierungschef fordert Kursänderung im Bund

Nach den Landtagswahlen Thüringens CDU-Regierungschef fordert Kursänderung im Bund

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren für die CDU herbe Rückschläge. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Aus Thüringen kommt eine Ansage in Richtung Berlin. 24.09.2026
Frankfurter SPD will offene Abstimmung über Parteivorsitz

SPD nach den Wahlen Frankfurter SPD will offene Abstimmung über Parteivorsitz

Mehr Transparenz und Mitbestimmung: Der Unterbezirk fordert, dass Mitglieder in einem bundesweiten Votum über die Parteispitze entscheiden. Was laut Beschluss auf keinen Fall passieren darf. 24.09.2026
SPD Frankfurt fordert Neuwahl der Parteispitze im Bund

Parteien SPD Frankfurt fordert Neuwahl der Parteispitze im Bund

Die Parteiführung steht in der Kritik. Kann ein personeller Wechsel die Sozialdemokraten auf einen neuen Kurs bringen? 24.09.2026
Klausurtagung des CDU-Präsidiums am 11. Oktober

CDU in der Krise Klausurtagung des CDU-Präsidiums am 11. Oktober

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin. 24.09.2026
Bentele fordert Sozialcheck für Rentenreform

Schwarz-rote Reformen Bentele fordert Sozialcheck für Rentenreform

Der Bundeskanzler ist in der Defensive - aber hält am eingeschlagenen Reformkurs fest. Was sagt die Präsidentin von Deutschlands größtem Sozialverband dazu? 24.09.2026
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