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  6. Bundesregierung

Bundesregierung
Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag

Flaggen-Diskussion Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag "kein Zirkuszelt"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt. 01.07.2025
Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht

Energie Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht

Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle? 01.07.2025
Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln

Außenminister in Kiew Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln

Der deutsche Außenminister bringt Vertreter der Rüstungsindustrie mit in die Ukraine. Berlin und Kiew wollen den russischen Angriffen intensivere Zusammenarbeit entgegenhalten. 30.06.2025
Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Schüsse auf Hungernde Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung. 30.06.2025
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Russland Wadephul zu Antrittsbesuch in Kiew eingetroffen

Außenminister Johann Wadephul ist zum Antrittsbesuch in die Ukraine gereist. Der CDU-Politiker traf am Morgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew ein. 30.06.2025
Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Koalitionsausschuss Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen. 30.06.2025
Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Koalitionsausschuss Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen. 30.06.2025
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag

Umgang mit der AfD Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen. 30.06.2025
Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer

Energiekosten Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer

Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort? 29.06.2025
Dobrindt bei Netanjahu: Unterstützung für Angriffe auf Iran

Nach dem Krieg mit Iran Dobrindt bei Netanjahu: Unterstützung für Angriffe auf Iran

Überraschungsbesuch in Israel: Bundesinnenminister Dobrindt signalisiert volle Zustimmung zu den Angriffen auf Irans Atomanlagen. Diese hätten die Welt sicherer gemacht, sagt er. 29.06.2025
Das alte Leid der SPD

Den Parteichef beschädigt Das alte Leid der SPD

Lars Klingbeil wurde zwar als Parteichef wiedergewählt, gleichzeitig aber beschädigt. Ein Fehler. Denn er muss die Sozialdemokratie erneuern, meint unser Autor. 28.06.2025
Merz: Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen

Kanzler bei der Bundeswehr Merz: Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen

Am Tag der Bundeswehr besucht Kanzler Merz einen ganz besonderen Standort: das Operative Führungskommando der Streitkräfte. Merz zeigt sich beeindruckt. Und er hat eine Mahnung dabei. 28.06.2025
Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

Verkehrsministerkonferenz Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter. 27.06.2025
Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

Verkehrsministerkonferenz Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter. 27.06.2025
Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Energiepreise Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst. Der Kanzler reagiert. 27.06.2025
Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten

Energiepreise Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten

Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte. 27.06.2025
Kritik an Milliardenplan zur Rente - Bas legt nach

Soziales Kritik an Milliardenplan zur Rente - Bas legt nach

Stabile Renten - obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern werden. Das verspricht die Sozialministerin. Und nicht nur das. Doch die Begeisterung über die Pläne hält sich in Grenzen. 26.06.2025

Energiepreise "Wortbruch"? Das Stromsteuer-Problem der Regierung

Die Kritik an der Entscheidung zur Stromsteuer ebbt nicht ab. Die Koalition gerät zunehmend unter Druck. 26.06.2025