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SENATOREN

vor 9 Stunden

Schlaglichter

Senatorin Añez ist Interimspräsidentin Boliviens

Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin erklärt. Sie werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden, sagte... » mehr

Beto O'Rourke

02.11.2019

Brennpunkte

US-Demokrat Beto O'Rourke will nicht mehr Präsident werden

Ein Hoffnungsträger der Demokraten meldet sich ab. Präsident Trump verabschiedet ihn mit bösem Spott. Der Wahlkampf gewinnt ein Jahr vor der Wahl weiter an Fahrt. » mehr

Jeanine Añez

vor 3 Stunden

Brennpunkte

Oppositionelle erklärt sich zur Präsidentin von Bolivien

Nach dem Rücktritt von Staatschef Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil war Bolivien ohne Führung. Angesichts der massiven Spannungen steht die neue Präsidentin vor einer Mammutaufgabe: Sie ... » mehr

01.11.2019

Schlaglichter

US-Demokrat Beto O'Rourke will nicht mehr Präsident werden

Der prominente Demokrat Beto O'Rourke bewirbt sich nicht mehr um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei. Es sei inzwischen klar, dass seine Kandidatur nicht erfolgreich sein könne, erklärte der ... » mehr

Katrin Lompscher

28.10.2019

Brennpunkte

Lompscher: Mietendeckel könnte bundesweit Schule machen

Nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) könnte der geplante Mietendeckel bundesweit Schule machen. » mehr

US-Präsident Trump

22.10.2019

Brennpunkte

Trump sieht sich als «Lynchmord»-Opfer

Trump hat mit einer neuen Äußerung für Empörung gesorgt. Er sieht sich als Opfer der Medien und der Demokraten. Aber mit seinem jüngsten Vergleich geht er vielen Abgeordneten zu weit. » mehr

Elizabeth Warren

16.10.2019

Brennpunkte

US-Demokratin Warren ist neues Ziel parteiinterner Attacken

Elizabeth Warren hat sich im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten nach ganz vorne geschoben. Das macht sie nun zum Ziel von heftigen Seitenhieben ihrer Mitbewerber. Und was ist mit dem vorher so k... » mehr

Türkische Truppen

11.10.2019

Hintergründe

Interessen in Nordsyrien - Die Akteure im Konflikt

Das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Nordsyrien betrifft ein kompliziertes Geflecht an Akteuren vor Ort und in der Region - mit ganz unterschiedlichen Verbindungen, Inte... » mehr

US-Präsident Trump

05.10.2019

Brennpunkte

US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Der Kongress hat seine Ermittlungen dazu einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trump wird wohl ni... » mehr

Mögliches Impeachment

26.09.2019

Hintergründe

So könnte ein Impeachment ablaufen

Die Demokraten im US-Kongress haben wegen der Ukraine-Affäre konkrete Schritte eingeleitet für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. An erster Stelle stehen förmliche Erm... » mehr

Donald Trump

24.09.2019

Brennpunkte

Iran-Krise: Wie Trump die Europäer spaltet

US-Präsident Trump ist seit jeher auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Bislang haben die Europäer vereint dagegengehalten. Doch vor der UN-Vollversammlung bröckelt diese Front. » mehr

Berlin

31.08.2019

Brennpunkte

Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. » mehr

30.08.2019

Schlaglichter

Berliner Senatorin stellt Referentenentwurf für Mietendeckel vor

Die Berliner Senat treibt die Pläne für einen Mietendeckel für die Bundeshauptstadt voran. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher kündigte an, zentrale Inhalte eines Referentenentwurf für das Ges... » mehr

Luigi Di Maio

29.08.2019

Topthemen

Conte rein, Salvini raus: «Neues Kapitel» für Italien

Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Der Plan des «Populisten in der Badehose» ist gescheitert. Doch auf dem Weg zu dem gewagten neuen Bündnis gibt es noch Unwägbarkeite... » mehr

Sergio Mattarella

28.08.2019

Brennpunkte

Sterne und Sozialdemokraten wollen Italien regieren

In Italien dürfte nun die «Anti-Salvini-Allianz» aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten antreten. Für Europa wäre das eine Erleichterung, für Rechtspopulist Salvini eine Niederlage. Doch viele ... » mehr

26.08.2019

Schlaglichter

Berliner Senatorin: Umstrittener Mietendeckel kommt

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat das Ziel des rot-rot-grünen Senats bekräftigt, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen. Man wolle ein Stoppzeichen set... » mehr

Andreas Bovenschulte

15.08.2019

Brennpunkte

Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Das kleinste Bundesland hat zweieinhalb Monate nach der Wahl eine neue Regierung. Rot-Grün-Rot ist nicht nur für Bremen eine Premiere, sondern für ganz Westdeutschland. An Arbeit fehlt es in dem haush... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

Regierungskrise in Italien: Fraktionschefs kommen zusammen

In der Regierungskrise in Italien kommen am Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, zusammen. Die Sitzung ist entscheidend für die weiteren Schritte auf dem... » mehr

07.08.2019

Schlaglichter

Hamburg will Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. «Lebensmittel, die noch genieß... » mehr

30.07.2019

Schlaglichter

US-Senat kann Waffenverkäufe an Golfstaaten nicht stoppen

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bekommen. Im Senat fand sich nicht die nötigt... » mehr

Trump in Washington

29.07.2019

Brennpunkte

Rassismusvorwurf gegen Trump wegen Attacke gegen Demokraten

In einer Serie von Tweets teilt Donald Trump gegen den schwarzen Abgeordneten Elijah Cummings aus. Das schlägt Wellen. Auch Cummings' Heimatstadt wehrt sich - auf ungewöhnliche Weise. » mehr

Alexandria Ocasio-Cortez

16.07.2019

Brennpunkte

Demokratinnen wehren sich gegen Trumps Attacken

Die vier Demokratinnen, die zum Ziel von Trumpscher Hetze geworden sind, wehren sich. Der US-Präsident lässt nicht locker und wütet weiter. Allmählich kommt Kritik einzelner Parteikollegen. Aber wie w... » mehr

Parteitag der SPD Bremen

06.07.2019

Topthemen

Bremen steuert zielstrebig auf Rot-Grün-Rot zu

Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. SPD und Grüne stimmten für die Koalition. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Personalentscheidungen sind ge... » mehr

Carsten Sieling

30.06.2019

Brennpunkte

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig. » mehr

Harris, Sanders und Biden bei TV-Debatte

28.06.2019

Brennpunkte

Harris vs. Biden: US-Demokraten liefern sich Schlagabtausch

Dieser Auftritt hatte es in sich: In der zweiten Runde der TV-Debatte bei den Demokraten zeigen sich die Teilnehmer meinungsstark und streitlustig. Besonders eine von ihnen kann überzeugen - im Nahkam... » mehr

TV-Debatte der Demokraten

27.06.2019

Brennpunkte

US-Demokraten suchen nach Trump-Herausforderer

Wer wird der Kandidat der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020? In einer ersten TV-Debatte messen sich die Bewerber. Sie wollen den umstrittenen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump he... » mehr

21.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 22. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 22. Juni 2019: » mehr

Taylor Swift

02.06.2019

Boulevard

Taylor Swift startet Petition für LGBTQ-Rechte

Taylor Swift hat eine Petition an den US-Senat für Schwule und Lesben gestartet. Dabei geht es um den «Equality Act», der der LGBTQ-Gemeinde mehr Schutz bieten würde. » mehr

Protest gegen Abtreibungsverbot in Montgomery

15.05.2019

Brennpunkte

Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen ... » mehr

FBI-Sonderermittler Robert Mueller

22.04.2019

Brennpunkte

Nach Mueller-Bericht: Demokraten ringen um Strategie

Wie geht es nach dem Mueller-Bericht weiter? Während die Demokraten eine Antwort auf diese Frage suchen, wischt Donald Trump jede Kritik weg. Bei seinen Republikanern lässt aber eine Aussage aufhorche... » mehr

Mueller-Bericht

20.04.2019

Brennpunkte

Demokraten ringen nach Mueller-Bericht um Strategie

Wie geht es nach dem Mueller-Bericht weiter? Während die Demokraten eine Antwort auf diese Frage suchen, wischt Donald Trump jede Kritik weg. Bei seinen Republikanern lässt aber eine Aussage aufhorche... » mehr

Bernie Sanders

16.04.2019

Brennpunkte

Linker US-Präsidentschaftsbewerber Sanders jetzt Millionär

Der linke US-Senator Bernie Sanders will Trump als Präsident ablösen, er setzt sich unter anderem für eine Reichensteuer ein. Wie es um sein Einkommen steht, darüber gibt Sanders nun freiwillig Auskun... » mehr

Nancy Pelosi

16.03.2019

Brennpunkte

Demokraten wollen Trumps Veto brechen

Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen - doch der Präsident hat sein Veto eingelegt. Nun wollen die Demokraten versuchen, seinen Widerspruch zu überstimme... » mehr

Trump legt Veto ein

15.03.2019

Brennpunkte

Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür, den Notstand zu beenden. Der Präsident... » mehr

Donald Trump

15.03.2019

Brennpunkte

Streit über Notstand: Trump kündigt erstes Veto an

Zwei Niederlagen hintereinander hat der US-Präsident im Senat erlitten, obwohl die Kammer von seinen Republikanern dominiert wird. Der jüngste Senatsbeschluss soll den von ihm geplanten Mauerbau an de... » mehr

Donald Trump

14.03.2019

Brennpunkte

US-Senat stimmt für Ende von Notstand

Im US-Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer. Im US-Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert sogar diese Kammer Trump nun eine weitere po... » mehr

Donald Trump

14.03.2019

Brennpunkte

Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Trumps Republikaner haben im US-Senat die Mehrheit. Doch ausgerechnet von dort kommt dem Präsidenten nun viel Gegenwind entgegen. In einer Abstimmung hat sich die Kammer bereits gegen seinen Kurs gest... » mehr

Nancy Pelosi

27.02.2019

Brennpunkte

US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

US-Präsident Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um am Kongress vorbei Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es bereits Klagen - und nun auch ein erstes Votum ... » mehr

Washington

22.02.2019

Brennpunkte

US-Demokraten wollen Ende von Trumps Notstand erzwingen

Vor einer Woche rief US-Präsident Trump einen Notstand aus, um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten werfen ihm vor, damit die Gewaltenteilung auszuhebeln. Sie wollen die... » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

Linker Sanders will bei US-Präsidentenwahl antreten

Die Konkurrenz im Feld der demokratischen Bewerber für die US-Präsidentenwahl wächst: Der unabhängige Senator Bernie Sanders will 2020 erneut als Kandidat antreten. Die 77-jährige Ikone der Linken sch... » mehr

Bernie Sanders

19.02.2019

Brennpunkte

Bernie Sanders will bei US-Präsidentenwahl antreten

2016 hat Bernie Sanders es schon mal versucht. In der Vorauswahl der Demokraten für die Präsidentschaftswahl sorgte der linke Senator damals für Furore. Am Ende ohne Erfolg. Nun will es der 77-Jährige... » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

Bernie Sanders will bei US-Präsidentenwahl antreten

Die Konkurrenz im Feld der demokratischen Bewerber für die US-Präsidentenwahl wächst: Der unabhängige Senator Bernie Sanders will 2020 erneut als Kandidat antreten. Der 77-Jährige schrieb auf Twitter,... » mehr

Amy Klobuchar

11.02.2019

Brennpunkte

Demokratin Klobuchar kandidiert für US-Präsidentenwahl

Bei der US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr wollen immer mehr Demokraten gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump antreten. Die Senatorin Amy Klobuchar erklärte am Sonntag (Ortszeit) in Mi... » mehr

US-Präsident Trump

10.02.2019

Brennpunkte

Verhandlungen im Streit um Trumps Mauer stocken

Vor gut zwei Wochen endete der längste «Shutdown» in der US-Geschichte mit einer Frist, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Die Uhr tickt - und ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Droht schon ... » mehr

Donald Trump

24.01.2019

Brennpunkte

US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit

Der US-Senat kann sich nicht auf einen Vorschlag für ein Ende des «Shutdowns» durchringen. Interessant ist das Stimmverhalten der Senatoren dennoch. Und bei einem Nebenaspekt muss US-Präsident Trump e... » mehr

Kirsten Gillibrand

16.01.2019

Brennpunkte

Gillibrand nächste Anwärterin für Kandidatur bei Demokraten

Die US-Demokraten laufen sich schon für 2020 warm: Mit Senatorin Kirsten Gillibrand meldet sich die nächste Bewerberin, die bei der nächsten Wahl gegen Donald Trump antreten will. » mehr

09.01.2019

Schlaglichter

Trump: Republikaner stehen im Streit um Mauer hinter mir

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko sieht US-Präsident Donald Trump seine republikanische Partei geschlossen hinter sich stehen. Die Republikaner seien in der Frage «tot... » mehr

Donald Trump

01.01.2019

Brennpunkte

Trump verteidigt Entscheidung zu Truppenabzug aus Syrien

Für seine Entscheidung zum US-Truppenabzug aus Syrien erntete Trump Kritik von allen Seiten. Er wehrt sich dagegen. Aber ein Vertrauter des Präsidenten deutet an, dass sich der Prozess verlangsamen kö... » mehr

25.12.2018

Schlaglichter

Politiker-Ehepaar stirbt bei Helikopter-Absturz in Mexiko

Bei einem Helikopterabsturz in Mexiko sind zwei bekannte Politiker des Landes ums Leben gekommen. Seine Gedanken seien bei den Familie der Gouverneurin des Bundesstaats Puebla, Martha Érika Alonso, un... » mehr

Donald Trump und James Mattis

21.12.2018

Hintergründe

Geht mit dem «Mad Dog» die Vernunft?

Politische Kommentatoren ringen nach Worten: Donald Trump ist in der schwersten Krise seiner Amtszeit. Mit dem Verlust seines Verteidigungsministers scheint er einen Dammbruch zu riskieren. Die intern... » mehr

20.12.2018

Schlaglichter

Eigene Partei kritisiert Trump für Truppenabzug aus Syrien

Mit seiner Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien stößt US-Präsident Donald Trump auf Kritik und Unverständnis in der eigenen Partei. Mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete bezeichn... » mehr

Donald Trump

29.11.2018

Brennpunkte

Saudi-Arabien-Politik: Erfolg für Trump-Kritiker im Senat

Seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wächst im US-Senat die Kritik an der amerikanischen Unterstützung für Saudi-Arabien. Zwei von Trumps Ministern versuchen zu beschwichtigen - die Kri... » mehr

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