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Bundesregierung
Bundesregierung
Familien
Kindergeld soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden
Nach der Geburt eines Kindes haben viele Eltern keinen Kopf für Papierkram. Finanzminister Klingbeil will es ihnen leichter machen.
19.02.2026
Vor CDU-Parteitag
Kanzler auf "längere Zeit": Merz strebt zweite Amtszeit an
Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.
18.02.2026
Migrationspolitik
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September
Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September. Ein Ende ist nicht in Sicht.
16.02.2026
Migrationspolitik
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September
Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September. Ein Ende ist nicht in Sicht.
16.02.2026
Nach Tod des Kremlkritikers
Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentieren Außenminister Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
15.02.2026
Menschenrechtsverletzungen
Analysen: Moskau hat Nawalny mit Nervengift getötet
Kremlkritiker Nawalny starb vor zwei Jahren in einer Strafkolonie. Die Behörden sprachen von einer natürlichen Todesursache. Deutschland und andere Europäer berichten nun etwas ganz anderes.
14.02.2026
Münchner Sicherheitskonferenz
"Wir gehören zusammen": Rubios Angebot an Europa
US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten.
14.02.2026
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Menschenrechtsverletzungen
Analysen: Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben.
14.02.2026
Münchner Sicherheitskonferenz
Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen
US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
14.02.2026
Sicherheitskonferenz
US-Außenminister betont enge Verbindung zu Europa
Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Davor betont er eine feste Verbindung zu Europa.
13.02.2026
Regierung
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass die Ära bald endet.
12.02.2026
Kriminalität
Studie: Sexuelle Übergriffe werden kaum angezeigt
Viele schweigen aus Angst, Scham oder weil sie den Partner nicht verlieren wollen. Eine umfangreiche neue Dunkelfeldstudie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf.
10.02.2026
Bund-Länder-Vereinbarung
Thüringen erhält 101,6 Millionen für Kitas und Hochschulen
Thüringen kann in den nächsten vier Jahren mit 101,6 Millionen Euro mehr für Kitas und Hochschulen planen. Wie das Geld verteilt wird, entscheidet das Land selbst.
09.02.2026
Energiewende
Viel Kritik an Plänen Reiches zu Reformen in Energiewende
Ministerin Reiche hat bereits angekündigt, bei der Energiewende Kosten drücken zu wollen. Nun liegen konkrete Pläne vor. Wie ein «Netzpaket» ankommt.
09.02.2026
Rente
Wie die Grundrente bei den Betroffenen wirkt
Vor fünf Jahren wurde sie nach langem Streit zwischen Union und SPD eingeführt: die Grundrente. Nun zieht die Regierung Bilanz.
09.02.2026
Mietrecht
Was sich für Mieter und Vermieter ändern soll
Deckel für Indexmietsteigerungen, klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt, haben künftig vor allem Mieter in Städten bessere Karten.
08.02.2026
Ton wird rauer
Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft
Zahnarztkosten, Teilzeit, Arbeitsmoral: Die Gewerkschaften halten die Sozialdebatte, wie sie von Wirtschaft und Union geführt wird, für unverschämt. Die Arbeitgeber lassen das nicht auf sich sitzen.
06.02.2026
Militärtechnik
Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt
Der Umfang genehmigungsbedürftiger Rüstungsexporte geht leicht zurück. Rund 90 Prozent gingen an EU-, Nato-Staaten und enge Partner – die Ukraine bleibt wichtigster Empfänger.
06.02.2026
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