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Artikel zum Thema

SENAT

Vor einer Woche war ein erstes Flugzeug mit Flüchtlingen in Kassel gelandet. Foto: Swen Pförtner/dpa

01.08.2020

Thüringen

Seehofers Nein macht Thüringer Flüchtlingspläne zum Politikum

Mit Alleingängen wollten die Länder Berlin und Thüringen Flüchtlinge aus griechischen Lagern holen. Doch von der Bundesregierung kam ein Stopp. » mehr

Matteo Salvini

30.07.2020

Brennpunkte

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat ... » mehr

Katrin Lompscher

03.08.2020

Brennpunkte

Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen. » mehr

Überfüllte Camps auf Lesbos

30.07.2020

Topthemen

Seehofer beharrt auf europäischen Lösungen für Migranten

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont - und verweigert seine Zustimmung. » mehr

US-Verteidigungsminister Mark Esper

29.07.2020

Brennpunkte

USA wollen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Die Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland hat schon für viel Unmut gesorgt. Jetzt soll es noch schlimmer kommen als erwartet. Aber vielleicht wird Trumps Manöver auch noch gestop... » mehr

John Lewis gestorben

18.07.2020

Brennpunkte

Kämpfer, Optimist, moralischer Kompass: John Lewis ist tot

Bürgerrechtler John Lewis ist eine Ikone des Widerstands gegen die Diskriminierung Schwarzer in den USA. Er marschierte 1963 zusammen mit Martin Luther King. Noch bis zu seinem letzten Atemzug kämpfte... » mehr

Verschärfung

17.07.2020

Brennpunkte

USA: Grabenkämpfe um Masken - trotz 77.300 Neuinfektionen

Die USA bekommen die Corona-Pandemie nicht in den Griff. Obwohl nach Ansicht von Gesundheitsexperten die Maske helfen könnte, tobt ein erbitterter Streit um sie. » mehr

Volksbegehren Mietenstopp

16.07.2020

Wirtschaft

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Brennpunkte

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Sterne-Koch Tim Raue

08.07.2020

Boulevard

Tim Raue: Berlin muss wieder «vibrieren»

Der Gastronom hat gemeinsam mit Mitstreitern einen offenen Brief an den Berliner Senat geschrieben. Darin fordert sein Bündnis «One Berlin» nicht zuletzt, dass Grünflächen und Freibäder vorübergehend ... » mehr

WHO-Logo

08.07.2020

Brennpunkte

USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den Rücken. UN und WHO bestätigen den Eingang der Erklärung - woll... » mehr

Mark Esper

01.07.2020

Brennpunkte

US-Truppenabzug: Bundesländer hoffen auf den US-Kongress

Präsident Trump treibt den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland voran. Zwei deutsche Bundesländer wollen das nur ungern hinnehmen - die Soldaten sind ein wichtiger Wirtschaftsfakto... » mehr

US-Soldaten

30.06.2020

Topthemen

Führende Senatoren gegen US-Truppenabzug aus Deutschland

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Trump für einen Truppenabzug aus Deutschland wächst - auch in seinen eigenen Reihen. » mehr

Bundesverwaltungsgericht

22.06.2020

Wirtschaft

Bundesgericht: Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

Verkaufsoffene Sonntag aus Anlass von Märkten oder Festen sind ein heiß umstrittenen Thema. Verdi verteidigt die Sonntagsruhe, City-Gemeinschaften hoffen auf Umsätze. Aber was ist zulässig und was nic... » mehr

Minister und Präsident

21.06.2020

Brennpunkte

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongr... » mehr

Den Präsidenten im Visier

19.06.2020

Brennpunkte

Bolton will Klage gegen Buchveröffentlichung stoppen

Der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton geht mit dem US-Präsidenten in seinem Buch hart ins Gericht. Donald Trump will das Buch vorläufig stoppen lassen - zu spät, meint Bolton. » mehr

DFB-Pokal

17.06.2020

Sport

Pokalfinale Bayern gegen Leverkusen ohne Zuschauer

Das DFB-Pokalfinale zwischen Bayer Leverkusen und Meister FC Bayern München am 4. Juli findet ohne Zuschauer statt.  Diese Entscheidung teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mit. » mehr

Polizeieinsatz in Berlin

17.06.2020

Brennpunkte

Geisel will Kollegen Antidiskriminierungsgesetz erklären

Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten in der Hauptstadt haben manche Länder inzwischen massive Bed... » mehr

Mund-Nasen-Schutz

16.06.2020

Thüringen

Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht

Menschen in Thüringen sind einer Gerichtsentscheidung zufolge weiter verpflichtet, etwa in Bussen, Bahnen und Geschäften, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. » mehr

Peter Tschentscher

10.06.2020

Brennpunkte

Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat. » mehr

Nord-Stream-2

05.06.2020

Wirtschaft

US-Senatoren wollen Nord-Stream-2-Sanktionen ausweiten

Die bisherigen US-Sanktionen haben die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Russland will die Pipeline nach Deutschland ohne ausländische Hilfe weiterbauen. US-Senatoren wollen das nun kurz vor... » mehr

Mietendeckel

25.05.2020

Wirtschaft

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste. » mehr

Fughafen Berlin-Tegel

23.05.2020

Wirtschaft

Berliner Tegel-Projekt: «Wir scharren mit den Hufen»

Firmen, Institute, Arbeitsplätze: Viel Hoffnung ruht auf dem Areal, auf dem heute noch der Flughafen liegt. Dass er nun früher schließen soll, ist für die Projektverantwortlichen eine ganz neue Situat... » mehr

Spielhalle

21.05.2020

Wirtschaft

Eilantrag: Spielhalle gegenüber Gastronomie benachteiligt

Eine Hamburger Spielhallenbetreiberin hat mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Erfolg gehabt und darf wieder öffnen, falls die Entscheidung von der nächsten Instanz bestätigt werden ... » mehr

Stephan Harbarth

15.05.2020

Brennpunkte

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geh... » mehr

US-Arbeitsmarkt

14.05.2020

Wirtschaft

Neue Daten zur Lage am US-Arbeitsmarkt

Die Corona-Krise setzt den USA wirtschaftlich stark zu. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlimmert sich weiter. Millionen Menschen verlieren ihren Job. Viele hoffen nun auf Lockerungen der Corona-Bes... » mehr

Nancy Pelosi

12.05.2020

Wirtschaft

US-Demokraten wollen weiteres Billionen-Konjunkturpaket

Die US-Wirtschaft befindet sich wegen der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Krise. Seit März haben gut 33 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe beantragt. Die Demokraten fordern nun ein weiteres m... » mehr

US-Experte Fauci

12.05.2020

Brennpunkte

Trump-Berater warnt vor zu schneller Rückkehr zur Normalität

Die US-Wirtschaft ist von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Trump hat es daher eilig, Restriktionen schnell wieder zu lockern. Doch einer seiner wichtigsten Corona-Berater mahnt. » mehr

Quarantänepflicht gekippt

11.05.2020

Brennpunkte

Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug gesetzt

Erfolg für den Besitzer einer Ferienimmobilie in Schweden: Er muss bei der Rückkehr nach Niedersachsen nicht in Quarantäne. Richter setzen den fraglichen Paragrafen der Corona-Verordnung außer Kraft. » mehr

Jes Möller

11.05.2020

Thüringen

Tiefensee für ostdeutschen Bundesverfassungsrichter

Thüringens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat sich für den Ostdeutschen Jes Möller als künftigen Verfassungsrichter in Karlsruhe ausgesprochen. » mehr

Demonstration in Georgia

07.05.2020

Brennpunkte

Schwarzer Jogger von Weißen erschossen

Es sollte kein «Todesurteil» sein, als Schwarzer Sport zu betreiben, kritisiert US-Senatorin Harris. Genau das scheint einem 25-Jährigen in Georgia aber widerfahren zu sein - schon vor Wochen. Erst ei... » mehr

Militäraktionen gegen den Iran

07.05.2020

Brennpunkte

Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein

Die USA und der Iran schienen zu Jahresbeginn kurz vor einem Krieg zu stehen. Der US-Kongress wollte Präsident Trump daraufhin zwingen, sich vor einem militärischen Vorgehen die Zustimmung des Parlame... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

06.05.2020

Brennpunkte

Polen verschiebt Präsidentenwahl auf späteres Datum

Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei. Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern. Sie wollen nun eine... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

06.05.2020

Brennpunkte

Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

Kein Ende im Tauziehen um das Datum der polnischen Präsidentenwahl. Damit sie trotz Corona wie geplant am Sonntag stattfinden kann, soll ein neues Wahlrecht eine reine Briefwahl ermöglichen. Nicht all... » mehr

Lockerungs-Maßnahmen

05.05.2020

Brennpunkte

Immer mehr Bundesländer im Lockerungs-Wettstreit

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am ... » mehr

Donald Trump

05.05.2020

Brennpunkte

Trotz drohender Corona-Zuspitzung: Trump dringt auf Öffnung

In den USA werden vielerorts Corona-Beschränkungen gelockert. Doch die Pandemie könnte sich dort noch verschlimmern. Wird wegen des wirtschaftlichen Drucks zu schnell wieder geöffnet? » mehr

Anthony Fauci

02.05.2020

Brennpunkte

Weißes Haus blockiert Anhörung von Immunologen Fauci

Der Immunologe Anthony Fauci ist einer der prominentesten Experten der Coronavirus-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses - und scheinbar nicht immer auf einer Linie mit Präsident Trump. Eine geplante Anhöru... » mehr

München

27.04.2020

Brennpunkte

Obergerichte uneins über Corona-Verkaufsverbote

Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flicke... » mehr

Maskenpflicht

21.04.2020

Brennpunkte

Maskenpflicht in immer mehr Bundesländern

Bs vor kurzem war ein Mundschutz noch die Ausnahme, aber das wird sich ändern. Immer mehr Länder ziehen mit einer Pflicht nach. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene hat neue Pläne. » mehr

US-Kapitol

07.04.2020

Wirtschaft

US-Senat will Konjunkturprogramm aufstocken

Das riesige US-Konjunkturpaket soll Finanzminister Steven Mnuchin zufolge nochmals um 250 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden. » mehr

Parlamentssitzung in Polen

06.04.2020

Brennpunkte

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll ausschließlich per Post ablaufen... » mehr

Michael Atkinson

04.04.2020

Topthemen

Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Über Monate war das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump das dominierende Thema. Nach seinem Freispruch ging er gegen vermeintliche Gegner vor. Im Schatten der Corona-Krise trifft Trumps Rac... » mehr

Flaggen auf Halbmast

01.04.2020

Brennpunkte

Kampf gegen Corona: Italien verlängert Ausgangsverbote

Italien hat im Kampf gegen das Corona-Virus schon früh strenge Beschränkungen für Bürger und Wirtschaft verhängt. Die Ansteckungswelle hat sich verlangsamt. Dennoch müssen die Italiener länger als zun... » mehr

Unterzeichnung

28.03.2020

Wirtschaft

Trump unterzeichnet Billionen-Konjunkturpaket

Das öffentliche Leben in den USA ist wegen des Coronavirus zum Erliegen gekommen. Die Wirtschaft befindet sich im Sinkflug. Gegen den Trend legt Präsident Trump ein Billionen-Konjunkturpaket auf. » mehr

Donald Trump

26.03.2020

Wirtschaft

US-Senat verabschiedet Billionen-Konjunkturpaket

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen und Todesfälle in den USA hat dramatisch zugenommen. Auch wirtschaftlich befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Ein riesiges Konjunkturpaket soll Abhilfe schaf... » mehr

McConell

25.03.2020

Wirtschaft

Einigung in den USA auf Billionen-Dollar-Konjunkturpaket

Die USA sind fest im Griff des Coronavirus. Die Wirtschaft leidet enorm. Nun haben sich die beiden Parteien auf ein Konjunkturpaket in der Höhe von 2 Billionen Dollar geeinigt. » mehr

Chuck Schumer

23.03.2020

Wirtschaft

USA: Stockende Verhandlungen über Billionen-Konjunkturpaket

Es wird ein Konjunkturpaket der Superlative. Damit soll ein dramatischer Einbruch der US-Wirtschaft abgefedert werden. Alle Amerikaner sollen Schecks bekommen. Doch noch gibt es Streit. » mehr

Kapitol

23.03.2020

Wirtschaft

USA: Verhandlungen über Konjunkturpaket geraten ins Stocken

Es wird ein Konjunkturpaket der Superlative. Damit soll ein dramatischer Einbruch der US-Wirtschaft abgefedert werden. Alle Amerikaner sollen Schecks bekommen. Doch noch gibt es Streit. » mehr

Walk-through-Teststation

20.03.2020

Brennpunkte

Corona: Immer mehr Länder schränken öffentliches Leben ein

Bayern prescht vor: Im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie schränkt der Freistaat die Bewegungsfreiheit seiner Bürger ein. Auch andere Ländern ziehen die Zügel an. Ergebnis: ein Flickenteppic... » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Wirtschaft

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Kapitol in Washington

20.03.2020

Wirtschaft

US-Republikaner bringen riesiges Hilfspaket auf den Weg

Die Republikaner im US-Senat wollen mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie stemmen. » mehr

Donald Trump

19.03.2020

Wirtschaft

Trump bringt großes Coronavirus-Hilfspaket auf den Weg

Der US-Präsident hat das Gesetz unterschrieben. Mit dem Hilfspaket wird unter anderem die Kostenübernahme von Tests auf eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 garantiert. » mehr

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