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Artikel zum Thema

SENATOREN

Wahllokal

20.09.2020

Brennpunkte

Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge ... » mehr

US-Richterin gestorben

20.09.2020

Brennpunkte

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Oberste Gericht fällt in den USA wegweisende Urteile zu politischen Streitfragen wie Abtreibung und Einwanderung. Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ginsburg hofft Präsident Trump, die konservative Meh... » mehr

Joe Biden

21.09.2020

Brennpunkte

Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz besetzen

Donald Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung, Herausforderer Joe Biden hielt ihm Versagen in der Corona-Krise vor. Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader... » mehr

Ruth Bader Ginsburg

19.09.2020

Brennpunkte

Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten... » mehr

Antrag auf Corona-Soforthilfen

25.08.2020

Wirtschaft

Ermittlungen gegen Bank-Vorstände wegen Corona-Hilfen

Vielen Selbstständigen und Kleinunternehmern ist in der Corona-Krise von einem Tag auf den anderen das Geschäft weggebrochen. Das Land half besonders schnell. Doch das hat nun Folgen. » mehr

Streit um US-Post

18.08.2020

Brennpunkte

Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

Der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bei der US-Post löst bei Demokraten Angst um die Präsidentenwahl aus. Nach massiver Kritik zeichnet sich ab, dass die Post doch noch die nötigen Milliard... » mehr

Fährhafen Sassnitz

07.08.2020

Brennpunkte

Neue US-Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis

Stück für Stück haben die USA die Sanktionsschraube gegen Nord Stream 2 angezogen. Jetzt geht es direkt gegen deutsche Unternehmen. Damit wird endgültig eine rote Linie überschritten, meinen viele. De... » mehr

Ostseepipeline Nord Stream 2

06.08.2020

Wirtschaft

US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Die US-Sanktionsdrohungen gegen Firmen, die am Erdgas-Projekt Nord Stream 2 mitwirken, richten sich nun auch konkret gegen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Politiker kritisieren die Drohungen sc... » mehr

Nord Stream 2

06.08.2020

Brennpunkte

US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist den USA ein Dorn im Auge. Nun sprechen drei US-Senatoren offene Drohungen aus gegen den Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern. » mehr

Katrin Lompscher

03.08.2020

Brennpunkte

Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen. » mehr

Demonstration in Portland

19.07.2020

Brennpunkte

USA: Massive Kritik an Einsatz von Bundespolizisten

«Bananenrepublik» und «Geheimpolizei»: Die Demokraten machen Trump schwere Vorwürfe. In Portland setzt die US-Regierung angesichts anhaltender Protest ihre eigenen Sicherheitskräfte ein - gegen den er... » mehr

US-Soldaten

30.06.2020

Topthemen

Führende Senatoren gegen US-Truppenabzug aus Deutschland

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Trump für einen Truppenabzug aus Deutschland wächst - auch in seinen eigenen Reihen. » mehr

US-Präsident Donald Trump

13.06.2020

Brennpunkte

Nach Rassismus-Vorwürfen: Trump verschiebt Wahlkampfauftritt

Der US-Präsident ist nicht dafür bekannt, nach Kritik einzulenken. Den Plan, seine Rückkehr auf die Wahlkampfbühne nach der Corona-Pause am Gedenktag zum Ende der Sklaverei feiern, verwirft er jetzt. ... » mehr

Peter Tschentscher

10.06.2020

Brennpunkte

Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat. » mehr

Nord-Stream-2

05.06.2020

Wirtschaft

US-Senatoren wollen Nord-Stream-2-Sanktionen ausweiten

Die bisherigen US-Sanktionen haben die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Russland will die Pipeline nach Deutschland ohne ausländische Hilfe weiterbauen. US-Senatoren wollen das nun kurz vor... » mehr

Katie Miller

09.05.2020

Brennpunkte

Sprecherin von US-Vizepräsident mit Coronavirus infiziert

Es ist die zweite bekannte Coronavirus-Infektion im Weißen Haus - trotz aller Vorsichtsmaßnahmen. Die Fälle zeigen, wie schwierig die von Trump ersehnte Wiedereröffnung der Wirtschaft werden könnte. » mehr

Demonstration in Georgia

07.05.2020

Brennpunkte

Schwarzer Jogger von Weißen erschossen

Es sollte kein «Todesurteil» sein, als Schwarzer Sport zu betreiben, kritisiert US-Senatorin Harris. Genau das scheint einem 25-Jährigen in Georgia aber widerfahren zu sein - schon vor Wochen. Erst ei... » mehr

Parlament von Michigan

01.05.2020

Brennpunkte

Bewaffnete dringen ins Parlament von Michigan ein

In den vergangenen Wochen gab es in verschiedenen US-Staaten bereits Demonstrationen gegen verhängte Beschränkungen in der Corona-Krise. Nun wird Michigans Parlament Schauplatz solcher Proteste und tu... » mehr

Biden

01.05.2020

Brennpunkte

Biden wehrt sich gegen Missbrauchsvorwürfe: Nie passiert

Joe Biden ist der große Hoffnungsträger von Donald Trumps Kritikern - er soll den US-Präsidenten aus dem Weißen Haus vertreiben. Doch mitten im Wahlkampf ist Biden mit brisanten Anschuldigungen konfro... » mehr

Joe Biden

29.04.2020

Brennpunkte

Frau wirft Biden sexuellen Übergriff vor

Bereits vor einem Jahr war Joe Biden Vorwürfen mehrerer Frauen ausgesetzt, er sei ihnen zu nah gekommen. Nun hat er es - inzwischen als designierter Präsidentschaftskandidat - mit einer noch schwerwie... » mehr

Donald Trump

16.04.2020

Brennpunkte

Trump droht Kongress in Corona-Krise mit Zwangspause

US-Präsident Trump nimmt in der Corona-Krise den Kongress ins Visier, und er droht wieder den Gouverneuren. Trump will die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Fahrt bringen - nachdem die Krise inzw... » mehr

Donald Trump

26.03.2020

Wirtschaft

US-Senat verabschiedet Billionen-Konjunkturpaket

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen und Todesfälle in den USA hat dramatisch zugenommen. Auch wirtschaftlich befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Ein riesiges Konjunkturpaket soll Abhilfe schaf... » mehr

Kapitol in Washington

20.03.2020

Wirtschaft

US-Republikaner bringen riesiges Hilfspaket auf den Weg

Die Republikaner im US-Senat wollen mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie stemmen. » mehr

TV Debatte

26.02.2020

Brennpunkte

Sanders bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Beschuss

Bernie Sanders liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Nun nehmen den linken Senator seine demokratischen Mitbewerber ins Visier. » mehr

Katrin Lompscher

23.02.2020

Wirtschaft

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht. » mehr

Roger Stone

20.02.2020

Brennpunkte

Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Der Prozess gegen einen Trump-Vertrauten sorgte für viel Wirbel. Der US-Präsident hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall offen kritisiert. Nun ist das Strafmaß verkündet, und Trump meldet sich gleich ... » mehr

US-Botschafter Grenell

20.02.2020

Brennpunkte

Trumps Mann in Berlin wechselt nach Washington

Als US-Botschafter in Berlin vertritt Richard Grenell die Politik von Donald Trump mit scharfer Zunge. Jetzt folgt er dem Ruf des Präsidenten in die Regierungszentrale. Seine Gegner in Berlin können t... » mehr

Mitt Romney

05.02.2020

Brennpunkte

Republikaner Romney will für Verurteilung Trumps stimmen

US-Präsident Trump verurteilt das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» der Demokraten. Dass ein republikanischer Senator Trump nun auch für schuldig hält, ist ein Rückschlag ... » mehr

Morales will Senator werden

04.02.2020

Brennpunkte

Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales will Senator werden

Nach seinem Rücktritt in November lebt Evo Morales zwar im Exil - aber Boliviens Ex-Präsident hat neue Pläne. Jetzt hat er sich auf den Posten eines Senators beworben. » mehr

Mitch McConnell

03.02.2020

Brennpunkte

Impeachment-Ankläger appellieren an Gewissen der Senatoren

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Ankläger und Verteidiger präsentieren zum Schluss noch einmal ihre Argumente. Doch der Ausgang scheint längst ausgemacht. » mehr

Mitch McConnell

01.02.2020

Topthemen

Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Schon in wenigen Tagen kann sich Präsident Trump als Sieger feiern lassen. Im Amtsenthebungsverfahren im Senat sieht acht Monate vor der Präsidentschaftswahl alles nach einem Freispruch aus. Der US-Po... » mehr

Donald Trump und John Bolton

29.01.2020

Brennpunkte

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten seinen früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören. Dessen Aussage könnte Sprengstoff bergen. Trump attackiert Bolto... » mehr

Mitch McConnell

29.01.2020

Brennpunkte

Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Im Senat könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden. Sie sollen dabei helfen, die Ukraine-Affäre aufzuklären. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump könnte sich dadurch in die Länge ziehen. » mehr

John Bolton

27.01.2020

Brennpunkte

Impeachment: Auszug aus Bolton-Buch setzt Trump unter Druck

Seit Wochen gibt es Gezerre, ob Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aussagen soll. Jetzt gibt es einen Vorgeschmack darauf, wie er Trump belasten könnt... » mehr

Adam Schiff

24.01.2020

Brennpunkte

Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab

Tag drei für die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump: Die Demokraten wollen die Republikaner im Senat von ihren Vorwürfen überzeugen. Doch mancher zeigt sich bislang w... » mehr

Chuck Schumer

22.01.2020

Brennpunkte

Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

In einer nächtlichen Sitzung hat der Senat über die Regeln im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestritten. Die Demokraten scheiterten mit all ihren Anträgen. Nun sind die Anklagevertre... » mehr

Chuck Schumer

17.01.2020

Brennpunkte

Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat hat begonnen, viele Details zum Ablauf sind aber noch offen. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial: Die Demokraten wollen unbedingt ... » mehr

Amtsenthebungsverfahren

16.01.2020

Hintergründe

Trump und der Impeachment-Makel

Den US-Demokraten ist es gelungen, Trump ein Amtsenthebungsverfahren aufzuzwingen. Den Präsidenten ärgert das mächtig. Seine härteste Gegenspielerin streut noch Salz in die Wunde - und sie schickt jem... » mehr

US-Präsident Trump

16.01.2020

Brennpunkte

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf. Der Auftakt ist kurz und formell. Kommende Woche geht es ans... » mehr

US-Präsident Trump

15.01.2020

Hintergründe

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was jetzt passiert

Der Auftakt des historischen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Auch wenn der Ausgang absehbar scheint: In Washington dürfte sich in den kommenden Wochen praktisch al... » mehr

Demokratische Präsidentschaftsbewerber

15.01.2020

Brennpunkte

TV-Debatte der US-Demokraten: Schwere Vorwürfe gegen Sanders

Welcher Demokrat kann Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November bezwingen? Bei einer Fernsehdebatte nehmen das sechs Anwärter auf die Kandidatur für sich in Anspruch. Der linke Senator San... » mehr

Proteste in New York

09.01.2020

Hintergründe

Die innenpolitische Seite von Trumps Iran-Politik

Donald Trump hat den Konflikt mit Teheran zwischenzeitlich auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Stecken dahinter auch innenpolitische Gründe? Und nützt ihm die Iran-Krise im Wahljahr - oder gerade ... » mehr

Senator Mike Lee

09.01.2020

Brennpunkte

Republikanischer Senator nach Iran-Unterrichtung: «Verrückt»

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit meh... » mehr

Nord Stream 2

03.01.2020

Brennpunkte

US-Senator: Berlins Russland- und China-Politik bedroht Nato

Die USA haben im vergangenen Monat Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhängt. Nun sieht ein US-Senator in der Rolle der Bundesrepublik eine Bedrohung. » mehr

Nord Stream 2

22.12.2019

Topthemen

US-Sanktionen bremsen Nord Stream 2

Die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind in Kraft. Das hat schon erste Folgen. Berlin und Moskau protestieren gegen das Vorgehen - sehen jedoch auch einen Erfolg bei einer andere... » mehr

Nord Stream 2

20.12.2019

Wirtschaft

Trump will US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 unterschreiben

Monatelang hat der US-Kongress Sanktionen wegen der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 vorbereitet - gegen den Widerstand Deutschlands. Nun will US-Präsident Trump das Sanktionsgesetz unterschreiben... » mehr

US-Präsident Trump

19.12.2019

Hintergründe

Trump reagiert im «Impeachment-Krieg» mit Gegenangriff

Donald Trump geht in die Geschichte ein: als dritter US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird. Der Republikaner gibt sich kämpferisch. Er will das Impeachment zur Mobilisierun... » mehr

Pro-Trump

18.12.2019

Brennpunkte

Hitzige Debatte im US-Kongress vor Impeachment-Votum

Nach knapp dreimonatigen Ermittlungen wollen die Demokraten formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eröffnen. Kurz vor dem geschichtsträchtigen Abstimmung geht es im Kongress hoch... » mehr

Impeachment

16.12.2019

Brennpunkte

US-Demokraten legen Plan für Amtsenthebungsverfahren vor

In Washington bricht eine entscheidende Woche an. Das offizielle Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht an. Und die Demokraten denken schon einen Schritt weiter. » mehr

Jerrold Nadler

13.12.2019

Brennpunkte

Ausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist gemacht: Schon nächste Woche kommt es zu einem offiziellen Votum im Repräsentantenhaus - und sehr wahrsche... » mehr

Trump

13.12.2019

Brennpunkte

Abstimmung über Impeachment gegen Trump verschoben

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus streitet mehr als 14 Stunden lang über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump - und verschiebt dann ein Votum. Nun sollen die Abgeordneten heute... » mehr

Donald Trump

27.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und ... » mehr

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