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  6. Bundesregierung

Bundesregierung
Berlin bestellt nach russischen Drohungen Botschafter ein

Ukraine-Krieg Berlin bestellt nach russischen Drohungen Botschafter ein

Russland fordert Ausländer auf, Kiew zu verlassen – das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik. Nach den Drohungen Moskaus bestellt das Außenministerium den russischen Botschafter in Berlin ein. 26.05.2026
Debatte über höheren Pflegebeitrag für Kinderlose

Pflegeversicherung Debatte über höheren Pflegebeitrag für Kinderlose

Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit – deshalb arbeitet CDU-Gesundheitsministerin Warken an einer Reform. Ein möglicher Baustein wird jetzt diskutiert. Die SPD zeigt sich offen. 26.05.2026
Deutschland bei wichtigen Gütern immer abhängiger von China

Handelspolitik Deutschland bei wichtigen Gütern immer abhängiger von China

Von Akkus bis Antibiotika: Deutschland hängt nach einer Studie bei wichtigen Produkten und Rohstoffen noch stärker an China. Dabei ist das Ziel ein anderes. 26.05.2026
Pflegekassen rechnen 2026 mit einer Milliarde Euro Defizit

Pflegeversicherung Pflegekassen rechnen 2026 mit einer Milliarde Euro Defizit

Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen. 23.05.2026
Selenskyj pocht in Brief an EU auf volle Mitgliedschaft

Reaktion auf Merz-Vorschlag Selenskyj pocht in Brief an EU auf volle Mitgliedschaft

Kanzler Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» anbieten. Nun reagiert Präsident Selenskyj. 23.05.2026
Versöhnungsmarsch erinnert an Opfer der Vertreibung

Gemeinsames Gedenken Versöhnungsmarsch erinnert an Opfer der Vertreibung

Bewegende Worte an einem Massengrab und ein Marsch gegen das Vergessen: Wie Deutsche und Tschechen mit einer Wanderung von Pohorelice nach Brünn (Brno) für eine gemeinsame Zukunft einstehen. 23.05.2026
Versöhnungsmarsch erinnert an Opfer der Vertreibung

Gemeinsames Gedenken Versöhnungsmarsch erinnert an Opfer der Vertreibung

Bewegende Worte an einem Massengrab und ein Marsch gegen das Vergessen: Wie Deutsche und Tschechen mit einer Wanderung von Pohorelice nach Brünn (Brno) für eine gemeinsame Zukunft einstehen. 23.05.2026
Klingbeil offen für Sparen mit Spahns

Debatte über Einsparungen Klingbeil offen für Sparen mit Spahns "Rasenmäher-Methode"

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn. 22.05.2026
Wohnort von Elternteil soll nach Gewalt geheim bleiben

Familiengerichtliche Verfahren Wohnort von Elternteil soll nach Gewalt geheim bleiben

Opfer häuslicher Gewalt können ihre Adresse künftig besser geheim halten. Ein Entwurf der Justizministerin sieht auch eine Vereinfachung für getrennte Eltern vor, die sich beim Sorgerecht einig sind. 22.05.2026
Umfrage: Wenig Bereitschaft für Reformen mit Belastungen

Reformdebatte Umfrage: Wenig Bereitschaft für Reformen mit Belastungen

Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-«Politbarometer» halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen. 22.05.2026
Telekom und SAP ziehen KI-Auftrag des Bundes an Land

Digitale Souveränität Telekom und SAP ziehen KI-Auftrag des Bundes an Land

Deutschlands Behörden tun sich schwer mit der Digitalisierung, das soll sich ändern. Künstliche Intelligenz soll helfen, damit Behörden schneller und besser arbeiten. Nun wurden KI-Aufträge vergeben. 21.05.2026
Rente mit 70? Wo die Debatte steht

Alterssicherung Rente mit 70? Wo die Debatte steht

Experten sollen der Bundesregierung demnächst Vorschläge für eine Großreform der Rente vorlegen. Müssen Mittdreißiger und Jüngere später bis 70 arbeiten? 21.05.2026
Wie andere Länder den Renteneintritt regeln

Alterssicherung Wie andere Länder den Renteneintritt regeln

International steigt das Rentenalter an. Während Menschen in einigen Ländern noch vergleichsweise früh mit dem Arbeiten aufhören, ist mancherorts bereits geplant, noch mit 70 tätig zu sein. 21.05.2026
Bundesregierung will bei Panzerbauer KNDS einsteigen

Rüstungsindustrie Bundesregierung will bei Panzerbauer KNDS einsteigen

Lange wurde um den Einsteig der Bundesregierung beim Panzerbauer KNDS gerungen. Jetzt gibt es eine Entscheidung. 20.05.2026
Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Schwarz-rote Koalition Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird's brenzlig. 19.05.2026
IW-Chef Hüther für andere Verteilung der Arbeitszeit

Arbeitszeit IW-Chef Hüther für andere Verteilung der Arbeitszeit

Worum geht es im Streit um die Wochenarbeitszeit? Der Ökonom sieht Chancen für mehr Flexibilität. 18.05.2026
Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Kabinettsentwurf Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? 18.05.2026
Söder gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Reformpaket Söder gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wie soll eine Reform der Einkommensteuer finanziert werden? Das wird einer der großen Brocken beim Reformpaket der Koalition. 17.05.2026
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