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SOZIALGERICHTE UND SOZIALGERICHTSBARKEIT

Eine Frau mit Aktentasche vor einem Gebäude

15.11.2019

Karriere

Gewerbe bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben und ansonsten auf eigene Faust arbeiten. » mehr

Demo gegen Hartz IV

05.11.2019

Topthemen

Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein... » mehr

Hand wird gehalten

vor 7 Stunden

Karriere

Kündigen wegen Pflegefall: Sperre bei Arbeitslosengeld droht

Wer kündigt, muss in der Regel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen. Der Anspruch ruht in dieser Zeit. Doch gilt das auch, wenn man einen nahen Angehörigen pflegen muss? » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

dpa

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Hartz-IV-Sanktionen

Aktualisiert am 05.11.2019

Thüringen

Bundesverfassungsgericht urteilt: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Arbeitsmarkt

05.11.2019

Thüringen

Bundesverfassungsgericht wird Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen verkünden

Wer Hartz IV bezieht, bekommt vom Staat das Nötigste. Die Jobcenter können den Geldhahn aber auch zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit oder verfassungswidrig in Existenznot? Der Fall eines Erfurter... » mehr

Hartz-IV-Sanktionen

05.11.2019

Topthemen

Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot? » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und tre... » mehr

Ein Fußballer trainiert mit Bällen

17.10.2019

dpa

Für Sporttrainer kann Versicherungspflicht gelten

Im Sport läuft es selten ohne Trainer. Aber muss Geld in die Renten- und Arbeitslosenversicherung fließen, wenn der Coach stundenweise arbeitet? Geben Freiheiten und ein hoher Stundensatz Hinweise? » mehr

Landessozialgericht in Celle

17.09.2019

dpa

Kasse muss keine Brustentfernung wegen Krebsangst bezahlen

Wer eine ausgeprägte Krebsangst (Karzinophobie) hat, überlegt möglicherweise eine OP. Das kann für die Betroffenen sehr teuer werden, da die Kassen die Kosten nicht übernehmen müssen. » mehr

30.08.2019

Thüringen

Weniger Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten in Thüringen

Erfurt - Die Zahl der an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren ist in den vergangenen Jahren gesunken. » mehr

Wohnen in der Großstadt

06.08.2019

Bauen & Wohnen

Wann muss das Amt auch unangemessene Mietkosten übernehmen?

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden? » mehr

05.08.2019

Deutschland & Welt

Homeoffice: Arbeitnehmer beim Gang aufs Klo nicht versichert

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Falle eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München mitgeteilt und einem Kläger nicht Recht ... » mehr

Sturz auf dem Arbeitsweg

31.07.2019

Karriere

Umweg aus Sicherheitsgründen zählt zum Job

Die Mitarbeiterin eines Juweliergeschäfts bricht sich auf dem Weg zu Arbeit ein Bein. Nun springt die Versicherung ein, obwohl der Ort des Unfalls nicht auf direktem Weg liegt. Weshalb das so ist: » mehr

Mehrfamilienhaus

30.07.2019

dpa

Amt muss auch objektiv unangemessene Mietkosten übernehmen

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden? » mehr

Aktenstapel

03.06.2019

dpa

Wann darf die Behörde Ausbildungsförderung widerrufen?

Die Förderung für eine Ausbildung ist meistens an bestimmte Auflagen gebunden. Werden diese nicht erfüllt, bedeutet das jedoch nicht unbedingt, dass der Förderbetrag erstattet werden muss. » mehr

Krankenschein

09.04.2019

dpa

Krankengeld muss auch während Auslandsurlaub gezahlt werden

Krankgeschrieben und trotzdem in den Urlaub fahren? Das ist durchaus möglich. Sogar der Anspruch auf Krankengeld kann in so einem Fall bestehen bleiben. » mehr

Weiterbildung

11.03.2019

dpa

Deutschland steckt wenig Geld in die Weiterbildung

Lebenslanges Lernen gilt hierzulande als wichtige Tugend. Doch laut einer Studie klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Demnach steckt Deutschland deutlich weniger Geld in Erwachsenenbild... » mehr

Schülerin mit Behinderung

05.03.2019

dpa

Anspruch auf Eingliederungshilfe für gesamten Schulbesuch

Wer muss wie viel zur Integrationshilfe eines Schülers mit Behinderung beitragen? In dieser Frage gibt es mitunter Streit. Klar ist: Ein Sozialhilfeträger darf seine Unterstützung nicht einstellen, be... » mehr

Baustelle

06.03.2019

Karriere

Wer zahlt für Verletzung nach Fehlbelastung im Job?

Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufsgenossenschaft nicht einfach aus der Affäre... » mehr

Rollstuhlfahrer

18.02.2019

dpa

Kranke müssen nicht immer billigere Hilfsmittel hinnehmen

Wie viel darf ein medizinisches Hilfsmittel kosten? Über diese Frage entbrennt oft Streit zwischen Krankenkassen und Betroffenen. Klar ist: Es muss nicht immer die günstige Lösung sein. » mehr

Jobcenter

18.02.2019

dpa

Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren

Hart-IV-Bezieher erhalten in manchen Fällen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung. Dazu zählt aber nicht der Abiball der Kinder. Denn Grundsicherungsleistungen dienen einem anderen Zweck. » mehr

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