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SPD-FRAKTIONSCHEFS

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügen... » mehr

Schwan und Stegner streben SPD-Vorsitz an

14.08.2019

Brennpunkte

Schwan und Stegner greifen nach SPD-Vorsitz

Bei der SPD kommt Bewegung in die Suche nach der künftigen Spitze. Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner werfen zwei Bewerber ihren Hut in den Ring, die für viele keine Unbekannten sind. Weitere Bewerbun... » mehr

21.08.2019

Thüringen

Sozialdemokraten wollen ehrenamtliche Feuerwehrleute stärker fördern

Wenige Wochen vor der Landtagswahl schlägt die Thüringer SPD-Fraktion vor, den ehrenamtlichen Helfern von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Technischem Hilfswerk in Zukunft eine Helferprämie zu zahl... » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Brennpunkte

Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Die SPD sucht nach einer neuen Führung - politische Schwergewichte haben sich für den Parteivorsitz noch nicht beworben. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef nun seinen Hut in den Ring. » mehr

Ingo Senftleben

04.08.2019

Brennpunkte

Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Übersteht die große Koalition in Berlin die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland? Der kommissarische SPD-Fraktionschef würde gerne weiterregieren. Doch auch in der CDU gibt es Zweifel, ob es dafür re... » mehr

01.08.2019

Thüringen

Plötzlich ist ein neuer Direktor da

Landtagspräsidentin Birgit Diezel hat einen neuen Direktor ernannt. Aber warum so kurz vor Ende der Wahlperiode und ohne Absprache? Die Linke ist nicht erfreut. » mehr

Dominic Raab

29.07.2019

Brennpunkte

London will USA in europäische Hormus-Mission einbinden

So schnell kann das gehen: Vor gut einer Woche schlug Großbritannien eine rein europäische Militärmission in der Straße von Hormus vor. Jetzt gibt es einen neuen Premier, einen neuen Außenminister und... » mehr

Klimakiller Flugzeug?

27.07.2019

Topthemen

Fluggesellschaften verstaatlichen? Kritik an Linken-Vorstoß

Für mehr Klimaschutz das Fliegen teurer machen - kein ganz neuer Vorschlag. Der Vorstoß von Linken-Chef Riexinger, Airlines gleich ganz zu verstaatlichen und so den Markt zu regulieren, stößt allerdin... » mehr

26.07.2019

Schlaglichter

SPD-Fraktionsvize Mast offen für Rot-Rot-Grün

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast hat sich offen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene gezeigt. «Ja, das schließe ich nicht mehr aus», sagte sie auf eine entsprechend... » mehr

25.07.2019

Klartext

Die ersehnte Opposition

Die Bundestagsdebatte kommentiert Christoph Witzel im "Klartext": "AKK bezieht sich mit ihrer Forderung auf die Zwei-Prozent-Verpflichtung der Nato-Verbündeten. Diese Verabredung ist im Jahre 2014 get... » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

SPD-Fraktionschef nennt Trump Rassisten und erntet Kritik

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat US-Präsident Donald Trump als Rassisten bezeichnet und damit Kritik auf sich gezogen. Nach der Regierungserklärung von Verteidigungsministerin A... » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

Parteiübergreifende Kritik an Kramp-Karrenbauer

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Vereidigung kritisiert. Sie hätte besser keine Interviews mit der Forderung nach steigenden ... » mehr

Paul-Löbe-Haus

24.07.2019

Brennpunkte

AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht ei... » mehr

Amtseinführung

17.07.2019

Hintergründe

Letzte Chance Bundeswehr? Politiker hinterfragen AKK

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übernimmt nach einer Kehrtwende die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Wird die Bundeswehr nun «Chefsache», wie es die CDU den Bürgern erklärt? Oder geht e... » mehr

Walter Lübcke

05.07.2019

Topthemen

Entsetzen über Äußerungen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke

Relativierende Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke lösen Fassungslosigkeit und Empörung aus. Die Justiz hat sich bereits eingeschaltet. Auch Rufe nach dem Verfa... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Bovenschulte soll neuer Regierungschef in Bremen werden

Neuer Regierungschef in Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Diese Empfehlung gab der Landesvorstand der SPD ab. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Ge... » mehr

Geheim wählten die Stadtratsmitglieder während ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode im Ratssaal die beiden ehrenamtlichen Vizebürgermeister. Auf dem Foto wirft gerade Kai Hackenschmidt von der CDU seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Ihn hatte die FW/FDP-Fraktion als stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen, er lehnte aber ab. Fotos: Marko Hildebrand-Schönherr

03.07.2019

Meiningen

Stadtrat wählt alte Vizebürgermeister wieder

Der neue Meininger Stadtrat hat seine ersten Entscheidungen getroffen: Er tagt nicht mehr unbedingt monatlich, die AfD ist in keinem Ausschuss vertreten und als stellvertretende Bürgermeister wurden M... » mehr

Carsten Sieling

01.07.2019

Hintergründe

Verloren, gewonnen, abgetreten: Sieling zieht die Reißleine

Trotz historischer Wahlniederlage dürfte die SPD in Bremen an der Regierung bleiben - in einer Koalition mit Grünen und Linken, aber sicher ohne Carsten Sieling. Der Bürgermeister zog fünf Wochen nach... » mehr

SPD

01.07.2019

Brennpunkte

Zunächst keine Bewerbung für SPD-Parteivorsitz

Parteichef gesucht: Bei der SPD wird es jetzt ernst. Doch noch wagt sich zu Beginn der Bewerbungsfrist niemand aus der Deckung - zumindest offiziell. » mehr

Rücktritt

01.07.2019

Brennpunkte

Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Erst am frühen Morgen war alles ausverhandelt. Um 02.00 Uhr knallten die Sektkorken bei der rot-grün-roten Verhandlungsrunde in Bremen. Das Rathaus bleibt in SPD-Hand, aber der Amtsinhaber wechselt. » mehr

Wohnhäuser an der Frankfurter Allee

29.06.2019

Wirtschaft

Bundestagsgutachten kritisiert Berliner Mietendeckel

Berlin will die explodierenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff bekommen. Ein Plan für gedeckelte Mieten soll Luft verschaffen. Doch es gibt rechtliche Bedenken. » mehr

Rednerpulte

24.06.2019

Hintergründe

SPD liebäugelt mit Führungsduo

Am Montag entscheidet die SPD, ob sie künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur. » mehr

Rednerpulte

23.06.2019

Brennpunkte

Doppelspitze doppelt stark? SPD liebäugelt mit Führungsduo

Am Montag entscheidet die SPD, ob sie künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur. » mehr

23.06.2019

Schlaglichter

Berliner SPD-Fraktionschef: Giffey hätte Zeug zur SPD-Chefin

Familienministerin Franziska Giffey hätte aus Sicht von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh das Zeug zur SPD-Chefin. «Wenn Franziska Giffey kandidieren würde, hätte sie meine volle Unterstützung», sa... » mehr

20.06.2019

Thüringen

Die SPD zerlegt sich

Nach ihrem schlechten Abschneiden auf dem SPD-Listenparteitag haben drei sozialdemokratische Abgeordnete ihre Ämter im Fraktionsvorstand hingeschmissen. » mehr

Thomas Kutschaty

20.06.2019

Brennpunkte

Kutschaty bringt sich für Nahles-Nachfolge ins Spiel

Noch ist offen, wer Andrea Nahles an der Spitze der SPD nachfolgt. Nun signalisiert der Fraktionschef des wichtigen Landesverbands NRW seine Bereitschaft für eine Kandidatur. » mehr

19.06.2019

Thüringen

SPD-Rücktritte: Die Ruhe nach dem Sturm

Nach ihrem schlechten Abschneiden auf dem SPD-Listenpartei haben drei sozialdemokratische Abgeordnete ihre Ämter im Fraktionsvorstand hingeschmissen. Gefährdet das die rot-rot-grüne Mehrheit? Noch sin... » mehr

Noch was für die Fahrt: Thorsten Schäfer-Gümbel (links), kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender, erhält von Wolfgang Tiefensee, Thüringens SPD-Landesvorsitzender, bei der Landesdelegiertenkonferenz der Partei ein kleines Dankeschön. Foto: Bodo Schackow/dpa

17.06.2019

Thüringen

So viele Kampfkandidaturen

Die Thüringer SPD hat die Kandidatenliste beschlossen, mit der sie in den Landtagswahlkampf zieht. Eine junge Südthüringerin hat den Parteitag belebt. Einen Ex-AfD-Mann haben die Delegierten ganz von ... » mehr

Arbeitsminister Heil

15.06.2019

Brennpunkte

Nächste Absage: Heil will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. «Ich habe nicht vor, zu kandidieren - ich weiß aber, wen ich will», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk D... » mehr

15.06.2019

Thüringen

Erstmals gibt es einen Haushalt für das Jahr nach der Landtagswahl

Erster Schlagabtausch vor der Landtagswahl: Ministerpräsident Ramelow und Oppositionsführer Mohring streiten im Landtag nicht nur über die Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün. Der Etat wird trotzdem verabs... » mehr

Mobilfunkmast

14.06.2019

Wirtschaft

Union und SPD: Der Bund soll eigene Mobilfunkmasten bauen

Handynutzer kämpfen in großen Teilen Deutschlands immer noch mit Funklöchern. Der Bund soll helfen, weiße Flecken zu beseitigen. Ob die Mobilfunkanbieter mit den Plänen einverstanden sind? » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Koalitions-Fraktionsspitzen von Union und SPD reden weiter

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen am Morgen ihre Klausurtagung in Berlin fort. Die Fraktionsvorstände wollen unter anderem über Fragen der Wirtschaft, des Mobilfunkausbaus und der Pflege spr... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Vorstände der Koalitionsfraktionen beenden Beratungen

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben nach gut fünfeinhalb Stunden die Beratungen in größerer Runde zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Berlin beendet. Heute wollen die Abgeordneten von Union und ... » mehr

Sitzen sie auch nach den Landtagswahlen noch gemeinsam auf der Regierungsbank? Finanzministerin Heike Taubert (links) und Ministerpräsident Bodo Ramelow sprechen vor der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal miteinander.	Foto: Bodo Schackow/dpa

14.06.2019

Thüringen

Die Unruhe vor dem Sturm

Mit großen Vorhaben - Haushalt 2020 oder beitragsfreies Kita-Jahr - will sich Rot-Rot-Grün in die Sommerpause verabschieden. Doch eigentlich steht die Landespolitik schon im Bann der Wahl. » mehr

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

13.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

Wohnungsmarkt

12.06.2019

Wirtschaft

Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und hohe Mieten: In Berlin sind deshalb viele auf der Palme. Ein Stopp von Mieterhöhungen in den nächsten fünf Jahren soll aus Sicht der Senatsverwaltung hel... » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur großen Koalition bekannt. Schon am Freitag stünden im Bundestag wichtige Ges... » mehr

Kommissarisch geführt

04.06.2019

Brennpunkte

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Ar... » mehr

Politische Zukunft von Nahles offen

31.05.2019

Brennpunkte

Politische Zukunft von Nahles offen

Hat sich Andrea Nahles verkalkuliert, als sie die Machtfrage stellte? Viele Abgeordnete fühlen sich überrumpelt. Doch ein Herausforderer ist vorerst nicht in Sicht. » mehr

CDU-Wahlparty

26.05.2019

Hintergründe

CDU-Coup in Bremen: Sieg scheint klar, Machtfrage aber offen

Das Wort historisch wird oft überstrapaziert. Diesmal könnte es zutreffen: Nach über 70 Jahren steht die SPD in «ihrem Bremen» vor einem Scherbenhaufen. Das Wahlergebnis - ein Desaster für die Partei. » mehr

23.05.2019

Ilmenau

Platz vor der Festhalle erhält doch keinen Namen

Ilmenau - Überraschend hat die CDU-Fraktion im Ilmenauer Stadtrat am Donnerstag ihre Beschlussvorlage zur Benennung des Vorplatzes der Ilmenauer Festhalle zum "Platz der Deutschen Einheit" zurückgezog... » mehr

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Beiträge für den Straßenausbau von diesem Jahr an nicht mehr erhoben werden sollen. Foto: Christoph Soeder/dpa

10.05.2019

Thüringen

Landtag ist sich einig: Weg mit Straßenausbaubeiträgen

Der Landtag beschäftigte sich erstmals mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Alle Fraktionen sind sich grundsätzlich einig - sehen aber noch offene Fragen. » mehr

Im Haus Schulstraße 4 lebte einst Elisabeth Schuhmacher. Eine Gedenktafel (kleines Foto) erinnert daran. Nach der Widerstandskämpferin wird die Schulstraße künftig benannt. Zufall, aber durchaus passend, ist der Umstand, dass ihr einstiges Wohnhaus derzeit saniert wird.	Fotos: Ralph W. Meyer

09.05.2019

Meiningen

Beschluss-Marathon zu Straßennamen

Eine wahren Beschluss- Marathon hatte der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl zu bewältigen. Vielen Straßen galt es neue Namen zu verpassen. Dabei gab es eine Überraschung in der Kerns... » mehr

Das Meininger Schützenhaus spiegelt sich in der Scheibe eines Kleinwagens. Der Parkplatz, auf dem das Auto steht, verläuft an dem historischen Gebäude - und ist nun zum Zankapfel zwischen Stadtrat, Bürgermeister und dem potenziellen Investor Wilfried Ehrhardt geworden. Foto: Sven Wagner

09.05.2019

Meiningen

Schützenhaus-Verkauf droht zu platzen

Der Verkauf des sanierungsbedürftigen Schützenhauses an die Ehrhardt AG steckt in der Sackgasse. Knackpunkt: Das Unternehmen will den Volkshaus-Parkplatz gleich miterwerben, was auf großen Widerstand ... » mehr

Das Meininger Schützenhaus spiegelt sich in der Scheibe eines Kleinwagens. Der Parkplatz, auf dem das Auto steht, verläuft an dem historischen Gebäude - und ist nun zum Zankapfel zwischen Stadtrat, Bürgermeister und dem potenziellen Investor Wilfried Ehrhardt geworden. Foto: Sven Wagner

08.05.2019

Meiningen

Schützenhaus-Verkauf droht zu platzen

Der Verkauf des sanierungsbedürftigen Schützenhauses an die Ehrhardt AG steckt in der Sackgasse. Knackpunkt: Das Unternehmen will den Volkshaus-Parkplatz gleich miterwerben, was auf großen Widerstand ... » mehr

Andrea Nahles

03.05.2019

Brennpunkte

SPD-Chefin Nahles findet Kühnerts Thesen «falsch»

Ein Tag des Aufbruchs für die SPD soll es sein - mit Konzepten und dem offiziellen Start in den Europawahlkampf. Von der Vorsitzenden ist aber vor allem eine Antwort auf die Sozialismus-Thesen des Jus... » mehr

04.04.2019

Ilmenau

Haushalt: Fraktionen signalisieren Zustimmung

Am 11. April soll im Ilmenauer Stadtrat der aktuelle Haushaltsplan beschlossen werden - so spät wie nie zuvor. Bereits jetzt deutet sich aber die mehrheitliche Zustimmung an. » mehr

Der rote Strich hat Symbolcharakter: So schnell wird es nichts werden mit der Integration von Suhl in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen.

21.03.2019

Meiningen

Fusionsgespräche mit Suhl liegen auf Eis

Nach den Beschlüssen von Kreistag und Stadtrat am Dienstag und Mittwoch liegen die Gespräche zu einer möglichen Einkreisung Suhls nach Schmalkalden-Meiningen auf Eis. Ob und wie es weitergeht, ist am ... » mehr

Die Straßenausbaubeiträge haben in den vergangenen Jahren heftige Proteste ausgelöst. Der Landesverband Wohneigentum wandte sich mit einer Petition an den Landtag.

20.03.2019

Thüringen

Gesetz zum Ende der Straßenausbaubeiträge soll im Mai kommen

Sie sind ein Dauerbrenner unter den Thüringer Streitthemen: Straßenausbaubeiträge, die die Bürger zahlen. Nun macht Rot-Rot-Grün Tempo im Wahljahr. Doch Detailregelungen fehlen noch. » mehr

Eleonore Mühlbauer zieht als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Foto: Veit

17.03.2019

Ilmenau

Horst Brandt sticht Stefan Rienecker aus

Die Sozialdemokraten bestimmten am Samstag ihre Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai. Einen herben Rückschlag gab es dabei für Stefan Rienecker. » mehr

Jobcenter

27.02.2019

Brennpunkte

Rückforderungen von Kleinbeträgen kostet Jobcenter Millionen

Hartz-IV-Empfänger erhalten oft Geld unter Vorbehalt. Wenn es dann zu einer Nachberechnung kommt, müssen die Empfänger teils Kleinstbeträge zurückbezahlen. Die Verwaltungskosten für diese Rückforderun... » mehr

23.01.2019

Thüringen

Mindestlohn von zwölf Euro bei öffentlichen Aufträgen verlangt

Das Vorgehen der Linken ist ungewöhnlich: Die Regierung legt ein Gesetz vor, das Prämissen bei der Vergabe von Landesaufträgen definiert. Sofort verlangt die größte Regierungsfraktion eine grundlegend... » mehr

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