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SENAT

Donald Trump

06.11.2019

Topthemen

Neue Botschafter-Aussage bringt Trump in Bedrängnis

«Erinnerung aufgefrischt»: Mit einer nachträglichen Erklärung sorgt ein US-Botschafter für neuen Zündstoff in der Ukraine-Affäre. Nachzulesen sind einige Zeugenaussagen jetzt für jeden - aber hilft da... » mehr

04.11.2019

Schlaglichter

Rechtliche Zweifel am Mietendeckel

Rechtliche Zweifel am vom Senat beschlossenen Mietendeckel-Gesetz hat der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses geäußert. Das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 1... » mehr

US-Kapitol

06.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: Öffentliche Anhörungen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen kommende Woche in den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump erstmals öffentlich Zeugen anhören. » mehr

Lindsay Hoyle

05.11.2019

Brennpunkte

Lindsay Hoyle ist neuer Präsident des britischen Unterhauses

Es sind große Fußstapfen, in die Lindsay Hoyle tritt. Ex-Parlamentspräsident John Bercow hatte das vergangene Jahrzehnt nicht nur mit seinen markanten Order-Rufen geprägt. Hoyle dürfte jedoch versuche... » mehr

02.11.2019

Schlaglichter

Tschentscher SPD-Spitzenkandidat für Hamburg-Wahl

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher soll seine SPD auch in der nächsten Legislaturperiode zur Regierung führen. Ein Landesparteitag wählte ihnzum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 2... » mehr

Repräsentantenhaus

01.11.2019

Brennpunkte

USA gespalten wegen Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Mit einem förmlichen Parlamentsbeschluss heben die Demokraten die Ermittlungen gegen Präsident Trump auf eine neue Ebene. Die politischen Lager sind in der Frage tief gespalten - die Gesellschaft auch... » mehr

Nancy Pelosi

31.10.2019

Brennpunkte

US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest

Schon seit Ende September laufen Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen per Kongress-Beschluss auf eine neue Ebene. » mehr

Nancy Pelosi

28.10.2019

Brennpunkte

US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Bislang hat Trumps Regierung dem Parlament die kalte Schulter gezeigt. Diese Verweigerungshaltung könnte jedoch schon bald an ihr Ende kommen. Die Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsent... » mehr

Spitzenkandidat

27.10.2019

Brennpunkte

Hohe Beteiligung bei Präsidentenwahl in Argentinien

Argentinien steckt - wieder einmal - in einer schweren Wirtschaftskrise. Das könnte für den Präsidenten Mauricio Macri zur Konsequenz haben, dass für ihn nach einer Amtszeit Schluss ist. Es würde auch... » mehr

Silvester

23.10.2019

Brennpunkte

Umwelthilfe: Feuerwerk soll leichter verboten werden können

Ein Glas Sekt in der Hand, gutes Essen im Bauch, Silvesterraketen am Himmel - so wünschen viele sich den Start ins neue Jahr. Andere fürchten sinnloses, gefährliches Geballer, sorgen sich um Tiere und... » mehr

US-Präsident Trump

22.10.2019

Brennpunkte

Trump sieht sich als «Lynchmord»-Opfer

Trump hat mit einer neuen Äußerung für Empörung gesorgt. Er sieht sich als Opfer der Medien und der Demokraten. Aber mit seinem jüngsten Vergleich geht er vielen Abgeordneten zu weit. » mehr

Fortsetzungen der Beratungen zum Berliner Mietendeckel

22.10.2019

Brennpunkte

Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken weisen. » mehr

Nancy Pelosi

17.10.2019

Brennpunkte

Trump über Nancy Pelosi: «Sie ist eine sehr kranke Person!»

US-Präsident Donald Trump und seine demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi sind einmal mehr aufs Schärfste aneinandergeraten. » mehr

Parlamentssitzung in Hongkong - Tumulte

16.10.2019

Brennpunkte

Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetzentwurf sieht Sanktionen der USA vor, wenn Freiheitsrechte unter die Räder kommen. China regiert empört auf die «Einmisc... » mehr

14.10.2019

Schlaglichter

Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell ist das britische Parlament von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet worden. Die Queen wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister... » mehr

Türkische Truppen

11.10.2019

Hintergründe

Interessen in Nordsyrien - Die Akteure im Konflikt

Das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Nordsyrien betrifft ein kompliziertes Geflecht an Akteuren vor Ort und in der Region - mit ganz unterschiedlichen Verbindungen, Inte... » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Wirtschaft

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

Für die Queen

10.10.2019

Reisetourismus

«Oorr-deehr! Oorr-deehr!»

Das britische Parlament mit seinen eigenwilligen Gepflogenheiten hat durch die Brexit-Debatten viel Interesse auf sich gezogen. Wer einmal selbst im Unterhaus gestanden hat, versteht manches besser. » mehr

Pelosi führt Debatte

27.09.2019

Deutschland & Welt

Trump will anonyme Tippgeber in Ukraine-Affäre aufspüren

Ein Whistleblower bringt Donald Trump schwer in Bedrängnis. Der US-Präsident versucht, den Hinweisgeber zu diskreditieren. Und auch für dessen mögliche Informanten hat er eine Botschaft parat, die Irr... » mehr

Mögliches Impeachment

26.09.2019

Topthemen

So könnte ein Impeachment ablaufen

Die Demokraten im US-Kongress haben wegen der Ukraine-Affäre konkrete Schritte eingeleitet für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. An erster Stelle stehen förmliche Erm... » mehr

US-Präsident Donald Trump

25.09.2019

Deutschland & Welt

Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm - die Demokraten wollen ihn des Amtes entheben. Neue Details in der Ukraine-Affäre beruhigen die Gemüter nicht. Nur einer scheint zu Scherzen aufgelegt. » mehr

18.09.2019

Thüringen

Auch Berlin dafür: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Auch Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. » mehr

Landessozialgericht in Celle

17.09.2019

dpa

Kasse muss keine Brustentfernung wegen Krebsangst bezahlen

Wer eine ausgeprägte Krebsangst (Karzinophobie) hat, überlegt möglicherweise eine OP. Das kann für die Betroffenen sehr teuer werden, da die Kassen die Kosten nicht übernehmen müssen. » mehr

Giuseppe Conte

11.09.2019

Deutschland & Welt

Italiens Premier Conte wirbt um Unterstützung in Brüssel

Mit parlamentarischer Rückendeckung wirbt Italiens Ministerpräsident Conte in Brüssel um Entgegenkommen. Mit dem Vertrauensvotum für seine neue Koalition im Rücken schlägt er etwas sanftere Töne an. » mehr

Abgeordnetenhaus

10.09.2019

Deutschland & Welt

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. » mehr

Boris Johnson

07.09.2019

Deutschland & Welt

Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson

Der britische Premier weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Experten warnen, Johnson könne im Extremfall im Gefängnis landen. Bei Demos für und ge... » mehr

06.09.2019

Deutschland & Welt

Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz. Es fehlt nur noch die Unterschrift der... » mehr

Umzugsunternehmen Zapf

06.09.2019

Deutschland & Welt

Zuzugsstopp für Berlin? CDU-Politiker löst Kopfschütteln aus

So produziert man Schlagzeilen: Angesichts der vollen Stadt und oft genervter Altberliner hat der CDU-Politiker Gräff eine radikale Idee. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. » mehr

Premierminister Johnson

07.09.2019

Deutschland & Welt

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

Boris Johnson

05.09.2019

Deutschland & Welt

Ringen um den No-Deal-Brexit: Johnson in der Sackgasse?

Johnsons Strategie des maximalen Drucks auf seine Gegner ist zum Bumerang geworden. Die Gegner eines No-Deal-Brexits haben den Spieß umgedreht. Nun ist er es, dem die Zeit davonläuft. In Brüssel beoba... » mehr

04.09.2019

Deutschland & Welt

Unterhaus weist Johnson im Brexit-Streit in die Schranken

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs im Unterhaus krachend gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Abend für ein Gesetz, das einen ungeregelten Aust... » mehr

Boris Johnson

03.09.2019

Deutschland & Welt

No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

Die britische Politik ist derzeit an Dramatik kaum zu überbieten. Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen Premierminister Johnson bei einer Abstimmung und wollen nun ein Gesetz gegen den No Dea... » mehr

Protest in London

03.09.2019

Topthemen

Schicksalswoche im Brexit-Streit: Wie es weitergehen kann

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

Berlin

31.08.2019

Deutschland & Welt

Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. » mehr

30.08.2019

Deutschland & Welt

Berliner Senatorin stellt Referentenentwurf für Mietendeckel vor

Die Berliner Senat treibt die Pläne für einen Mietendeckel für die Bundeshauptstadt voran. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher kündigte an, zentrale Inhalte eines Referentenentwurf für das Ges... » mehr

29.08.2019

Thüringen

Ministerium begrenzt Mieterhöhungen in Erfurt

Die Mieten in Thüringens Landeshauptstadt dürfen künftig nicht höher als um 15 Prozent binnen drei Jahren steigen. » mehr

Brexit-Gegner vor dem Parlament in London

29.08.2019

Deutschland & Welt

Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

Die Entscheidung des britischen Premierministers Johnson, das Parlament in London kurz vor dem Brexit-Datum lahmzulegen, trifft auf großen Widerstand. Mehr als eine Million Menschen unterzeichnen eine... » mehr

Brexit

29.08.2019

Topthemen

Brexit: Was die geplante Parlamentsschließung bedeutet

Die politische Krise durch den Brexit in Großbritannien ist zu einer Verfassungskrise geworden. Regierungschef Johnson will das Parlament zu einem heiklen Zeitpunkt, kurz vor dem geplanten EU-Austritt... » mehr

Richterhammer

28.08.2019

Deutschland & Welt

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der... » mehr

Häuserfassaden in Berlin

27.08.2019

Deutschland & Welt

Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher ... » mehr

Berufsverkehr und Pendler

27.08.2019

Deutschland & Welt

Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. » mehr

26.08.2019

Deutschland & Welt

Berliner Senatorin: Umstrittener Mietendeckel kommt

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat das Ziel des rot-rot-grünen Senats bekräftigt, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen. Man wolle ein Stoppzeichen set... » mehr

Matteo Salvini

23.08.2019

Deutschland & Welt

Umfrage: Salvinis Beliebtheit bei Italienern sinkt deutlich

Auf der Suche nach einer Regierung in Italien halten sich die Parteien alle Optionen offen und taktieren. Der Staatspräsident scheint nicht besonders glücklich darüber. Einer geht geschwächt aus der K... » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Deutschland & Welt

Israel verbietet US-Abgeordneten Tlaib und Omar die Einreise

Die israelische Regierung will zwei US-Abgeordnete der Demokraten nicht ins Land lassen. Sie folgt damit einem «Ratschlag» des US-Präsidenten. Der Schritt ist eine Kehrtwende Israels - und löst bei fü... » mehr

13.08.2019

Deutschland & Welt

Regierungskrise in Italien: Senat stimmt ab

In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat heute über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beorder... » mehr

12.08.2019

Deutschland & Welt

Regierungskrise in Italien: Fraktionschefs kommen zusammen

In der Regierungskrise in Italien kommen am Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, zusammen. Die Sitzung ist entscheidend für die weiteren Schritte auf dem... » mehr

08.08.2019

Deutschland & Welt

Nach Bluttaten: Pelosi fordert Sondersitzung des US-Senats

Angesichts der jüngsten Schussattacken in den USA hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, offiziell eine Sondersitzung des Senats gefordert. Pelosi rief US-Präsident... » mehr

08.08.2019

Deutschland & Welt

Krise in Italien - Neuwahl für Lega einzige Alternative

Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini brachte offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden K... » mehr

Regierungskrise in Italien

08.08.2019

Tagesthema

Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahl in Italien

Regierungskrisen ist Italien gewöhnt, allerdings nicht mitten in der Ferienzeit. Der mächtige Lega-Chef Salvini macht auch davor nicht Halt. » mehr

Proteste gegen Trump

08.08.2019

Tagesthema

Proteste und Kritik bei Trumps Besuch in Dayton und El Paso

Es war ein schwieriges Unterfangen für Donald Trump nach den Bluttaten mit mehr als 30 Toten: In Dayton und El Paso will er spenden, doch Hunderte protestieren gegen ihn. Und er wird mit zunehmenden F... » mehr

07.08.2019

Deutschland & Welt

Hamburg will Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. «Lebensmittel, die noch genieß... » mehr

Nord Stream 2

07.08.2019

Deutschland & Welt

Wirtschaft warnt vor US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland sorgt vor allem in Osteuropa für Unmut. Auch die USA machen Front dagegen - es drohen US-Sanktionen. Nicht nur die deutsche Wirtschaft ist alarmier... » mehr

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