Bundesgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

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BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Internet-Rechtsdienstleister BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. 27.11.2019

Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

«Besser geht's nicht»? Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? 19.11.2019

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Vorwurf des Rechtsterrorismus Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. 19.11.2019

Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

BGH-Urteil erwartet Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird. 25.09.2019

Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Warten auf Karlsruhe Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW. 25.08.2019

BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf

Preisabsprachen BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf

Von wegen kalter Kaffee: Über Jahre verständigten sich Röster und Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee, so das Bundeskartellamt. Im Fall der Drogerie Rossmann muss ein Gericht jetzt neu über das verhängte Millionenbußgeld verhandeln. 14.08.2019

BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Patientenwille zählt BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde. 03.07.2019

Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

BGH-Urteil Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

Unter dem Druck der niedrigen Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Damit müssen sich Kunden nach einem Urteil aus Karlsruhe grundsätzlich abfinden. Trotzdem lohnt ein genauer Blick in Preistabelle und Abrechnung. 18.06.2019

Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Streit nach Liebes-Aus Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten Schwiegereltern in Zukunft besser vorher zweimal überlegen. 18.06.2019

Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Urteil des BGH Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert. 14.06.2019

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

BGH urteilt Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. 18.04.2019

Streit unter Eigentümern: Dürfen Feriengäste ins Haus?

Urteil des BGH Streit unter Eigentümern: Dürfen Feriengäste ins Haus?

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren. 12.04.2019

Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

BGH eher skeptisch Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof (BGH) auf grundsätzliche Bedenken. 12.03.2019

BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Nach Todesfahrt in Hamburg BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Darf ein Raser, der einen Menschen tötet, als Mörder schuldig gesprochen werden? Ja, sagt der BGH und weist die Revision eines Verurteilten aus Hamburg zurück. Das ist neu in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. 01.03.2019

Streit um Sonntagsbrötchen wird wohl vor dem BGH landen

Zubereitete Speise oder nicht? Streit um Sonntagsbrötchen wird wohl vor dem BGH landen

Das Sonntagsbrötchen wird zum Fall für Deutschlands höchstes Gericht. Für die klagenden Verbraucherschützer sind trockene Semmeln nämlich nichts, was zum «alsbaldigen Verzehr» verkauft werden darf. 25.02.2019

Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss

Fragen und Antworten Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein - obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte. 22.02.2019

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

BGH verkündet Urteil Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert - der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute darüber, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten. 08.02.2019

BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

Anspruch auf Entschädigung BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte. 29.01.2019

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