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Artikel zum Thema

RICHTER (BERUF)

Ärger am Bundesfinanzhof

08.10.2020

Brennpunkte

Bundesfinanzhof-Chefposten politisch besetzt?

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz... » mehr

Prozess gegen früheren Audi-Chef Stadler

05.10.2020

Wirtschaft

Audi-Prozess wird fortgesetzt

Am zweiten Tag des Audi-Prozesses sind die Verteidiger am Zug. Zwei Angeklagte sind geständig, zwei bestreiten die Vorwürfe. » mehr

US-Richter-Kandidatin Barrett

12.10.2020

Brennpunkte

Barrett-Anhörung: Demokraten thematisieren Gesundheitswesen

Die Demokraten im US-Senat können die Berufung von Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht nicht aus eigener Kraft verhindern. Deshalb rufen sie die Wähler auf, Druck auf die republikanischen Senatoren ... » mehr

Apple fordert im «Fortnite»-Streit Schadenersatz

29.09.2020

Computer

Richterin erwartet Prozess in «Fortnite»-Streit im Juli 2021

Fans des Online-Spiels «Fortnite» mit iPhones müssen sich auf längere Turbulenzen durch den Streit der Entwickler mit Apple einstellen. Vor Juli komme kaum zu einem Prozess sagte die zuständige Richte... » mehr

29.09.2020

Thüringen

"Das war ’n bissl blöd"

Blöd kann man den Mann ganz sicher nicht nennen. Sein Geschäftsmodell heißt in der Anklage allerdings "gewerbsmäßiger Betrug". Am Montag, zur Eröffnung des Prozesses, hat er zwar sehr viele Worte gema... » mehr

Trauer um Ginsburg

23.09.2020

Brennpunkte

Washington trauert um Richterin Ginsburg

Die Bürger in den USA nehmen Abschied von Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, während der politische Streit um ihre Nachfolge andauert. US-Präsident Trump will am Samstag eine Kandidatin präsent... » mehr

Donald Trump

22.09.2020

Brennpunkte

Republikaner: Abstimmung über Ginsburg-Nachfolge 2020

Die US-Demokraten laufen Sturm gegen eine rasche Neubesetzung der freigewordenen Stelle im Supreme Court. Die Republikaner von Präsident Trump wollen die Nachfolge dagegen schnellstmöglich regeln - so... » mehr

Ruth Bader Ginsburg

19.09.2020

Brennpunkte

Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten... » mehr

Blutdoping-Prozess

18.09.2020

Sport

«Operation Aderlass»: Doping-Helferin packt über Mark S. aus

Sie fuhr für Mark S. quer durch Europa, um Sportlern Blut abzunehmen und wieder zuzuführen. Das passierte auf Hotelzimmern, aber auch Orten wie Autorückbänken. Im Dopingprozess gegen den Erfurter Arzt... » mehr

Richterrobe

05.09.2020

Brennpunkte

Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der F... » mehr

Kriminalgericht Moabit

04.09.2020

Brennpunkte

Berlin: Rechtsreferendare dürfen Kopftuch oder Kippa tragen

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben. » mehr

Respekt hat sich die Thüringer Polizei im Jahr 2019 mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen Verstöße von Neonazis während des Rechtsrock-Konzerts im südthüringischen Themar erworben.

31.08.2020

Thüringen

Hohe Kosten für Polizeieinsätze bei rechten Veranstaltungen

Auch im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Veranstaltungen von Rechtsextremen in Thüringen. Oft hat das zu großen Polizeieinsätzen geführt. Die Kosten muss der Steuerzahler tragen. » mehr

Sonderbericht zum Fall Oury Jalloh

28.08.2020

Brennpunkte

Fall Oury Jalloh: Sonderbericht sieht Fehler bei Polizei

Auf mehr als 300 Seiten listen die Sonderberater des Landtags Verstöße und Unwahrheiten zum Feuertod von Oury Jalloh auf. Der Bericht erntet viel Lob. Zwei Parteien wollen den Fall jetzt aber erst rec... » mehr

Bayerns Grenzpolizei

28.08.2020

Brennpunkte

Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt. » mehr

Anja Siegesmund. Archivfoto: ari

19.08.2020

Thüringen

Rüffel vom Gericht für Umweltministerin Siegesmund

Bei der Einstellung einer Mitarbeiterin von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) wurde gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das stellte das Verwaltungsgericht fest. » mehr

Audi

07.08.2020

Wirtschaft

Sammelklage gegen Audi in Ingolstadt abgewiesen

Für Zehntausende Einzelklagen im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof den Kurs vorgegeben. Bei den Sammelklagen steht ein höchstrichterliches Urteil noch aus. Eine ist jetzt vor einem Landgerich... » mehr

Angeklagter in Essen

03.08.2020

Brennpunkte

Bewährungsstrafe nach tödlichem Unfall bei Tempo 286

Hochgeschwindigkeitsfahrt mit tödlichem Ende für eine 18-jährige Beifahrerin - und «unglaublich vermeidbar»: Erst zwei Tage besaß ein junger Mann in Essen einen Super-Sportwagen mit 570 PS, als er auf... » mehr

Männliche Stadtfischer beim Fischertag in Memmingen

03.08.2020

Brennpunkte

Dürfen Frauen in die Memminger Stadtfischer-Gruppe?

Wo fängt Diskriminierung an? Diese Frage beschäftigt das Amtsgericht Memmingen im Allgäu an einem ganz praktischen Beispiel. Eine Frau will sich gerichtlich in ein Ritual einklagen, das bislang Männer... » mehr

Volkswagen

30.07.2020

Mobiles Leben

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Volkswagen

30.07.2020

Wirtschaft

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Urteil gesprochen

23.07.2020

Brennpunkte

Früherer KZ-Wachmann erhält Bewährungsstrafe

75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft hat das Landgericht Hamburg einen 93-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen verurteilt. Der ehemalige SS-Mann hatte auf dem Wachturm eines Konz... » mehr

Stephan Balliet

22.07.2020

Brennpunkte

Video bei Halle-Prozess - Trauer und Wut im Gerichtssaal

Am zweiten Prozesstag zum Anschlag auf die Synagoge in Halle sorgt ein Video für Emotionen, das der Attentäter von der Tat drehte. Während die Nebenkläger teils den Saal verlassen, befremdet der Angek... » mehr

Urteil wegen versuchten Totschlags

21.07.2020

Brennpunkte

Mutter erhält nach Babyaussetzung mehr als sechs Jahre Haft

Eine 32-Jährige muss für lange Zeit ins Gefängnis, weil sie ihr Neugeborenes verletzt und ausgesetzt hat. Das Gericht erkannte jedoch eine eingeschränkte Schuldfähigkeit. » mehr

Die Reste des Einkaufsmarktes nach dem Brand im vorigen Juli. Darf nun doch ein Ersatzneubau auf den Grundmauern errichtet werden? Das ist längst nicht entschieden und liegt nun in der Verantwortung der unteren Bauaufsicht des Landratsamtes.	Foto: Archiv

17.07.2020

Meiningen

"Eine Negativplanung reicht nicht aus"

Diese Nachricht sitzt: Am Donnerstag zog die Römhilder Firma IBO-Consult einen mit Spannung erwarteten Beschluss aus dem Faxgerät. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die von der Stadt verhängte Ver... » mehr

17.07.2020

Sonneberg/Neuhaus

Verbotene Waffen im Besteckkasten

"Besitz verbotener Waffen" lautet die Anklage gegen den 49jährigen M. die jüngst vor dem Amtsgericht verhandelt wurde. Der arbeitslose Angeklagte kommt mit einem blauen Auge davon. » mehr

16.07.2020

Sonneberg/Neuhaus

Mit dem Messer in der Hand wird der Lokalpolitiker bedroht

Drohungen und Angriffe auf Repräsentanten des Staates: Was vor Jahren Ausnahme war, ist nun alltäglich. Im Amtsgericht wurde die "Banalität des Bösen" deutlich, als es um einen Fall von Bedrohung ging... » mehr

Ghislaine Maxwell

14.07.2020

Boulevard

Ex-Partnerin Maxwell kommt nicht auf Kaution frei

Vor rund einem Jahr wurde der US-Unternehmer Jeffrey Epstein wegen Sexualverbrechen angeklagt und dann tot in seiner Gefängniszelle gefunden. Seine Ex-Partnerin soll bei den Verbrechen entscheidend mi... » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Brennpunkte

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

G20-Ausschreitungen

10.07.2020

Brennpunkte

Prozess um G20-Randale: Fünf junge Männer verurteilt

Rund 220 Vermummte zogen anlässlich des G20-Gipfels über die Hamburger Elbchaussee. Aus dem Aufzug heraus wurden Autos und Gebäude angezündet. Drei Jahre danach fällt nun das erste Urteil. » mehr

Beschädigte Kinderpuppe

03.07.2020

Thüringen

Haftstrafe und Psychiatrie nach Missbrauch eines Säuglings

Ein Geständnis gab es auch am vierten Verhandlungstag am Landgericht Meiningen nicht. Dennoch wurde der Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Misshandlung eines schutzbefohlenen Kindes ... » mehr

Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Haftstrafe verurteilt

29.06.2020

Brennpunkte

Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Gefängnis verurteilt

Vor drei Jahren sah es so aus, als würde François Fillon französischer Präsident werden. Dann enthüllten Medien, dass er seine Ehefrau jahrelang von Parlamentsgeldern bezahlt hat. Ein Gericht machte n... » mehr

Kirill Serebrennikow

26.06.2020

Boulevard

Regisseur Kirill Serebrennikow bleibt in Freiheit

Russlands bekanntester Filme- und Theatermacher Kirill Serebrennikow muss nicht in Haft. Trotzdem gilt seine Verurteilung als Schlag gegen die liberale Kunstszene. Angesichts von Protesten melden sich... » mehr

Beendet in wenigen Tagen seinen Dienst: Martin Aulinger, Präsident des Landgerichts Meiningen.	Foto: Heiko Matz

25.06.2020

Thüringen

Interview

Fast 30 Jahre in der Thüringer Justiz, 20 Jahre als Präsident des Landgerichts Meiningen werden hinter Martin Aulinger liegen, wenn er zum 1. Juli in den Ruhestand geht. » mehr

Minister und Präsident

21.06.2020

Brennpunkte

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongr... » mehr

Raser-Prozess

18.06.2020

Brennpunkte

BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem BGH teilweise Bestand. Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den eigentlichen Unfallverursacher ist rechtskräftig. Der Fall des jüngeren Ange... » mehr

17.06.2020

Thüringen

Ein Unfall? "Das sah völlig anders aus"

Im Prozess um ein wenige Wochen altes Baby, das misshandelt und sexuell missbraucht worden sein soll, hat am Dienstag ein Kinderarzt ausgesagt. Er hält einen Unfall für "sehr, sehr unwahrscheinlich". » mehr

Manche Fälle am Amtsgericht Arnstadt, Außenstelle Ilmenau, schrammen knapp an der Noch-Zuständigkeit vorbei. Ein Einzelrichter darf nur bis zu einem bestimmten zu erwartenden Strafmaß Verhandlungen führen, ansonsten sind Schöffengerichte oder auch schon mal das Landgericht gefragt. Archivfoto: Volker Pöhl

16.06.2020

Ilmenau

Angriff mit Schwert endet mit Haftstrafe

Den Angriff auf die Amtstierärztin und ihre Begleiter während eines Diensteinsatzes mit einem Samurai-Schwert strafte Ilmenaus Amtsgericht mit Haftstrafe auf Bewährung ab. Teils war der mit drei Ankla... » mehr

Coronavirus - Homeoffice

14.06.2020

Thüringen

Richterin: Homeoffice birgt Gefahr der Selbstausbeutung

Während der Corona-Pandemie arbeiten viele Beschäftigte am heimischen Schreibtisch. Das Recht auf Homeoffice will Bundesarbeitsminister Heil nun gesetzlich verankern - was nicht nur von Arbeitgebern k... » mehr

12.06.2020

Thüringen

Ein gequältes Baby und ziemlich viele "Bauchgefühle"

Meiningen - Es geht am Landgericht Meiningen um einen Säugling. Es geht um eine Anklage, in der Worte stehen, die zu hören schwer zu ertragen ist. » mehr

Lamine Diack

08.06.2020

Sport

Prozess gegen ehemaligen Spitzenfunktionär Lamine Diack

Betrug, Korruption, Veruntreuung: Der ehemalige Spitzenfunktionär Lamine Diack muss sich vom 8. Juni vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Der 87-jährige Senegalese soll zur Doping-Vertuschung ... » mehr

VW

02.06.2020

Wirtschaft

VW unterliegt in «Dieselgate»-Streit vor US-Berufungsgericht

Dieselskandal und kein Ende: Volkswagen drohen in den USA abermals teure Konsequenzen aufgrund der früheren Abgasmanipulationen. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts könnte die Tür zu weiteren hoh... » mehr

Barbara Borchardt

30.05.2020

Brennpunkte

Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren ... » mehr

29.05.2020

Thüringen

"Nein" kann man(n) nicht missverstehen

Die Frau signalisiert: Kein Interesse. Der Mann, sagt die Richterin im Prozess, "wäre gut beraten gewesen, das zu akzeptieren". Er akzeptierte das nicht. Und geht dafür jetzt fast drei Jahre ins Gefän... » mehr

29.05.2020

Thüringen

Polizei durchsucht Wohnung mit Drogenspürhund - eine Festnahme

Gera - Mit einem richterlichen Beschluss und der Hilfe eines Rauschgiftspürhundes hat die Polizei in Gera zwei Wohnungen durchsucht und dabei etwa 1400 Gramm Marihuana beschlagnahmt. » mehr

Andrzej Duda

25.05.2020

Brennpunkte

Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regi... » mehr

Bundesgericht entscheidet

14.05.2020

Brennpunkte

Polizist aus Bayern scheitert mit Tattoo-Klage

Darf sich ein bayerischer Polizist «Aloha» auf den Unterarm tätowieren lassen? Zweimal schon blieb eine Klage des Mannes erfolglos. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden... » mehr

Handschellen

03.05.2020

Thüringen

31-Jähriger liefert der Polizei das volle Programm

Ein 31-Jähriger hat in Gotha der Polizei bei einer Kontrolle das volle Programm geliefert: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Drogen, Diebstahl, Haftbefehl - von allem war etwas dabei. » mehr

Schüsse auf Rocker

23.04.2020

Brennpunkte

Haftstrafen für Angeklagten nach Schüssen auf Rockerboss

In einer Sommernacht auf St. Pauli werden auf eine Limousine fünf Schüsse abgeben. Der Fahrer ist ein Rockerboss, der dem Tod nur knapp entkommt. Nun wird das Landgericht Hamburg endgültig über den Fa... » mehr

Bundesgerichtshof

23.04.2020

Brennpunkte

BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden... » mehr

22.04.2020

Thüringen

Polizei löst Demonstration wegen Anti-Corona-Bestimmungen auf

Die Polizei hat in Jena eine Demonstration aufgelöst, die gegen die bis dahin geltende Versammlungsverbot wegen der Coronavirus-Pandemie verstoßen hat. » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Brennpunkte

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Brennpunkte

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

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