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  6. BGH

BGH
Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Bundesgerichtshof Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist. 27.10.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Bundesgerichtshof Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten. 09.12.2021
BGH sieht keine Pauschallösung

Streit um Geschäftsmiete im Lockdown BGH sieht keine Pauschallösung

Eine Pauschallösung wird es für Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Lockdown streiten, voraussichtlich nicht geben. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Die Urteilsverkündung wird im Januar erwartet. 01.12.2021
Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren

Urteil des BGH zu Hassrede Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Klägern recht gegeben: Diese hatten sich verächtlich aber nicht strafrechtlich relevant über Migranten geäußert. 29.07.2021
EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Abschalteinrichtungen EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob das Urteil auch Klagechancen für deutsche Verbraucher bietet, ist jedoch noch offen. 17.12.2020
Daimler und die Diesel-Klagen

Vertagte BGH-Entscheidung Daimler und die Diesel-Klagen

Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt. Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie mit attraktivem Geschäftsmodell am Werk. 11.12.2020
Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen

Urteil des Bundesgerichtshof Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen

Wie groß ist das Entdeckungsrisiko für Raubkopierer, die geschützte Filme bei Youtube hochladen? Einige wichtige Daten muss der Plattformbetreiber jedenfalls nicht preisgeben, bestätigt der BGH. Es hängt an einer Formulierung im Gesetz. 10.12.2020
Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

BGH verkündet Urteil Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

Ein Camping-Van verschwindet auf einer Probefahrt. Wenig später kauft ihn eine Familie nichtsahnend übers Internet. Das Autohaus fordert den Wagen zurück. Aber ist es überhaupt noch rechtmäßiger Eigentümer? 18.09.2020
BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Urteile zum VW-Abgasskandal BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. 30.07.2020
Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Klagen am BGH Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Mehr als fünf Millionen Euro Schaden durch «ungerechtfertigte Vergütung» von Betriebsräten sollen VW entstanden sein. Nun kommt der Fall vor Gericht. Auch vor einem anderen Gericht stand VW im Fokus. 28.07.2020
Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

BGH zu Schönheitsreparaturen Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik. 08.07.2020
BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

«Konto für Jedermann» BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Jetzt schreitet erstmals der Bundesgerichtshof ein. Verbraucherschützer sehen trotzdem noch Handlungsbedarf. 30.06.2020
Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Bündeln von Nutzerdaten Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesgerichtshof. 23.06.2020
BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Recht auf Vergessen im Netz BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenwerden greift und wann nicht. 16.06.2020
BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Abgasskandal BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch ausstehende Urteile vor. VW setzt aber auf einen anderen Weg. 25.05.2020
BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Bundesgerichtshof BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen - und um sehr viel Geld. 05.05.2020
BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

War es Mord? BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden? 23.04.2020