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Bundesregierung
Bundesregierung
Energiepreise
Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer
Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst. Der Kanzler reagiert.
27.06.2025
Energiepreise
Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten
Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.
27.06.2025
Soziales
Kritik an Milliardenplan zur Rente - Bas legt nach
Stabile Renten - obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern werden. Das verspricht die Sozialministerin. Und nicht nur das. Doch die Begeisterung über die Pläne hält sich in Grenzen.
26.06.2025
Energiepreise
"Wortbruch"? Das Stromsteuer-Problem der Regierung
Die Kritik an der Entscheidung zur Stromsteuer ebbt nicht ab. Die Koalition gerät zunehmend unter Druck.
26.06.2025
Soziales
Bas will Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Mit Milliardensummen will die Sozialministerin die Rente absichern.
25.06.2025
Nato-Gipfel in Den Haag
Merz ruft Trump zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf
Bundeskanzler Merz kommt am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zu einem weiteren Gespräch mit dem US-Präsidenten zusammen. Wieder geht es um die Ukraine. Stimmt Trump härteren Sanktionen zu?
25.06.2025
Strompreis
Keine Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer - Breite Kritik
Die Stromsteuer soll für alle sinken - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch daraus wird erst einmal nichts. Die Empörung über die Entscheidung der Regierung ist groß.
25.06.2025
Soziales
Erweiterte Mütterrente wird erst 2028 ausgezahlt
Die Mütterrente soll künftig für alle Mütter einheitlich geregelt sein, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Doch bis das Geld bei den Betroffenen ankommt, dauert es noch. Prompt hagelt es Kritik.
25.06.2025
Befragung
Wenige Nachkommen von Zuwanderern in der Bundesverwaltung
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt - allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.
25.06.2025
Regierungserklärung
Merz und die neue deutsche Rolle
Friedrich Merz macht selbstbewusst eine außen- und sicherheitspolitische Ansage – auf Kredit, kommentiert unser Autor.
25.06.2025
Corona-Folgen
Spahn-Bericht: "Team 'Ich'" und viele Risiken
Ging Ex-Minister Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen den Rat von Experten zu hohe Risiken ein? Ein lange geheim gehaltener Bericht findet deutliche Worte - und gefällt nicht allen.
24.06.2025
Verkehr
Schiene bekommt bis 2029 mehr als 100 Milliarden Euro
Mit Hilfe des riesigen Sondervermögens soll der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur aufgelöst werden. Worum es genau geht - und was die Folgen sind.
24.06.2025
Investitionspaket
Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.
24.06.2025
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Investitionspaket
Kreise: Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket
Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, verlautete übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung und der Länder.
24.06.2025
Sicherheitspolitik
Merz stellt sich hinter Angriffe auf den Iran
Das Wort «Drecksarbeit» will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.
23.06.2025
CSU-Vorstandssitzung
Söder fordert faires Finanz-Paket und warnt vor Blockade
Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das geplante Investitionspaket auf? Bayerns Regierungschef Söder äußert klare Forderungen - und eine Warnung.
23.06.2025
Umstrittenes EU-Gesetz
Lang: Lieferkettengesetz nicht verwässern
Das EU-Lieferkettengesetz soll reformiert werden - noch bevor erste Regeln angewendet werden. Unklar ist, wie sich die Bundesregierung verhält.
23.06.2025
Investitionspaket
Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
22.06.2025
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