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Rechtslage, Bußgelder und Corona
Wie lange darf ein Personalausweis abgelaufen sein?
Wir klären, was passiert, wenn der Personalausweis abgelaufen ist und was Sie jetzt wegen Corona beachten müssen.
17.07.2020
Schwedischer Mode-Riese
Mitarbeiter massiv ausgespäht? H&M droht hohes Bußgeld
Gesundheitsdaten, familiäre Streitigkeiten, Urlaubserlebnisse - was über die Mitarbeiter eines Call Centers des Moderiesen H&M gespeichert wurde, ist nach Ansicht des obersten Hamburger Datenschützers ohne Beispiel. Dem Konzern drohen schwere Konsequenzen.
26.01.2020
«Telefonterror»
Behörde verhängt wegen Werbeanrufen Geldbuße gegen Sky
Es klingelt: Eine unbekannte Nummer ist zu sehen, eine freundliche Stimme ist dran - und zu hören ist ein angeblich großartiges Angebot für eine Dienstleistung. Telefonwerbung ist Standard in Deutschland. Das kann ganz schön nervig sein - und ist manchmal verboten.
23.12.2019
850.000 Euro Bußgeld pro Tag
Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist
Auf den Feldern lässt Gülle die Pflanzen wachsen - aber zu viel davon kann zur Gefahr für Natur und Trinkwasser werden. Mit schärferen Regeln fürs Düngen tut Deutschland sich allerdings schwer. Die EU-Kommission verliert die Geduld. Das könnte teuer werden.
25.07.2019
Berlin
Mäßige Bilanz bei Bußgeld wegen illegaler Ferienwohnungen
Wird eine Wohnung dauerhaft an Urlauber vermietet, fehlt sie Einheimischen, die dringend eine Bleibe suchen. Seit einem Jahr steuert Berlin mit neuen Regeln dagegen - mit mäßiger Bilanz.
14.07.2019
Änderung der StVO
Scheuer will Bußgeld für Parken auf Radwegen erhöhen
Der Verkehrsminister ist gerade massiv in der Kritik nach dem Aus für die Pkw-Maut. Er will aber auch «Fahrradminister» sein und plant umfangreiche Verbesserungen für Radfahrer. Für Autofahrer sollen Verstöße teurer werden.
05.07.2019
Umgang mit Beschwerden
Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren
Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Facebook ein Millionen-Bußgeld.
02.07.2019
Drohende EU-Kartellstrafe
Erwartetes Bußgeld reißt BMW-Autosparte in die Verlustzone
Enorme Kosten für elektrische und selbstfahrende Autos, schwächelnde Märkte, steigende Rohstoffpreise - die Autobranche steht unter Druck. Aber nicht diese Belastung, sondern ein Brief aus Brüssel schlägt beim erfolgsverwöhnten BMW-Konzern jetzt gewaltig ins Kontor.
07.05.2019
Keine Rettungsgasse gebildet
Nach Unfall: Polizei fordert 23.000 Euro Bußgeld
Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 5 in der Nähe von Bruchsal bei Karlsruhe hat die Polizei hart gegen Fahrer durchgegriffen, die keine Rettungsgasse gebildet hatten.
08.03.2019
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