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Artikel zum Thema

SICHERHEITSGESETZE

Ted Hui bei seiner Festnahme

26.08.2020

Brennpunkte

«Neue Attacke auf Opposition»: 16 Festnahmen in Hongkong

Chinas kommunistische Führung greift in Hongkong scharf durch. Jetzt werden zwei Oppositionsabgeordnete und 14 Aktivisten festgenommen. Vor dem Besuch von Chinas Außenminister in Berlin hagelt es Krit... » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Brennpunkte

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

Joshua Wong

24.09.2020

Brennpunkte

Hongkonger Aktivist Joshua Wong vorübergehend festgenommen

Einer Verhaftungswelle in Hongkong fielen zuletzt zahlreiche Aktivisten zum Opfer. Joshua Wong rechnete daher schon länger mit einer Festnahme. Aus dem Bundestag kommt scharfe Kritik am Vorgehen der P... » mehr

Medienunternehmer Lai gegen Kaution wieder frei

11.08.2020

Brennpunkte

Verleger Jimmy Lai in Hongkong gegen Kaution wieder frei

Der Medienunternehmer Jimmy Lai gehört in Hongkong zu den prominentesten Figuren der Demokratiebewegung. Seine Festnahme machte international Schlagzeilen. Jetzt ist er wieder frei - gegen Kaution. » mehr

Jimmy Lai

10.08.2020

Brennpunkte

Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen

Der Medienunternehmer Lai gilt als eingefleischter Anhänger der Demokratiebewegung. Er kritisierte in der Vergangenheit China immer wieder. Die Verhaftungswelle sorgt für Entrüstung bei der Hongkonger... » mehr

Protest vor US-Konsulat

08.08.2020

Brennpunkte

US-Sanktionen gegen Hongkong: Der Ton wird schärfer

Die Antwort aus Hongkong ließ nicht lange auf sich warten: Die Offiziellen dort und in Peking weisen die US-Sanktionsdrohungen zurück und erwägen Gegenmaßnahmen. Ein geflüchteter Bürgerrechtler wieder... » mehr

Hongkongs Regierungschefin

08.08.2020

Brennpunkte

USA bestrafen Hongkonger Regierungschefin Lam

Das Ringen zwischen den USA und China geht weiter: Die USA belegen die als pekingnah geltende Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit Sanktionen. Im «neuen Kalten Krieg» ist das eine weitere Eskala... » mehr

Hongkongs Regierung verschiebt Parlamentswahl

02.08.2020

Topthemen

Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt weltweit auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt auch für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

Carrie Lam

01.08.2020

Brennpunkte

Aussetzung des Auslieferungsabkommens verärgert China

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt auf scharfe Kritik. Die prodemokratischen Kräfte in der Metropole sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

Aktivisten von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

31.07.2020

Brennpunkte

Berlin setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Erst schränkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt. » mehr

Joshua Wong

30.07.2020

Brennpunkte

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. » mehr

Proteste in Hongkong

22.07.2020

Topthemen

Maas kündigt Reaktion auf Sicherheitsgesetz für Hongkong an

Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt seit Wochen international für massive Kritik. Einzelne westliche Staaten haben bereits mit Maßnahmen reagiert. Jetzt will Deutschland folgen. » mehr

Proteste in Hongkong

21.07.2020

Brennpunkte

China droht Großbritannien mit «scharfen Gegenmaßnahmen»

Nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes will die einstige Kolonialmacht Großbritannien nicht mehr nach Hongkong ausliefern. China reagiert empört. » mehr

Boris Johnson

20.07.2020

Brennpunkte

Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Großbritannien hat sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete den Schritt im Parlament als «nötig und angemessen». » mehr

Hongkonger Demokratiebewegung

20.07.2020

Brennpunkte

Hongkong: Aktivist Joshua Wong kandidiert bei Parlamentswahl

Nachdem in Hongkong das neue, umstrittene Sicherheitsgesetz gilt, setzt eines der Gesichter der Proteste auf die anstehenden Wahlen im September. Joshua Wong hat seine Kandidatur angekündigt. » mehr

New York Times

16.07.2020

Brennpunkte

Hongkong sperrt «New-York-Times»-Journalisten aus

Chinas Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit bedroht die Pressefreiheit in Hongkong. Nach der «New York Times» denken auch andere Medienhäuser an eine Verlegung des Betriebs an andere Orte. » mehr

US-Präsident Trump

15.07.2020

Brennpunkte

Streit um Hongkong: Trump ebnet Weg für Sanktionen

Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich. Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, «die Hongkongs Freiheit auslöschen». Peking reagiert prompt. » mehr

Maas und Gonzalez

13.07.2020

Brennpunkte

Berlin und Paris wollen EU-Reaktion auf Hongkong-Krise

Nach längerem Zögern wird in der EU nun doch an konkreten Reaktionen auf die Hongkong-Politik Chinas gearbeitet. Wer echten Druck auf Peking erwartet hat, dürfte allerdings enttäuscht sein. » mehr

Frank-Walter Steinmeier

12.07.2020

Brennpunkte

Steinmeier kritisiert Chinas Hongkong-Politik

Ein Völkerrechtsverstoß - der Bundespräsident äußert sich zu Chinas Vorgehen in Hongkong unmissverständlich. Und er hält Konsequenzen für nötig. Die Frage ist nur, wozu die EU an diesem Montag imstand... » mehr

TikTok zieht sich aus Hongkong zurück

07.07.2020

Computer

Internetriesen fürchten Sicherheitsgesetz in Hongkong

Chinas Sicherheitsgesetz beschneidet die Freiheit in sozialen Medien in Hongkong. TikTok zieht sich zurück. Facebook, Google und Twitter verweigern die Kooperation mit Behörden. Droht ihnen die Sperru... » mehr

Straßenszene

02.07.2020

Brennpunkte

China droht Großbritannien wegen Hongkong-Einmischung

Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz stellt die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung in Aussicht. Kann sich China diesem Plan wid... » mehr

Proteste

01.07.2020

Brennpunkte

Proteste gegen Sicherheitsgesetz für Hongkong

Das neue Sicherheitsgesetz gibt Chinas berüchtigter Staatssicherheit freie Hand in Hongkong. Die Empörung ist groß. Die Ex-Kolonialmacht Großbritannien bietet Millionen Hongkongern jetzt einen Ausweg ... » mehr

China schafft Fakten

30.06.2020

Topthemen

China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Chinas kommunistische Führung ihren Zugriff auf Hongkong. Kritiker beklagen ein Werkzeug der Unterdrückung. Die USA ziehen erste Konsequenzen. Was macht Berlin? » mehr

Hongkong

29.06.2020

Brennpunkte

Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Hongkong für mehr Demokratie. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking seinen Griff über die Sonderverwaltungsregion. Kritiker warnen vor einer Eskalation... » mehr

Protestkundgebung in Hongkong im August 2019

09.06.2020

Brennpunkte

Festnahmen nach Demonstrationen in Hongkong

Vor einem Jahr flammten die Proteste der prodemokratischen Kräfte in Hongkong neu auf. Die Demonstrationen dauern seither an. Chinas Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz heizen die Atmosphäre ... » mehr

Hongkong

30.05.2020

Brennpunkte

Aus Ärger über China: USA wollen Hongkong Vorteile streichen

Trump will Hongkong wegen Chinas Einmischung alle Vorteile nehmen. Das dürfte Peking ärgern, aber auch die Bürger der Millionenmetropole direkt treffen. Großbritannien schlägt einen ganz anderen Weg v... » mehr

Proteste in Hongkong

27.05.2020

Brennpunkte

USA wollen Hongkong Sonderstatus aberkennen

Die US-Regierung will die Einmischung Chinas in Hongkong nicht weiter hinnehmen. Das Außenministerium hat die Grundlage für Strafmaßnahmen vorbereitet. In Hongkong gehen die Menschen unterdessen wiede... » mehr

Proteste in Hongkong

24.05.2020

Brennpunkte

Proteste in Hongkong - «Totengeläut für Autonomie»

Mit den Plänen für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Chinas Führung die politische Atmosphäre in der Metropole neu angeheizt. Die Polizei setzt Tränengas ein. Die Rufe nach Unabhängigkeit werden l... » mehr

Roter Stern

23.05.2020

Brennpunkte

Hongkong: Sicherheitsgesetze «Totengeläut für Autonomie»

Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong. Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für Sicherheitsgesetze. Aber welche Protestaktionen sind in der Corona-Pandemie möglich... » mehr

Volkskongress

22.05.2020

Brennpunkte

Peking will in Hongkong eigene Sicherheitsorgane einsetzen

Die Zeiten sind so schwer und so unsicher wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. Chinas Militäretat steigt - und Hongk... » mehr

Huawei

06.11.2019

Wirtschaft

Huawei weist Sicherheitsbedenken zu 5G-Netz zurück

China ist dank Huawei beim Aufbau des neuen Datennetzes führend. Unternehmensgründer Ren Zhengfei würde auch gerne mit Deutschland ins Geschäft kommen. Doch sind die Chinesen vertrauenswürdig? » mehr

"Ocean Viking"

05.08.2019

Brennpunkte

Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien

Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter immer weiter. Diese lassen sich nicht davon abhalten und bauen ihre Präsenz im Mittelmeer wieder aus. » mehr

Amazon

05.06.2019

Topthemen

Innenminister wollen Daten von «smart home»-Geräten

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären? » mehr

Scheibe eingeschlagen

31.05.2019

Mobiles Leben

Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster. » mehr

19.01.2018

Thüringen

Gewerkschafter stellt Polizei digitale Bankrotterklärung aus

Mit immer mehr Geld und Befugnissen soll die Polizei eigentlich fit für den Kampf gegen das Verbrechen im 21. Jahrhundert gemacht werden. Ein hoher Polizeigewerkschafter hat diese Absicht nun für bisl... » mehr

"Wir als FDP sind das genaue Gegenteil von Rechtspopulisten. Unser liberales Denken, das die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, aber auch einen starken Staat will, damit der einzelne sich frei entfalten kann, hat mit den völkischen Positionen der AfD gar nichts zu tun", sagt Thomas L. Kemmerich. Foto: ari

15.08.2016

Thüringen

"Nein, eine Elitenpartei sind wir nicht"

Seit die FDP nicht nur aus dem Bundestag, sondern bei den Landtagswahlen 2014 auch aus dem Thüringer Landtag flog, macht es keinen Spaß mehr, Liberaler zu sein. Oder doch? Thüringens FDP-Vorsitzender ... » mehr

Rucksack

26.07.2016

Thüringen

Sind Anschläge der Preis der Freiheit ?

Allen Bluttaten zum Trotz: Deutschland ist eine freie Gesellschaft. Noch? Wie stark lässt sich eine solche Gesellschaft überhaupt sichern, ehe sie unfrei wird? Eine Suche nach Antworten. » mehr

Bernd Schreiner (l.) und Gerald Albe - die beiden Spitzenkandidaten der Piratenpartei in Thüringen für die Bundestagswahl. 	Foto: frankphoto.de

04.12.2012

Thüringen

"Piraten wollen nicht Politiker werden"

In aktuellen Umfragen ist die Piratenpartei abgestützt. Von ehemals 13 Prozent Zustimmung sind nur noch vier bis fünf Prozent geblieben - je nach Meinungsforschungsinstitut. » mehr

04.07.2008

TH

Vergessliche und Ehrliche

Da hat der Linke-Abgeordnete Roland Hahnemann 1989/90 wohl etwas nicht mitbekommen: Wir leben in einem Überwachungsstaat, betont er gestern gleich mehrfach. In der Gegenwartsform. » mehr

04.07.2008

Thüringen

Der Staat sieht und hört für die Opposition viel zu viel

Erfurt – Nicht CDU-Fraktionschef Mike Mohring, sondern sein Innenpolitiker Wolfgang Fiedler nahm sich gestern als erster den Spitzenmann des politischen Gegners vor. » mehr

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