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  6. Bundesregierung

Bundesregierung
Minister gegen kurzfristige Personalwechsel bei der Bahn

Krise bei der Deutschen Bahn Minister gegen kurzfristige Personalwechsel bei der Bahn

Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Seit Monaten wird deshalb über einen Wechsel an der Konzernspitze spekuliert. Doch der neue Verkehrsminister setzt zunächst auf strukturelle Änderungen. 22.06.2025
Weiterer Charterflug für Deutsche aus Israel

Krieg im Nahen Osten Weiterer Charterflug für Deutsche aus Israel

Das Auswärtige Amt organisiert erneut einen Sonderflug für Deutsche, die aus Israel nach Deutschland ausreisen möchten. Die Maschine hob am Nachmittag in der jordanischen Hauptstadt Amman ab. 21.06.2025
Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch

Investitionspaket Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung. 21.06.2025
Ausgaben des Bundes für Software deutlich gestiegen

Digitalisierung Ausgaben des Bundes für Software deutlich gestiegen

Die Digitalisierung der Verwaltung soll langfristig Geld sparen. Zunächst kostet sie aber Geld. Vor allem die Kosten für Softwarelizenzen sind stark gestiegen. 21.06.2025
Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Bundeswehr Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz. 20.06.2025
Ex-Kanzler-Büro: Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen

Bundesregierung Ex-Kanzler-Büro: Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen

Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen. 20.06.2025
Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht

Corona-Folgen Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht

Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so. 20.06.2025
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

Justiz-Missbrauch Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden. 20.06.2025
Europäer verhandeln mit Iran über Atomprogramm

Lage im Überblick Europäer verhandeln mit Iran über Atomprogramm

Angesichts einer möglichen Beteiligung der USA an Israels Krieg mit dem Iran wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation beitragen. Lenkt Teheran im Atomstreit ein? 20.06.2025
Zweiter Sonderflug für deutsche Israel-Rückkehrer gelandet

Krieg im Nahen Osten Zweiter Sonderflug für deutsche Israel-Rückkehrer gelandet

Weitere Bundesbürger und ihre Familien wollen Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen. Nun ist eine zweite Sondermaschine aus dem Nachbarland Jordanien in Deutschland angekommen. 19.06.2025
Familien deutscher Diplomaten sollen ausreisen

Krieg zwischen Israel und Iran Familien deutscher Diplomaten sollen ausreisen

Der schwere wechselseitige Beschuss zwischen Israel und dem Iran kostet immer mehr Menschenleben. Das Auswärtige Amt reagiert nun auf das Risiko auch für die eigenen Mitarbeiter samt Angehörigen. 19.06.2025
Handyverbote an Schulen - Ja oder Nein?

Mehrheit in Umfrage dafür Handyverbote an Schulen - Ja oder Nein?

Hessen will Privathandys noch in diesem Jahr im Unterricht verbieten, andere Länder wollen folgen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine Mehrheit strengere Regeln. Doch es gibt auch Kritik. 19.06.2025
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Für vier Millionen Euro Regierung Merz genehmigt Rüstungsexporte nach Israel

Bisher hat die neue Bundesregierung zum Umfang der Rüstungsexporte nach Israel geschwiegen. Jetzt gibt es erstmals eine Zahl. Und ein Bekenntnis aus dem Kanzleramt. 19.06.2025
Niedersachsen: Bund will Gasförderung vor Borkum ermöglichen

Umstrittenes Energieprojekt Niedersachsen: Bund will Gasförderung vor Borkum ermöglichen

Damit auf See vor Borkum Gas gefördert werden kann, ist ein deutsch-niederländisches Abkommen nötig. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, heißt es aus Niedersachsen. 19.06.2025
Frei verteidigt Vorgehen gegen Irans

Krieg in Nahost Frei verteidigt Vorgehen gegen Irans "Terrorregime"

Für den Kanzleramtschef geht es nicht nur um die Atombombe, sondern auch um die iranischen Raketen. Ob das Vorgehen völkerrechtskonform ist, wagt er allerdings nicht zu sagen. 19.06.2025
Israels Botschafter nimmt Merz gegen Kritik in Schutz

«Drecksarbeit»-Zitat Israels Botschafter nimmt Merz gegen Kritik in Schutz

Der Kanzler hat sich hinter die israelischen Angriffe auf den Iran gestellt. Für seine drastische Wortwahl wird Merz scharf kritisiert, aber er bekommt auch Unterstützung. 19.06.2025
Israel-Rückkehrer in Deutschland gelandet

Sonderflug Israel-Rückkehrer in Deutschland gelandet

Am Frankfurter Flughafen können sie ihre Liebsten wieder in die Arme schließen. Mehrere Deutsche aus Israel sind mit einem Sonderflug zurückgebracht worden. Manche üben auch Kritik. 18.06.2025
Sonderflug aus Jordanien in Frankfurt gelandet

Krieg im Nahen Osten Sonderflug aus Jordanien in Frankfurt gelandet

Wegen des Kriegs mit dem Iran können zurzeit keine Flugzeuge in Israel starten. Eine Sondermaschine hat nun vom Nachbarland aus Dutzende Bundesbürger nach Deutschland geholt. 18.06.2025