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SPD-PARTEITAGE

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

09.12.2019

Topthemen

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provoka... » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Brennpunkte

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

Hartz IV

09.12.2019

Brennpunkte

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus. » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

CDU und CSU beraten über Konsequenzen aus SPD-Linksruck

Die Parteispitzen von CDU und CSU beraten am Vormittag in Berlin und München über Konsequenzen aus dem SPD-Linksruck. Schon am Wochenende hatte sich angedeutet, dass es in der großen Koalition nach de... » mehr

09.12.2019

Schlaglichter

Weil: Große Koalition steht sicherer da als vor zwei Wochen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine positive Bilanz zum SPD-Parteitag vom Wochenende gezogen. «Das Erstaunliche ist, dass die große Koalition nach diesem Parteitag erst einmal... » mehr

08.12.2019

Schlaglichter

Dobrindt kritisiert SPD-Forderungen als «Linksträumereien»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zentrale Forderungen des SPD-Parteitags als «Linksträumereien» zurückgewiesen. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch gebe, «und in einer Koalit... » mehr

08.12.2019

Schlaglichter

Grüne enttäuscht von SPD - Habeck: Nur ein «Weiter so»

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des SPD-Parteitags geäußert. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein «weiter so», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen So... » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Brennpunkte

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten... » mehr

08.12.2019

Schlaglichter

SPD-Parteitag geht in Berlin zu Ende

Nach der Wahl der SPD-Spitze und dem Beschluss zur Abkehr von Hartz IV wollen die Sozialdemokraten zum Abschluss ihres Parteitags heute über Bildungs- und Friedenspolitik reden. Der Vorstand schlägt u... » mehr

08.12.2019

Schlaglichter

SPD-Parteitag debattiert Bildungs- und Außenpolitik

Zum Abschluss ihres Parteitags will die SPD heute über die Bildungspolitik debattieren. Der Vorstand schlägt vor, dass alle mit hohen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen zusätzlich Geld für die Moder... » mehr

07.12.2019

Schlaglichter

SPD gegen pauschale Abstände für Windräder

Die SPD hat vor einem Scheitern des geplanten starken Ausbaus erneuerbarer Energien gewarnt. Hintergrund sind die geplanten Mindestabstände von Windrädern zu Kommunen. Pauschale überzogene Mindestabst... » mehr

07.12.2019

Schlaglichter

SPD will Hartz überwinden

Die SPD will mit einer Abkehr von Hartz IV die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden. Dazu beschlossen die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin... » mehr

07.12.2019

Schlaglichter

SPD will Hartz hinter sich lassen

Die SPD will Hartz IV und somit die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden. Dazu beschlossen die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin einmütig d... » mehr

«In die neue Zeit»

07.12.2019

Brennpunkte

SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab

Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-«Trendbarometer» gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunk... » mehr

07.12.2019

Schlaglichter

SPD-Parteitag geht weiter - Müller wirbt für mehr Risiko

Berlins Regierungschef Michael Müller hat seine Partei zu mehr Mut und Risikobereitschaft aufgefordert. Wenn sich Zeiten ändern, müsse man in der SPD auch die Kraft haben, neue Antworten zu geben, sag... » mehr

07.12.2019

Schlaglichter

Heil: «Ich will keinen Stillstand in dieser Koalition»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in der großen Koalition eine Reform des Hartz-IV-Systems erreichen. Heute werde der SPD-Parteitag in Berlin die Positionen der Sozialdemokraten zur Weiterentwi... » mehr

Im Gespräch

08.12.2019

Brennpunkte

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieh... » mehr

06.12.2019

Schlaglichter

Neue SPD-Chefs stellen Koalition infrage

Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition. Der SPD-Par... » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Hintergründe

Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? » mehr

06.12.2019

Schlaglichter

SPD bleibt vorerst in großer Koalition - Gespräche mit Union

Die SPD bleibt vorerst in der großen Koalition, will aber mit der Union über neue Akzente in der Regierungsarbeit sprechen. Anschließend soll der Parteivorstand entscheiden, ob diese Themen im bestehe... » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Hintergründe

Die neue SPD-Spitze in den vergangenen Wochen zur GroKo

Haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach ihrer Wahl zum neuen SPD-Führungsduo am 30. November eine Kehrtwende im Umgang mit der großen Koalition vollzogen? Ein Blick auf ihre Aussagen: » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Hintergründe

Alte Werte für neue Zeiten? Wie die SPD nach links rückt

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm - und fahren ein gutes Ergebnis ein. Doch wohin steuern sie... » mehr

06.12.2019

Schlaglichter

SPD-Parteitag hat begonnen - Spannung vor GroKo-Abstimmung

Die SPD hat ihren mit Spannung erwarteten Parteitag begonnen. Die etwa 600 Delegierten werden in Berlin eine neue Parteispitze wählen und den Kurs der SPD in der großen Koalition mit der Union bestimm... » mehr

Vorbereitung SPD-Parteitag

06.12.2019

Hintergründe

Der SPD-Parteitag im Überblick

Neue Parteispitze, Gedrängel bei den Stellvertretern, Neuaufstellung in der GroKo - die SPD hat sich viel vorgenommen. Völlig offen ist, ob ihr ein Parteitag ohne Chaos gelingt. » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Brennpunkte

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der K... » mehr

06.12.2019

Schlaglichter

Gewerkschaften warnen SPD vor Koalitionsende

Vor Beginn des SPD-Parteitags haben die Gewerkschaften die Sozialdemokraten eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. Der DGB-Vorsitzende Michael Hoffmann sagte «Die GroKo kann... » mehr

Sieger und Besiegter

05.12.2019

Hintergründe

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

Wohnungsbau in Berlin

05.12.2019

Hintergründe

Interessante Anträge für den SPD-Parteitag

Auch jenseits des zentralen Antrags zur Zukunft der großen Koalition finden sich im 1012 Seiten starken Antragsbuch und in weiteren Initiativanträgen für den SPD-Parteitag viele interessante Punkte - ... » mehr

05.12.2019

Schlaglichter

SPD-Vorstand will Leitantrag zur GroKo-Bilanz festzurren

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten SPD-Parteitag hat Vize-Fraktionschefin Katja Mast zur Geschlossenheit gemahnt. «Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten und klarzumachen, wohin der Kurs geht», ... » mehr

04.12.2019

Schlaglichter

Entwurf für SPD-Parteitag: Nachlegen beim Klimaschutz?

Im Streit um das Klimapaket der großen Koalition erwägt die SPD weitergehende Forderungen an die Union. Die derzeitigen Maßnahmen müssten «weiterentwickelt werden», heißt es in einem vorläufigen Entwu... » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Brennpunkte

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

SPD-Fahne

03.12.2019

Brennpunkte

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

Bundesregierung

02.12.2019

Hintergründe

Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnt... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Brennpunkte

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Unio... » mehr

SPD

01.12.2019

Hintergründe

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf ... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Brennpunkte

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

Brennpunkte

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Arbeitsminister Heil will SPD-Vize werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Nach dem Votum der SPD-Basis für die GroKo-Kriti... » mehr

Kandidatenpaare

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

Bundestag

27.11.2019

Hintergründe

Merkel und Scholz ganz nah: Eine gar nicht normale Debatte

Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders - die Koalition zeigt sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht. » mehr

Olaf Scholz

26.11.2019

Hintergründe

Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Finanzminister Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal in die Bütt. Nutzt er die Gelegenheit, den Genossen die Bedeutung einer Regierungsbeteili... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merkel in Leipzig

25.11.2019

Brennpunkte

CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei W... » mehr

CDU-Bundesparteitag

24.11.2019

Brennpunkte

Nach CDU-Parteitag: Das sind die Aussichten für die Groko

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann in Leipzig ihre Position vorerst festigen. Wie aber geht es weiter mit der großen Koalition? » mehr

Bundeskongress der Jusos

23.11.2019

Brennpunkte

Schwesig fordert starke Ost-Stimme im neuen SPD-Vorstand

Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstandes hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine starke Präsenz für ostdeutsche Sozialdemokraten gefordert. » mehr

Ralf Stegner

21.11.2019

Brennpunkte

SPD-Vize Stegner kritisiert Juso-Chef Kühnert

Die Stichwahl der SPD-Mitglieder zum Parteivorsitz hat begonnen. Kurz vorher hatte Kevin Kühnert seine Kandidatur für den Vorstand der Sozialdemokraten angekündigt. Das stößt einigen in der Partei sau... » mehr

Familienkasse

20.11.2019

Brennpunkte

SPD will mindestens 250 Euro Kindergeld

Kinderarmut ist im reichen Deutschland kein Fremdwort. Viele Eltern stöhnen auch über das Dickicht der Leistungen für Kinder. Jetzt legt die SPD ein Konzept vor - für eine Zukunft jenseits der GroKo. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

17.11.2019

Brennpunkte

AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für «einigermaßen stabil». Aber die Frage der Spitze... » mehr

Altmaier für Reform der Unternehmenssteuern

15.11.2019

Wirtschaft

Altmaier will die Unternehmenssteuern senken

Der Finanzminister hat Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern erst vor kurzem erneut eine Absage erteilt. Der Wirtschaftsminister lässt nicht locker. » mehr

Duo

12.11.2019

Brennpunkte

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über ein... » mehr

Koalitionsausschuss zur Grundrente

10.11.2019

Brennpunkte

Grundrente beschlossen, GroKo noch nicht gerettet

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen zufriede... » mehr

Bundesverfassungsgericht

06.11.2019

Brennpunkte

Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten. » mehr

Freie Universität Berlin

31.10.2019

Hintergründe

Dr. Giffey bleibt Familienministerin

Die Sache mit dem Doktortitel schwebte monatelang wie ein Damoklesschwert über ihr. Am Mittwoch kam für Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die erlösende Antwort. Sie darf ihn behalten. » mehr

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