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SOLIDARITÄTSZUSCHLAG

Olaf Scholz

11.05.2019

Topthemen

Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners. » mehr

Staatseinnahmen

11.05.2019

Brennpunkte

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialde... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.05.2019

Brennpunkte

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

Finanzminister Scholz

09.05.2019

Hintergründe

Herr Scholz und das Ende des Wünsch-Dir-Was

Bisher war die große Koalition verwöhnt: Die Steuern sprudelten und ließen manchen Zwist einfach lösen. Damit ist es vorbei. Setzt Finanzminister Scholz seine Kabinettskollegen nun auf Entzug? » mehr

Steuerunterlagen

09.05.2019

Brennpunkte

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

Richtungsstreit

05.05.2019

Brennpunkte

Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie... » mehr

Konjunktur

17.04.2019

Wirtschaft

Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminist... » mehr

Einkommensteuererklärung

11.04.2019

Brennpunkte

Steuern und Abgaben in Deutschland weiter enorm hoch

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung - in Deutschland werden hohe Abgaben fällig. Das gilt besonders für Singles ohne Kinder. International liegt di... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält Steuersenkungen für finanzierbar, um die Konjunktur wieder auf Trab zu bringen. «Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der ... » mehr

14.01.2019

Schlaglichter

CDU-Spitze drängt zu rascher Grundrente und Soli-Abbau

Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung: Sie ist für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und die rasche Einführung einer Grun... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Solidaritätszuschlag

12.01.2019

Brennpunkte

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart. » mehr

12.01.2019

Schlaglichter

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. Man werde das überprüfen lassen, wenn die Bundesregieru... » mehr

Banknoten

11.01.2019

Brennpunkte

Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürz... » mehr

Friedrich Merz

11.01.2019

Brennpunkte

Merz' Wirtschaftspläne: Weniger Steuern, mehr investieren

Nur einen Tag nach Bekanntwerden seiner neuen Rolle in der CDU schlägt Friedrich Merz erste Pflöcke zur Reform der Wirtschaftspolitik ein. Er stellt klar, was genau er künftig in der Partei macht - un... » mehr

Reiner Holznagel

08.01.2019

Brennpunkte

Bund der Steuerzahler: Versprechen müssen eingehalten werden

Sind die «fetten Jahre» in Deutschland vorbei? Der Steuerzahler-Bund will gerade jetzt Steuerentlastungen für die Bürger - und schlägt Maßnahmen vor, wie das bezahlt werden soll. » mehr

06.01.2019

Schlaglichter

Debatte um Solidaritätszuschlag: Union kommt unter Druck

In der Debatte um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommt die Union unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart seine Forder... » mehr

06.01.2019

Schlaglichter

Lindner: Union muss endlich den Soli abschaffen

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung an die Union bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 1. Januar 2020 endlich abzuschaffen. Die Union kündige eine völlige Abschaffung des Soli jetzt zwar... » mehr

Scholz

06.01.2019

Brennpunkte

Olaf Scholz: «Fette Jahre sind vorbei»

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht ein Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland gekommen. «Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende», sagte d... » mehr

Lohnsteuer

04.01.2019

dpa

Deutsche sehen Steuern nicht so negativ

Das gesellschaftliche Klima empfinden viele Menschen zur Zeit als angespannt. Um den Gemeinsinn und das Vertrauen zwischen den Bürgern ist es hierzulande aber gar nicht so schlecht bestellt, wie eine ... » mehr

04.01.2019

Deutschland & Welt

SPD-Vize gegen Unionsforderung nach vollem Soli-Abbau

Die SPD hat neue Forderungen aus der Union nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags erneut zurückgewiesen. Das koste den Bundeshaushalt sonst 11,5 Milliarden Euro und nütze vor allem T... » mehr

Gehaltsabrechnung

03.01.2019

Deutschland & Welt

Deutsche sehen Steuern nicht so negativ

Das gesellschaftliche Klima empfinden viele Menschen zur Zeit als angespannt. Um den Gemeinsinn und das Vertrauen zwischen den Bürgern ist es hierzulande aber gar nicht so schlecht bestellt, wie eine ... » mehr

Solidaritätszuschlag

23.12.2018

Deutschland & Welt

Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen. » mehr

26.11.2018

Deutschland & Welt

Grüne wollen Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse nutzen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu nutzen. » mehr

Bürger

22.10.2018

Deutschland & Welt

Steuereinnahmen sprudeln weiter: Ruf nach Entlastung

Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen - daher wächst nun der Druck die «Regierungsstarre» aufzulösen und eine große Entlastung zu wagen. » mehr

Olaf Scholz und Peter Altmaier

12.10.2018

Deutschland & Welt

Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Das ging schnell: Kaum ist ein Papier des Wirtschaftsministers über Milliarden-Entlastungen für Unternehmen bekannt, gibt es eine klare Absage des obersten Kassenwarts. » mehr

11.10.2018

Deutschland & Welt

FDP fordert Aus für den Soli zum Jahresende 2019

Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. «CDU und CSU verkaufen die Wähler mit ihrem Bedauern über den Fortbestand des Soli für dumm», sagte der FDP-Fraktionsvi... » mehr

Kurzjobs

26.09.2018

Geld & Recht

Bei Ferienjobs reicht vereinfachte Einkommensteuererklärung

Ferienjobber können über eine Steuererklärung zuviel gezahltes Geld vom Staat zurückbekommen. Das Ausfüllen der Formulare ist für sie im Regelfall auch deutlich einfacher als bei regulären Arbeitnehme... » mehr

Solidaritätszuschlag

25.09.2018

Deutschland & Welt

Merkel dringt auf weitere Entlastung beim Soli

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine weitere Entlastung beim Solidaritätszuschlag. Was bis jetzt geplant sei, erscheine ihr ungerecht. » mehr

25.09.2018

Deutschland & Welt

Merkel dringt auf weitere Entlastung beim Soli

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf eine weitere Entlastung beim Solidaritätszuschlag. Merkel sagte beim Tag der Industrie in Berlin, es sei eine der schwierigsten Kompromisse bei den Koalitionsve... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.09.2018

Deutschland & Welt

CSU fordert vollständigen Abbau des Soli bis 2021

Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit sieht die CSU «keine Berechtigung mehr» für den Soli - schon gar nicht angesichts der Rekord-Steuereinnahmen. Doch diese Forderung müssen die Christsozialen er... » mehr

Interview: mit Gerald Ullrich, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Floh-Seligenthal

29.11.2017

Region

"GroKo ist die sinnvollste Lösung"

Jamaika geplatzt, alles auf Anfang. Der Floh-Seligenthaler Gerald Ullrich (54) ist mit der FDP in den Bundestag eingezogen. Die Heimatzeitung sprach mit ihm, wie er die Sondierung und deren Scheitern ... » mehr

Gerald Ullrich.

12.08.2017

Thüringen

FDP: Lieber Opposition als Aufreiben

Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag will die FDP zurück ins Parlament. Ihre Kampagne überrascht. Landesvize Gerald Ullrich hofft auf gut sieben Prozent in Thüringen. » mehr

Politische Parolen und Finanzpolitik passen nicht immer zusammen, findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Foto: dpa

16.08.2016

Thüringen

"So viel Geld wie noch nie"

Die öffentliche Hand in Deutschland hat Rekordeinnahmen - trotzdem scheint sie nie genug zu bekommen. Eine Entwicklung, die Reiner Holznagel scharf kritisiert. Der Präsident des Bundes der Steuerzahle... » mehr

07.09.2015

Thüringen

Bahnhof mit Halle für Flüchtlings-Sonderzüge gesucht

Sondershausen - Flüchtlinge sollen nach Ansicht von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) künftig nicht mehr am Bahnhof in Saalfeld in Empfang genommen werden. » mehr

Landtag Thüringen

30.04.2015

Thüringen

Opposition greift Haushaltsentwurf scharf an

In den vergangenen Tagen war es an der Regierung, ihren ersten Haushaltsentwurf in gutem Licht zu präsentieren. Im Landtag war dann die Opposition an der Reihe, dieses Bild einzureißen. Sie ließ kein ... » mehr

Herbert Wessels  zur Steuerdebatte der CDU

10.12.2014

TH

Wünsch dir was

Die SPD will sie abschaffen, die CSU will sie abschaffen, und die CDU will sie eigentlich doch auch abschaffen, die sogenannte kalte Progression. Dabei sollte sie doch schon längst abgeschafft worden ... » mehr

08.07.2014

Suhl/Zella-Mehlis

Stadt will wieder an der Steuerschraube drehen

Wer soll das Loch im Haushalt stopfen? Darüber diskutieren die Stadträte seit Monaten. Ein Vorschlag aus dem Rathaus lautet, die Gewerbesteuer erneut anzuheben. Auf Gegenliebe stößt die Idee nicht. » mehr

14.05.2014

Thüringen

Ex-Finanzminister Waigel erwartet Aus für den Soli

Suhl - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel erwartet ein Ende des Soli. "Ewig kann der Solidaritätszuschlag nicht existieren", sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung. » mehr

Das gemeinsame Singen der Nationalhymne bildete den symbolischen Schlussakkord des Empfangs. 	Fotos (2): Erik Hande

05.10.2013

Region

Ein Tag und viele Gründe zum Feiern

Erfreut hat Bürgermeister Thomas Kaminski am Vorabend des Tages der deutschen Einheit festgestellt, dass die Städtepartnerschaft mit Recklinghausen lebendig geblieben ist. » mehr

Walter Hörmann  zum Solidaritätszuschlag

23.07.2013

TH

Prosit!

Eine Schnapszahl: Seit genau 111 Jahren, seit dem 1. Juli 1902, feiert der Staat mit, wenn die Sektkorken knallen hierzulande. » mehr

Markus Ermert  zur Zukunft des Solidarpakts

21.03.2012

TH

Arme Zeiten

Damit Sie es endlich einmal gehört haben: Wir Ostdeutsche sind die reichen Verwandten, die ihre westdeutschen Onkel und Tanten haben ausbluten lassen; unsere Städte häufen dank einem perversen System ... » mehr

28.12.2011

Thüringen

Thüringer zahlten bisher 1,9 Milliarden Euro «Soli»

Berlin/Erfurt - Die Thüringer haben seit der Einführung des Solidaritätszuschlags bis Ende des vergangenen Jahres rund 1,9 Milliarden Euro an den Bund gezahlt. Damit liegt das Land im Vergleich der 16... » mehr

27.11.2009

Thüringen

Geld für die kaiserliche Flotte

Erfurt - Wer in der Thüringer Landeshauptstadt nach politischen Reaktionen auf die Debatte rund um den Solidaritätszuschlag fragt, wird prompt mit der kaiserlichen Marine anno 1902 konfrontiert. Zu de... » mehr

jol_wander_SW_110507

11.05.2007

Thüringen

Schaulaufen für die gute Sache

Es ist kalt, es regnet, der Himmel graut über Bäumen. Es ist so ein Moment, da man den Rennsteig bedingungslos lieben muss, um ihn zu preisen. » mehr

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05.10.2010

Region

Beifall für die Unvollendete

Der Osten ist heute überall, sagt Lauschas Bürgermeister. Aus Anlass des Jubiläums der Wiedervereinigung war zum Festakt ins Kulturhaus eingeladen worden. Die Chöre der Glasbläserstadt zeigten dabei i... » mehr

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04.10.2010

Region

Spatenstich folgte Ratsrunde

Die gemeinsame Sitzung nach dem ersten Spaten-Stich für ein künftiges Altenpflegeheim brachte es wieder an den Tag - die Gemeinden Geraberg und Lahnau haben viele Gemeinsamkeiten. » mehr

kathirschbachzelt_150610

15.06.2010

Region

Diese Freundschaft lebt

Hirschbach - Viele Partnerschaften zwischen Gemeinden der alten und der neuen Bundesländer bildeten sich in der Euphorie der Wendezeit heraus. Viele haben die Zeiten nicht überdauert. » mehr

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