Bundesgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

Bundesgerichtshof

BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022

Mutter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Verdurstetes Kind aus Grevenbroich Mutter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Die Mutter eines verdursteten Kleinkindes aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Das erste Urteil gegen die Frau hatte der Bundesgerichtshof noch aufgehoben. 21.03.2022

Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Zehn Ermordete, Dutzende Verletzte bei Sprengstoffanschlägen, Banküberfälle: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. In einem wichtigen Kapitel hat nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. 15.12.2021

Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Bundesgerichtshof Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten. 09.12.2021

Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein

Bundesgerichtshof fällt Urteil Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein

„Fight for your right to party“: Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt. 05.05.2021

Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz

Von toten Vögeln und einem Merkel-Gedicht Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz

Füchse sind monogam, Paprika lassen ihr Geschlecht erkennen - und wer Impfstoff gegen das Coronavirus sucht, muss nur auf grünes Leuchten im Dunkeln achten. Oder doch nicht? Bizarre Lügen im Internet und was wirklich dahintersteckt. 01.04.2021

Günther Jauch dient nicht als Köder

Werbung mit Promis Günther Jauch dient nicht als Köder

Der Moderator Günther Jauch und Schauspieler Sascha Hehn gewinnen vor dem Bundesgerichtshof. Zeitungen hatten ihre Fotos ungefragt zu Werbezwecken verwendet. 21.01.2021

Viele VW-Diesel-Besitzer gehen wohl leer aus

Abgasskandal vor BGH Viele VW-Diesel-Besitzer gehen wohl leer aus

Der mit Abstand größten Gruppe von Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schadenersatz von Volkswagen. Tausende andere zogen erst sehr spät vor Gericht. Zu spät? 14.12.2020

Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

BGH-Entscheidung Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, vor Jahren in Portugal die kleine Maddie verschleppt und getötet zu haben. Bisher gibt es aber keine Anklage. Für die Ermittler ist daher umso wichtiger, dass der mehrfach Vorbestrafte unter Kontrolle bleibt. 20.11.2020

Verdächtiger bleibt weiter im Gefängnis

Fall Maddie Verdächtiger bleibt weiter im Gefängnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass der Mordverdächtige im Fall Maddie noch für längere Zeit im Gefängnis bleibt. 20.11.2020

85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger

Revision verworfen 85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger

Zumindest juristisch ist gut ein Jahr nach Ende des Prozesses ein Schlusspunkt unter den Fall Niels Högel gesetzt. Das Urteil gegen den Patientenmörder ist rechtskräftig. Es stehen aber noch weitere Verfahren im Umfeld der Verbrechensserie im Raum. 11.09.2020

Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Schadenersatz-Klagen vor BGH Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Mehrere Tausend Kläger haben ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasbetrugs im Herbst 2015 gekauft. 28.07.2020

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

«Recht auf Vergessenwerden» BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. 27.07.2020

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Automaten Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen. 25.06.2020

BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Tödliches Rennen BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem BGH teilweise Bestand. Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den eigentlichen Unfallverursacher ist rechtskräftig. Der Fall des jüngeren Angeklagten muss aber erneut verhandelt werden. 18.06.2020

BGH: Sich verlängernde Maklerverträge tendenziell zulässig

Streit um Vertragsklausel BGH: Sich verlängernde Maklerverträge tendenziell zulässig

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, beauftragen meist einen einzigen Makler. Die Verträge enthalten zum Teil fragwürdige Klauseln. Aber noch ist völlig unklar, was erlaubt ist und was nicht. 30.01.2020

Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Zweifel bei Elmar J. Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Wer hat den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen? Inzwischen bestreitet der Hauptverdächtige die Tat. Die Haftrichter halten das nicht für glaubhaft. Fragen wirft allerdings ein dritter Mann auf. 27.01.2020

BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Urteil in Karlsruhe BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen. 18.12.2019

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