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STRAFRECHT

Drogenkonsument

08.11.2019

Wissenschaft

Konkrete Vorschläge für Entkriminalisierung von Drogen

Juristen, Mediziner und Sozialwissenschaftler kämpfen für eine Entkriminalisierung von Drogen. Bei einer Tagung in Frankfurt bekräftigten die Mitglieder des sogenannten Schildower Kreises ihre Argumen... » mehr

Ist «Containern» Diebstahl? -

08.11.2019

Brennpunkte

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

Härtere Strafen für Fotos von Unfall-Toten

13.11.2019

Brennpunkte

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch G... » mehr

Halloween-Kostüm

30.10.2019

dpa

Halloween-Streiche können als Sachbeschädigung zählen

Keine Antwort auf den Ruf «Süßes oder Saures»? Wer dann die Hauswand mit Eiern bewirft oder Glibber-Schleim in den Briefkasten gießt, kann sich leicht strafbar machen. » mehr

18.09.2019

Thüringen

Auch Berlin dafür: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Auch Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. » mehr

Mietwohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein. » mehr

Böhmermann und Heufer-Umlauf

30.06.2019

Deutschland & Welt

Böhmermann und Heufer-Umlauf bitten um Spenden

Das Drama um die «Sea Watch 3» ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt haben zwei Promis zu Spenden aufgerufen. » mehr

06.06.2019

Deutschland & Welt

Justizminister: Kein Legalisieren des «Containerns»

Die Justizminister der Länder haben bei ihrer Konferenz einen Antrag Hamburgs zur Legalisierung des «Containerns» abgewiesen. Die CDU-Mehrheit der Minister begründete das damit, dass Menschen nicht in... » mehr

Künstliche Intelligenz und das Recht

18.04.2019

Deutschland & Welt

Müssen Maschinen ins Gefängnis? KI und das Recht

In Zukunft wird künstliche Intelligenz so alltäglich sein wie Strom und Telefon - ob autonomes Auto, Roboterchirurg oder denkende Industriemaschine. Doch was, wenn selbstständige Maschinen tödliche Fe... » mehr

15.04.2019

Deutschland & Welt

Erneut Datenträger bei Abrissarbeiten in Lügde gefunden

Bei Abrissarbeiten am mutmaßlichen Tatort des Missbrauchsfalls von Lügde sind erneut Datenträger gefunden worden. Insgesamt handele es sich um elf Videokassetten, eine CD und eine Mini-CD. Über den Fu... » mehr

Festnahme

02.04.2019

Deutschland & Welt

Angst vor Kriminalität steigt - Zahl der Straftaten sinkt

Die Menschen in Deutschland leben relativ sicher. Dennoch treibt viele die Angst vor dem Verbrechen um. Das beginnt schon beim Schritt vor die eigene Haustür. » mehr

Selbstfahrendes Auto von Uber

06.03.2019

Deutschland & Welt

Keine Strafverfolgung für Uber nach Roboterauto-Crash

Uber muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen des ersten tödlichen Unfalls mit einem Roboterauto vor rund einem Jahr rechnen. US-Staatsanwälte fanden bei einer langwierigen Untersuchungen ke... » mehr

Das Kaliwerk in Unterbreizbach. Foto: Heiko Matz

06.02.2019

Thüringen

Neues Gutachten zum Kali-Grubenunglück

Werden vielleicht doch noch Menschen für das Grubenunglück in Unterbreizbach mit drei Todesopfern im Jahr 2013 zur Verantwortung » mehr

24.01.2019

Deutschland & Welt

Deutscher Verkehrsgerichtstag wird eröffnet

In Goslar wird heute der Deutsche Verkehrsgerichtstag offiziell eröffnet. Themen sind in diesem Jahr unter anderem das neue Punktesystem für Verkehrsverstöße, Lastwagen- und Busunfälle, die strafrecht... » mehr

Wie von Geisterhand

22.01.2019

dpa

Assistenzsysteme nehmen Fahrer nicht die Verantwortung ab

Tempomat, Spurhalte-, Notbrems- oder Parkassistent: Wenn es kracht, werden die Hersteller solcher Apparate im Auto strafrechtlich bisher nicht zur Verantwortung gezogen. Was müssen Fahrer also beachte... » mehr

Wolfgang Müller (links) hat die Nachfolge seiner Kanzlei mit Marcel Nielen geregelt. Foto: frankphoto.de

21.01.2019

Suhl/Zella-Mehlis

Rechtsanwalts-Kanzlei in jüngere Hände übergeben

Ruhestand, dieses Wort ist für den Suhler Rechtsanwalt Wolfgang Müller noch lange keine Option. Aber etwas ruhiger möchte er es künftig dennoch angehen. Nach 29 Jahren hat er seine Kanzlei abgetreten. » mehr

R. Kelly

21.01.2019

Deutschland & Welt

Erste Konsequenzen für R. Kelly

Für DJs im Radio waren die Hits von R. Kelly lange Zeit eine sichere Nummer. Dieser Tage scheinen sie zunehmend die Finger davon zu lassen. Ob die Vorwürfe gegen Kelly strafrechtliche Folgen haben wer... » mehr

17.12.2018

Deutschland & Welt

AfD-Spitze: Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein

Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei werfen. Die Parteispitze entschied in Berlin außerdem, sie «vor dem Hintergrund mut... » mehr

Bürgermeister Thomas Kästner gratuliert dem Wasunger Historiker Günther Wölfing zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft. Wölfing leidet an der Parkinson und ist seit vielen Jahren an der Rollstuhl gefesselt.	Foto: O. Benkert

13.12.2018

Meiningen

Günther Wölfing ist Wasunger Ehrenbürger

Vom staatsfeindlichen Element zum Ehrenmann: Günther Wölfing ist am Mittwoch, 12. Dezember, zum Ehrenbürger der Stadt Wasungen ernannt worden. » mehr

Ob angeschlossen oder nicht: Zehn Fahrrad-Diebstähle werden pro Monat zur Anzeige gebracht, informiert die Polizei. Foto: Kerstin Hädicke

10.10.2018

Meiningen

Räderklau: Gehen kann ich nicht mehr. Fahren geht ...

Rund zehn Fahrraddiebstähle werden pro Monat zur Anzeige gebracht. Das resümiert Jörn Durst, Leiter der Polizeiinspektion Schmalkalden-Meiningen. » mehr

pfefferspray

06.09.2018

Thüringen

Reizgas-Attacke im Treppenhaus - elf Verletzte

Weimar - Vermutlich wegen Pfeffersprays in zwei Treppenhäusern eines Plattenbaus in Weimar sind elf Menschen mit gereizten Atemwegen und Augen in Krankenhäuser gekommen. » mehr

27.07.2018

Region

Netzwerk gegen die Todesstrafe

Die Stadt Kaltennordheim schließt sich der Initiative der Gemeinschaft Sant'Egidio "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" an. » mehr

15.06.2018

Thüringen

Glasscherbe löst Flächenbrand aus

Nordhausen - Zu einem Flächenbrand kam es am Donnerstagnachmittag in Nordhausen. Dort stand eine etwa 100 Quadratmeter große Grasfläche in Flammen. » mehr

Tote bei Grubenunglück

Aktualisiert am 25.05.2018

Thüringen

Staatsanwaltschaft ermittelt wieder wegen Kali-Grubenunglück

Das Schicksal dreier Grubenarbeiter in Unterbreizbach hatte Menschen über Thüringen hinaus beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft schloss damals eine Schuld von Verantwortlichen aus. Nun ermittelt sie ab... » mehr

13.02.2018

Thüringen

Thüringer Justizminister will kein Strafrecht mehr bei Schwarzfahrten

Erfurt - Nach Ansicht von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sollen Schwarzfahrer nicht weiter wie Straftäter behandelt werden. » mehr

29.09.2017

Thüringen

Wegen Bomben-Scherz: Familie darf nicht nach Mallorca fliegen

Erfurt - Wegen eines schlechten Scherzes durfte eine fünfköpfige Familie nun nicht von Erfurt nach Mallorca fliegen. » mehr

Schuhwechsel

04.08.2017

dpa

Besser nicht mit Flip-Flops und Badelatschen ans Steuer

Bei der Wärme tragen viele Flip-Flops. Setzen sie sich mit ihnen hinter das Steuer, kann es gefährlich werden. Um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, sollten sie zumindest für die Autofahrt ric... » mehr

13.06.2017

Thüringen

15-Jähriger baut Autounfall mit 1,6 Promille

Mit 1,58 Promille hat ein 15-Jähriger am Montagabend einen Unfall auf einem Supermarkt-Parkplatz in Küps (Landkreis Kronach) verursacht. » mehr

pfefferspray

27.04.2017

Thüringen

Innenministerium: Keine Freigabe für Pfefferspray-Einsatz in Sonneberg

Erfurt/Sonneberg - Für den Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten bei einer Demonstration gegen einen rechten Aufmarsch in Sonneberg hat es laut Innenministerium keine Freigabe gegeben. » mehr

Freie Sicht vom Kirchberg auf Rieth. Dort, wo Robinien gefällt wurden, werden ortstypische Obstgehölze nachgepflanzt. Foto: K. Lautensack

10.04.2017

Region

"Wir lassen uns doch jetzt nicht auseinanderdividieren!"

Die Baumfäll-Aktion am Riether Kirchberg ist das große Thema der Einwohnerversammlung am Freitagabend im Gasthaus Beyersdorfer in Rieth gewesen. » mehr

Nicht selten muss die Feuerwehr Ilmenau zu Einsätzen ausrücken, bei denen Menschenleben auf dem Spiel stehen. Die Rettung von Personen hat oberste Priorität und wird von der Kommune finanziert. Ist ein Unfall beziehungsweise ein Brand jedoch grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht worden, dann muss selber gezahlt werden. Entschieden wird dabei immer je nach Einzelfall. Der Brand im abgebildeten Auto war nicht zu vermeiden. Ein klarer Notfall. Foto: Archiv bf

30.08.2016

Region

Ist Feuerwehr-Einsatz selbst verschuldet, kann's teuer werden

Muss die Feuerwehr ausrücken, weil jemand vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Einsatz hervorgerufen hat, muss derjenige in den meisten Fällen selber zahlen. Und das kann schnell mehrere Hundert Eur... » mehr

Stadtbäume in Trusetal: Alle innerörtlichen Bäume, egal ob mit Laubkrone oder Nadeldach, sollen kartiert werden. Foto: fotoart-af.de

14.04.2016

Region

Stadtbäume werden nummeriert

Brotterode-Trusetal lässt ein Baumkataster durch einen Dienstleister erstellen. Damit will sich die Stadt auch rechtlich absichern. Die Entscheidung im Stadtrat fiel aber denkbar knapp aus. » mehr

27.11.2015

Thüringen

Klinik in Jena: Keine Ermittlungen wegen manipulierter Patientendaten

Die Unregelmäßigkeiten bei Herz- und Lungentransplantationen am Jenaer Universitätsklinikum haben keine strafrechtlichen Folgen. » mehr

Anwalt Rainer Leidigkeit mit Rechtsanwalt-Fachangestellter Heike Sommer zur Besprechung in seinem Büro in der gemeinschaftlichen Kanzlei.	Foto: Klämt

02.10.2015

Region

Zwischen Autoknackern und verpfuschten Patienten

Als vor 25 Jahren aus zwei deutschen Staaten einer wurde, änderte sich für viele Menschen in der Region auch die berufliche Perspektive. Einer, der damals von Festanstellung in Selbstständigkeit wechs... » mehr

28.04.2015

Thüringen

Disziplinarverfahren: Schulleiter bleibt aber voerst im Amt

Nach dem Gerangel mit einer Schülerin muss sich der Chef eines Gymnasiums nicht nur mit strafrechtlichen Vorwürfen auseinandersetzen. Im Ministerium glaubt man, der Vorfall weise auf grundsätzliche Pr... » mehr

Das Einleitungsrohr für Salzabwasser am Ufer der Werra beim K+S-Verbundwerk Werra am Standort Hattorf im hessischen Philippsthal.

10.03.2015

Thüringen

Ermittlungen zu verpresster Salz-Lauge

Meiningen/Gerstungen - Der Streit um die Versenkung von Salzlauge im Untergrund könnte auch zu strafrechtlichen Folgen führen. » mehr

05.09.2014

Region

Unfallfahrer und sein Helfer stark alkoholisiert

Kaltennordheim - Nachdem sich sein Auto mehrfach überschlagen hat, hat sich ein betrunkener 30-Jähriger Hilfe von einem ebenfalls alkoholisierten Bekannten geholt. Beide müssen sich jetzt strafrechtli... » mehr

Mit Wällen gesichert: Der Radweg vor einigen Jahren, fotografiert bei einer Ortsbegehung von Kommunalvertretern. 	Archivfoto: fotoart-af.de

16.08.2014

Region

Klingelsturm der Versicherer um den Radweg

Vollbremsung in der Debatte um den Mommelstein-Radweg: Der kommunale Schadensausgleich (KSA) steigt in die Eisen, empfiehlt, den Weg zu sperren und verweist auf Konsequenzen. » mehr

19.06.2014

TH

Bewährte Praxis

Dies vorweg: Die übergroße Mehrheit der rund vier Millionen Langzeitarbeitslosen und ihrer Familienangehörigen verhält sich regelkonform. Es besteht also keinerlei Anlass, die Gruppe der Hartz-IV-Empf... » mehr

07.02.2014

Region

Trucker ohne gültigen Führerschein auf A 73 unterwegs

Bei einer Schwerlastkontrolle ist der Coburger Verkehrspolizei am Donnerstagvormittag ein Brummifahrer ohne gültigen Führerschein ins Netz gegangen. Pikant: Sowohl der Fahrer als auch sein Chef wusste... » mehr

ehrenstein Ohrdruf

27.11.2013

Thüringen

Großbrand in Ohrdruf - Feuerwehr hält weiter Brandwache

Ohrdruf - Nach dem Großbrand im Schloss Ehrenstein in Ohrdruf (Kreis Gotha) halten Feuerwehrleute weiterhin Brandwache. » mehr

Sebastian Haak   zur Causa Zimmermann

12.09.2013

TH

Schaden für alle

Nun ist sie also weg, die strafrechtliche Immunität der Abgeordneten Christine Lieberknecht. Damit beginnt der nächste Akt in jenem Drama, das inzwischen als die "Causa Zimmermann" bundesweit Aufmerks... » mehr

steinbrück

07.09.2013

Thüringen

Steinbrück empört über Erpressungsversuch

Erfurt - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich empört über einen Erpressungsversuch gegen ihn gezeigt. » mehr

05.09.2013

Thüringen

Justizministerium prüft NPD-Plakate auf strafrechtliche Inhalte

Erfurt - Das Thüringer Justizministerium überprüft die Wahlplakate der rechtsextremen NPD auf mögliche strafrechtliche Inhalte. » mehr

16.04.2013

Region

Vater lässt Elfjährigen mit Quad durch Bad Salzungen fahren

Bad Salzungen - Weil er dem Sohnemann eine Spritztour mit einem Quad erlaubt hatte, muss sich nun ein Bad Salzunger strafrechtlich verantworten. Der Junge ist erst elf Jahre alt. » mehr

Walter Hörmann  über den Fall Wulff

10.04.2013

TH

Zu billig

Kann man für 750 Euro einen ausgewachsenen Ministerpräsidenten kaufen? Auf diesen Kern reduziert sich mittlerweile die strafrechtliche Bewertung eines Falles, der einen Bundespräsidenten das Amt gekos... » mehr

30.03.2013

Thüringen

Transporter überschlägt sich auf Autobahn - ein Schwerverletzter

Hermsdorf - Beim Überschlag eines Kleintransporters auf der Autobahn 4 zwischen Hermsdorf-Ost und Rüdersdorf ist ein Mensch schwer verletzt worden. » mehr

05.01.2013

Region

Gefährliches Durcheinander im Schilderwald

Schilderdiebe gehen um in Gleicherwiesen. Drei Ortsschilder waren schon gestohlen worden, ehe sie gegen die neuen der "Stadt Römhild" ausgetauscht werden konnten. Nun geht der "Schabernack" mit den St... » mehr

20.04.2012

Region

Betrunkener will Taxigeld sparen und ruft Polizeiwagen

Ruhla - Ein Betrunkener wollte sich in Ruhla (Wartburgkreis) das Taxigeld sparen und lieber per Polizeiwagen nach Hause gebracht werden. » mehr

akten

02.03.2012

Thüringen

Geheimen Bericht bei Ex-Minister gefunden

Erfurt - Unter dem Fund der vertraulichen Akten im Haus des früheren CDU-Innenministers Christian Köckert war auch ein geheimer Bericht über den Thüringer Verfassungsschutz. Der sogenannte Gasser-Beri... » mehr

30.09.2011

Thüringen

Klinikum übergibt Unterlagen an Staatsanwaltschaft

Jena - Im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen Betrugsverdachts hat das Universitätsklinikum Jena Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben. » mehr

01.10.2010

Thüringen

Immunität von Linke-Chef Ramelow aufgehoben

Erfurt - Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Ramelow äußerte sich am Freitag enttäuscht über diese Entscheidung. » mehr

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