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SOZIALRECHT

Versichertenkarte

16.01.2020

Gesundheit

Krankenkasse muss rechtzeitig antworten - oder zahlen

Antrag ausfüllen, abschicken, und dann erstmal warten. Ein Papierkrieg mit der Krankenkasse ist nichts für Ungeduldige. Ewig Zeit lassen darf sich die Kasse aber nicht - sonst wird es teuer. » mehr

Eine Frau mit Aktentasche vor einem Gebäude

15.11.2019

Karriere

Gewerbe bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben und ansonsten auf eigene Faust arbeiten. » mehr

Elterngeld

16.01.2020

dpa

Umsatzbeteiligungen können Elterngeld erhöhen

Das Elterngeld orientiert sich am Einkommen der Eltern. Zugrunde gelegt wird in der Regel das monatliche Nettoeinkommen in einem bestimmten Zeitraum. Aber was ist mit Bonuszahlungen? » mehr

Frau auf Dienstreise im Hotel

18.10.2019

Karriere

Kein Unfallschutz bei Übergang von Dienstreise zu Urlaub

Ein Unfall während einer Dienstreise steht nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Den gibt es nur, wenn die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt im Zusammenhang zum Beruf steht. » mehr

Ein Fußballer trainiert mit Bällen

17.10.2019

dpa

Für Sporttrainer kann Versicherungspflicht gelten

Im Sport läuft es selten ohne Trainer. Aber muss Geld in die Renten- und Arbeitslosenversicherung fließen, wenn der Coach stundenweise arbeitet? Geben Freiheiten und ein hoher Stundensatz Hinweise? » mehr

Fahrradkurier in Österreich

17.09.2019

Deutschland & Welt

Österreich: Weltweit erster Tarifvertrag für Fahrradkuriere

In Österreich haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Tarifvertrag für Fahrradboten und Essenszulieferer geeinigt. » mehr

Die achtjährige Greta Sophie Reuter aus Buttlar begeisterte die Zuhörer mit ihrem künstlerischen Harfenspiel und erhielt dafür großen Beifall. Fotos (2): Richard Veltum

04.09.2019

Region

Hilfe beim Bewältigen des Alltags

Bei schönstem Sonnenschein trafen sich die Mitglieder des Vereins "Wir mit Euch Rhön e.V." zu ihrem Sommerfest im katholischen Pfarrhof in der Rhöngemeinde Buttlar. » mehr

Bundessozialgericht

20.08.2019

Deutschland & Welt

Auch bei Probearbeit gilt gesetzlicher Unfallschutz

Die Probearbeit in einem Unternehmen liegt rechtlich in einer Grauzone. Das kann besonders bei Unfällen schwerwiegende Folgen haben. Das Bundessozialgericht stärkt nun den Schutz der Arbeitssuchenden. » mehr

Wohnen in der Großstadt

06.08.2019

Bauen & Wohnen

Wann muss das Amt auch unangemessene Mietkosten übernehmen?

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden? » mehr

Bürgermeister Thomas Hugk (links) liest Klaus Krautwurm (Mitte) und Georg Wagner den Diensteid vor. Fotos (2): Beate Funk

02.08.2019

Region

Gleiches Geld für Ortsteil- und Gemeinderäte

Ab sofort sind auch die Dermbacher Ausschüsse arbeitsfähig. Wer wo mitwirkt, ist beschlossen. Und die Gemeinde hat eine neue Kämmerin. » mehr

Mehrfamilienhaus

30.07.2019

dpa

Amt muss auch objektiv unangemessene Mietkosten übernehmen

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden? » mehr

Gerichtsurteil zu Wohngeld

02.07.2019

dpa

Berechnungsgrundlage für Wohngeld muss schlüssig sein

Hartz-IV-Berechtigte erhalten oft auch Wohngeld. Das angemessene Wohngeld orientiert sich dabei an den Durchschnittsmieten vor Ort. Für die Berechnung des Durchschnitts muss es eine klare Grundlage ge... » mehr

Richterhammer

19.06.2019

Geld & Recht

Opfer haben Anspruch auf Entschädigung

Opfer einer Gewalttat können Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragen. Dafür müssen Betroffene nicht das Ergebnis eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens abwarten. » mehr

Homosexuelles Paar

11.06.2019

Topthemen

Schluss mit «Dämonenaustreibung»

Elektroschocks, Gehirnwäsche, Dämonenaustreibung - mit zum Teil unmenschlichen «Therapien» wurde in der Geschichte versucht, Homosexualität zu «heilen». Und auch heute findet manches davon noch statt,... » mehr

Jens Spahn

11.06.2019

Deutschland & Welt

Zuspruch für Spahn beim Verbot von «Konversionstherapien»

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. » mehr

Aktenstapel

03.06.2019

dpa

Wann darf die Behörde Ausbildungsförderung widerrufen?

Die Förderung für eine Ausbildung ist meistens an bestimmte Auflagen gebunden. Werden diese nicht erfüllt, bedeutet das jedoch nicht unbedingt, dass der Förderbetrag erstattet werden muss. » mehr

Die Referenten Roswitha Waterstradt (l.) und Holger Knorr (r.) unterhalten sich mit Eva Elsner-Fritsche (2.v.l.) und Anne Sacher (2.v.r.) Foto: b-fritz.de

22.05.2019

Region

Die Sucht aus einem neuen Blickwinkel

Beim 21. Suchtgespräch der Kontext Ilmenau gGmbH wurde das Thema "Sucht und Recht" genauer durchleuchtet. Es referierten eine Polizistin, eine gerichtlich bestellte Betreuerin und ein Rechtsanwalt. » mehr

Elternzeit

21.05.2019

dpa

Elternzeiten können für Rente nicht doppelt anerkannt werden

Eltern kümmern sich häufig gemeinsam um ihren Nachwuchs. Mitunter nehmen sie dafür auch gemeinsam eine Auszeit im Job. Der Haken dabei: Nur einer kann sich diese Erziehungszeiten für die spätere Rente... » mehr

Urteil des Sozialgerichts

25.04.2019

dpa

Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung

Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozialleistungen. Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt. Was aber gilt, wenn die Haft unterbrochen wird? » mehr

Krankenschein

09.04.2019

dpa

Krankengeld muss auch während Auslandsurlaub gezahlt werden

Krankgeschrieben und trotzdem in den Urlaub fahren? Das ist durchaus möglich. Sogar der Anspruch auf Krankengeld kann in so einem Fall bestehen bleiben. » mehr

Weiterbildung

11.03.2019

dpa

Deutschland steckt wenig Geld in die Weiterbildung

Lebenslanges Lernen gilt hierzulande als wichtige Tugend. Doch laut einer Studie klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Demnach steckt Deutschland deutlich weniger Geld in Erwachsenenbild... » mehr

Pflege

11.02.2019

dpa

Wohngruppenzuschlag auch für Zimmer mit Bad und Küche

Zimmmer mit Bad und Küche - gilt das schon als eigene Wohnung? Für Pflegebedürftige, die in einer Wohngruppe wohnen wollen, ist das wichtig. Denn als Wohngruppe gilt nur eine Gemeinschaftswohnung. » mehr

22.01.2019

Region

Fast 33 000 Besucher in der Alten Försterei

Fast 33 000 Besucher kamen im vergangenen Jahr ins Mehrgenerationenhaus Alte Försterei - etwas weniger als im Jahr zuvor. Der Regenbogenverein wird in diesem Jahr 25 Jahre alt - daher wurde in größere... » mehr

Ina Leukefeld.

04.01.2019

Thüringen

Die zwiespältige Bilanz der Ina Leukefeld

Ein letztes Mal hat die Linke-Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld zum Jahresauftakt über den Thüringer Arbeitsmarkt das gesagt, was ihr am Herzen liegt. Die Südthüringerin kandidiert nicht erneut für de... » mehr

Blutspende

26.12.2018

dpa

Versicherte muss Transport der Eigenblutspende bezahlen

Bei bestimmten Erkrankungen raten Ärzte mit einer Eigenblutspende vorzusorgen. Wer jedoch nicht auf den Kosten sitzen bleiben möchte, sollte gut abwägen, wo er die Blutentnahme vornehmen lässt. Das ze... » mehr

Heimarbeit

28.11.2018

dpa

Bei Heimarbeit greift Unfallschutz nicht automatisch

Auch Wegeunfälle umfasst der Versicherungsschutz für Arbeitnehmer. Für den Weg zum Heimarbeitsplatz gilt jedoch nur ein eingeschränkter Schutz. Das zeigt ein Urteil aus Celle. » mehr

Mann im Pflegeheim

21.11.2018

dpa

Pflegewohngeld: Haus des Ehemanns ist verwertbares Vermögen

Wer in einem Pflegeheim untergebracht ist und Leistungen der Pflegeversicherung erhält, kann Pflegewohngeld beantragen. Dies hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller kein verwertbares ... » mehr

Frank Weise (Zweiter von rechts) aus Schweina wurde zum neuen Vorstandsvorsitzenden des VdK-Kreisverbands gewählt. Er löst Andrea Fiedler (vorne links) ab, die nicht zur Wahl antrat. Fotos (2): Alina Sauer

16.09.2018

Region

Viele Helfer für ein sozialeres Miteinander in der Region

Zum achten Kreisverbandstag des VdK in Bad Salzungen zogen die Mitglieder Bilanz über die Arbeit der vergangenen Jahre, wählten einen neuen Vorstand. Ehrengast war Thüringens Ministerpräsident Bodo Ra... » mehr

Am Stand der Verkehrswacht konnten ältere Fahrzeugführer ihr Wissen auffrischen. Fotos: frankphoto.de

16.09.2018

Suhl/Zella-Mehlis

Check für die Augen und Drachen aus Wolle

Ob Glücksrad drehen, an duftenden Seifen riechen, stricken oder Informationen einholen: Für Senioren gab es am Wochenende einiges zu entdecken, was für sie in Suhl alles geboten wird. » mehr

Gesundheitskarte

08.08.2018

dpa

Wegfall der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Ab einer bestimmten Gehaltshöhe fällt die Krankenversicherungspflicht weg und Arbeitnehmer können sich privat versichern. Sinkt das Entgelt aber wieder, etwa bei einen Firmenwechsel, kann es sein, das... » mehr

Sozialgesetzbuch

01.08.2018

dpa

Behinderungsgrad bei psychischen Störungen nicht festgelegt

In der Regel ist den körperlichen Einschränkungen der Grad der Behinderung klar zugeordnet. Für psychische Störungen gilt dies jedoch nicht. Hier liegt die Einstufung im Ermessen des Versorgungsamtes.... » mehr

Anspruch auf Hilfsmittel

25.07.2018

dpa

Patienten können Anspruch auf teure Hilfsmittel haben

Bei der Krankenkasse kann eine Erstattung für teuere medizinische Hilfsmittel beantragt werden. Versicherte dürfen im Ergebnis nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen w... » mehr

Urteil der Woche

18.07.2018

dpa

Vor Antrag auf vorzeitigen Ruhestand alle Ansprüche prüfen

Beim Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gibt es einiges zu beachten. Vergisst man beispielsweise, eine körperliche Behinderung anzugeben, kann es zu finanziellen Einbußen kommen. Doch ist eine Anpassung... » mehr

Gebärdensprache

12.07.2018

dpa

Kostenerstattung für Gebärdensprachdolmetscher in Schule

Unterrichtet eine Schule in Lautsprache und ein hörgeschädigter Schüler kann dem Unterricht kaum folgen, dann hat er Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher. Dafür zahlen muss der Sozialhilfeträg... » mehr

Kerstin Goldbach, Astrid Hinz und Ruth Panke (von links) betreuten den AWO-Stand. Fotos: Richter

15.05.2018

Region

Senioren im Mittelpunkt

Zum 13. Mal fand in Arnstadt der Seniorentag statt. Es geht um Informationen, Austausch, aber durchaus auch um ein politisches Statement. » mehr

Landessozialgericht in Stuttgart

18.04.2018

dpa

Bei Auflösung von Arbeitszeitkonto sind Sozialabgaben fällig

Viele Arbeitgeber richten für ihre Beschäftigten ein Arbeitszeitkonto ein. Jahreszeitliche Schwankungen können auf diesem Wege ausgeglichen werden. Zu Problemen kann es jedoch bei der Auflösung und de... » mehr

Kreisvorsitzende Andrea Fiedler und VdK-Geschäftsführer Jürgen Holland-Nell sind ein eingespieltes Team. Ende August wird Andrea Fiedler den Vorsitz niederlegen. Ein Nachfolger wird gesucht. Foto: Heiko Matz

17.04.2018

Region

Sozialverband VdK sucht Mitstreiter

Seit 18 Jahren steht Andrea Fiedler an der Spitze des VdK-Kreisverbands Bad Salzungen. Ende August wird sie den Vorsitz niederlegen. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. » mehr

Gut angenommen: Ein Frauen-Gesprächskreis im Mehrgenerationenhaus in der Alten Försterei.	Foto: privat

10.01.2018

Region

Fast 35 000 Gäste in der Alten Försterei

Die Team des Frauen- und Familienzentrums und Mehrgenerationenhauses in der Alten Försterei Ilmenau zieht für das Jahr 2017 Bilanz: Der Regenbogen-Verein blickt auf ein abwechslungsreiches und bewegte... » mehr

Landessozialgericht in Stuttgart

10.01.2018

dpa

Arbeitsunfall bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg

Eine Körperverletzung auf dem Heimweg von der Arbeit kann unter bestimmten Voraussetzungen als ein Arbeitsunfall gelten. Wichtig ist dabei ist unter anderem, wo die Ursachen des Streits liegen. » mehr

Richterhammer

13.12.2017

dpa

Kasse übernimmt nicht alle Therapien im Ausland

Behandlungen und Therapien im Ausland sind bei vielen Patienten beliebt. Meist können die Kosten über die Krankenkasse abgerechnet werden - dies ist jedoch keine Garantie, urteilte ein Landessozialger... » mehr

Arbeitsunfall

06.12.2017

dpa

Psychische Belastungen können als Arbeitsunfall gelten

Auch psychische Belastungen können zu Arbeitsausfällen führen und somit als Arbeitsunfall gelten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht und verhalf einer Bahnmitarbeiterin zu ihrem Recht. » mehr

Streit um Mietzahlung

15.11.2017

dpa

Grundsicherung: Haus im Trennungsjahr nicht verkaufen

Im Trennungsjahr sollen sich zerstrittene Ehepartner über ihre Gefühle klar werden. Es ist möglich, dass sie wieder zueinander finden. Und genau deshalb darf der Landkreis die Kostenübernahme für die ... » mehr

Kindergeldantrag

08.11.2017

dpa

Kindergeld bis zum Abschluss aller Ausbildungsabschnitte

Mit abgeschlossener Berufsbildung wird in der Regel kein Kindergeld mehr gezahlt. Jedoch kann es Streit darüber geben, wann das Ausbildungsziel tatsächlich erreicht ist. Dies zeigt ein Urteil aus Rhei... » mehr

Streit um Verletzung beim Fußball

25.10.2017

dpa

Verletzung bei Betriebsturnier ist kein Arbeitsunfall

Fußballturniere sind bei vielen Belegschaften beliebt. Doch wie bei allen sportlichen Aktivitäten kommt es auch hier zu Unfällen. Ob dann ein Arbeitsunfall vorliegt, hängt vom Charakter der Veranstalt... » mehr

Blindenhund

04.10.2017

dpa

Krankenkasse muss für Blindenhund zahlen

Wer sehbehindert und zudem auch noch schwerhörig ist, besitzt große Einschränkungen in seiner Mobilität und im räumlichen Vorstellungsvermögen. Ein Gericht entschied nun darüber, welche Unterstützung ... » mehr

Eric Zrocke mit seinen Zeugnissen und Zertifikaten. Kopien davon hat er schon unzählige Male mit Bewerbungen verschickt - bislang ohne Erfolg. Foto: St. Sachs

01.09.2017

Region

Schnellste Absage kam nach zwei Stunden

Eric Zrocke hat vor einem Jahr seine Ausbildung als Bürokraft abgeschlossen. Seitdem ist der 21-jährige Fischbacher auf Jobsuche, erhielt aufgrund seiner Sehbehinderung bislang aber nur Absagen. » mehr

Landessozialgericht in Stuttgart

30.08.2017

dpa

Kein Arbeitsunfall beim frische Luft schnappen

Die Unfallversicherung greift nicht im Falle einer Arbeitsunterbrechung zu eigennützigen Zwecken - zum Beispiel bei einem kurzen Gang an die frische Luft. Das macht ein Gerichtsurteil in Baden-Württem... » mehr

Pflegerin mit einer Pflegeheimbewohnerin

26.07.2017

dpa

Eine Pflegekraft im Pflegeheim ist nicht selbstständig

Selbstständig oder angestellt? Bei einer Pflegekraft in einem Pflegeheim sind die Voraussetzungen für Selbstständigkeit häufig nicht erfüllt. So auch in einem Fall vor dem Hessischen Landessozialgeric... » mehr

Fensterscheibe einer Kita

28.06.2017

dpa

Kitaplatz: Fehlende Kapazitäten kein Nichterfüllungsgrund

Der Anspruch auf einen Kitaplatz hat Vorrang vor Finanzierungsproblemen der Kommunen. So darf einem Kind der Betreuungsplatz nicht wegen fehlender Kapazitäten verwehrt werden. Das zeigt ein Urteil des... » mehr

Familie zerrüttet

10.05.2017

dpa

Familie zerrüttet: Amt muss Umzugskosten für Azubi tragen

Auszubildende können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn es zwingende Gründe für sie gibt, von zu Hause auszuziehen. Doch ist dann das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig? Darüber hatte das La... » mehr

Ina Leukefeld.

21.04.2017

Thüringen

Hartz-IV: Linke will Wohnzuschüsse prüfen

Die Linken vermuten, dass, wer Sozialhilfe in Form von Hartz-IV bezieht, sich in Thüringen oft mit dem Amt streitet; oft wegen der Wohnkosten. Ob diese Vermutung stimmt, soll die Landesregierung kläre... » mehr

Streit um Selbstständigkeit

05.04.2017

dpa

Busfahrer ohne eigenen Bus sind sozialversicherungspflichtig

Busfahrer sind nur selbstständig, wenn sie mit einem eigenen Bus unterwegs sind. Ein Gericht urteilte damit gegen ein Omnibusunternehmen, das den Fahrer in dessen Überzeugung frei beschäftigte. » mehr

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