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RICHTER (BERUF)

Handschellen

03.05.2020

Thüringen

31-Jähriger liefert der Polizei das volle Programm

Ein 31-Jähriger hat in Gotha der Polizei bei einer Kontrolle das volle Programm geliefert: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Drogen, Diebstahl, Haftbefehl - von allem war etwas dabei. » mehr

Schüsse auf Rocker

23.04.2020

Brennpunkte

Haftstrafen für Angeklagten nach Schüssen auf Rockerboss

In einer Sommernacht auf St. Pauli werden auf eine Limousine fünf Schüsse abgeben. Der Fahrer ist ein Rockerboss, der dem Tod nur knapp entkommt. Nun wird das Landgericht Hamburg endgültig über den Fa... » mehr

Bundesgericht entscheidet

14.05.2020

Brennpunkte

Polizist aus Bayern scheitert mit Tattoo-Klage

Darf sich ein bayerischer Polizist «Aloha» auf den Unterarm tätowieren lassen? Zweimal schon blieb eine Klage des Mannes erfolglos. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden... » mehr

Bundesgerichtshof

23.04.2020

Brennpunkte

BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden... » mehr

22.04.2020

Thüringen

Polizei löst Demonstration wegen Anti-Corona-Bestimmungen auf

Die Polizei hat in Jena eine Demonstration aufgelöst, die gegen die bis dahin geltende Versammlungsverbot wegen der Coronavirus-Pandemie verstoßen hat. » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Brennpunkte

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Brennpunkte

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

Chelsea Manning

13.03.2020

Brennpunkte

Gericht ordnet sofortige Freilassung von Chelsea Manning an

Seit Mai vergangenen Jahres saß Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft. Sie weigert sich, über Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Ein Gericht hat nun überraschend ihre Freilassung ange... » mehr

Halbe Urlaubstage

09.03.2020

Karriere

Habe ich einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

Muss der Arbeitgeber nur ganze Urlaubstage gewähren? Es ist kompliziert, sagt der Fachanwalt. » mehr

Roger Stone

20.02.2020

Deutschland & Welt

Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Der Prozess gegen einen Trump-Vertrauten sorgte für viel Wirbel. Der US-Präsident hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall offen kritisiert. Nun ist das Strafmaß verkündet, und Trump meldet sich gleich ... » mehr

Goldmünze «Big Maple Leaf»

20.02.2020

Tagesthema

Diebstahl von Goldmünze: Dreimal Haftstrafe, ein Freispruch

Die goldene Münze «Big Maple Leaf» wurde in Kanada nur fünf Mal geprägt. Eines der seltenen Exemplare im Millionenwert wurde aus einem Berliner Museum gestohlen. Bis heute ist das Goldstück weg. Aber ... » mehr

Ex-Ufo-Chef Baublies

19.02.2020

Deutschland & Welt

Gericht verwirft acht Lufthansa-Kündigungen des Ex-Ufo-Chefs

Die Lufthansa wird den früheren Chef der Kabinengewerkschaft Ufo nicht los. Acht Mal wurde Nico Baublies gekündigt, keine einzige Kündigung hatte vor Gericht Bestand. » mehr

Roger Stone

12.02.2020

Deutschland & Welt

Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen? » mehr

Lkw

07.02.2020

Deutschland & Welt

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Mehr als zwei Milliarden Euro fordern Spediteure und Transportunternehmen von den europäischen Lkw-Herstellern, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Die größte Klage wurde jetzt abgewiesen... » mehr

Datenschutz-Klage gegen Facebook

06.02.2020

Deutschland & Welt

Verbandsklagerecht gegen Facebook könnte Frage für EuGH sein

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook läuft auf die höchstrichterliche Klärung noch viel grundsätzlicherer Fragen hinaus. » mehr

Eine Maklerin übergibt einen Wohnungsschlüssel

30.01.2020

Bauen & Wohnen

Bundesrichter prüfen Klausel in Exklusivaufträgen an Makler

Eine Frau vertraut den Verkauf ihrer Wohnung der Sparkasse an. Den Vertrag liest sie anscheinend nicht so genau. Das könnte sie nun teuer zu stehen kommen - sofern das Kleingedruckte zulässig ist. » mehr

Voerde

28.01.2020

Deutschland & Welt

Frau vor Zug gestoßen: Richter schicken Täter in Psychiatrie

Unvermittelt und von hinten stößt der Täter eine 34-Jährige in Nordrhein-Westfalen vor einen einfahrenden Zug. Sie stirbt noch im Gleisbett. Die Richter sprechen von einer «verstörenden Tat». » mehr

Carola Rackete

17.01.2020

Deutschland & Welt

Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete abgewiesen

Es sind gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und für die Seenotretter im Mittelmeer. Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für laufend... » mehr

Norbert Röttgen

13.01.2020

Deutschland & Welt

BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die Sicherheitspolitik... » mehr

Kindesmissbrauch

10.01.2020

Thüringen

Mann filmt sich beim Missbrauch von Kindern

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs steht seit Donnerstag ein 41-jähriger Mann aus Meiningen vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, sich an zwei Kindern aus der Nachbarschaft vergangen zu haben. » mehr

Ruth Bader Ginsburg

09.01.2020

Deutschland & Welt

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: «Habe keinen Krebs mehr»

Ruth Bader Ginsburg hat den Krebs besiegt, und viele Liberale in den USA atmen auf. Denn wenn die 86-jährige Richterin am Obersten Gericht der USA ihr Amt aufgeben müsste, wäre der Weg frei für einen ... » mehr

Landgericht München

03.01.2020

dpa

Gericht: Ist der Zug zum Flug zu spät, ist das Pech

Der Zug zum Flug kann eine gute Sache sein. Keine Parkplatzsuche, keine Parkhausgebühren. Doch wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Damit hat sich nun das Amtsgericht München beschäftigt. » mehr

20.12.2019

Region

Kredit unter Bekannten: Das ewige Warten

"Borgen bringt Sorgen", heißt es im Sprichwort. Verborgen allerdings auch, wie ein Sonneberger schmerzhaft erfahren musste. Sein Fall landete vor Gericht. » mehr

Prozess

17.12.2019

Deutschland & Welt

Zwei Jahre und neun Monate für IS-Terroristin aus Bochum

Im Ruhrgebiet wurde sie misshandelt, auf den Strich geschickt und war drogenabhängig. Dann ging die junge Bochumerin nach Syrien und heiratete IS-Kämpfer Mario S. aus Leverkusen. Der wurde umgebracht ... » mehr

Flüchtlingslager

11.12.2019

Deutschland & Welt

Völkermord-Klage: Suu Kyi verteidigt Militärs von Myanmar

Die brutale Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar schockte die Welt. Nun muss sich das Land vor dem höchsten UN-Gericht verantworten. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi weist die Vorwürfe zurü... » mehr

Oberer Teil einer Statue der Justitia vor Fassade

10.12.2019

Region

Hat der Angeklagte einen Rentner schwer verletzt?

Ein 31-jähriger Sonneberger steht wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Ein zweiter Verhandlungstermin am Mittwoch soll Klarheit bringen. » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

05.12.2019

Deutschland & Welt

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäische... » mehr

Facebook

03.12.2019

Deutschland & Welt

Facebook muss Profil nach strittigem Beitrag entsperren

Er kritisierte die große Koalition und warnte vor Flüchtlingen mit «gewetzten Messern». Dafür sperrte Facebook das Profil eines Nutzers. Ein Gericht musste entscheiden, ob das in Ordnung war - oder Ze... » mehr

02.12.2019

Region

Hetz- und Hass-Kommentare kommen die Absenderin teuer

Weil sie sich an einer Rufmord-Kampagne im Internet beteiligt hat, stand eine Frau in Sonneberg vor Gericht. Um eine Geldstrafe von 900 Euro kommt die Steinheiderin am Schluss nicht herum. » mehr

Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der J... » mehr

US-Richterin Ginsburg

24.11.2019

Deutschland & Welt

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wieder in Klinik

Sie ist die wohl bekannteste Richterin am Supreme Court: Bader Ginsburg ist in den USA eine Ikone der Liberalen. Die 86-Jährige hat mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. » mehr

Kühe sind alles andere als dumm, dennoch nutzen Menschen den Begriff "dumme Kuh" als Beleidigung. Eine entsprechende Titulierung einer Polizistin wurde nun vor dem Sonneberger Amtsgericht verhandelt. Symbolfoto: Franziska Kraufmann/dpa

22.11.2019

Region

Beleidigung "Dämliche Kuh" bringt gemeinnützige Arbeit ein

Wer eine Polizistin als "dämliche" oder "dusselige Kuh" beleidigt, muss mit einer Strafe rechnen. Eine 61-Jährige aus Sonneberg wurde zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. » mehr

Frauen gewinnen Prozess gegen US-Konzern

21.11.2019

Deutschland & Welt

Scheiden-Implantate: Prozess-Niederlage für Pharmakonzern

Das Produkt sollte Frauen nach der Geburt helfen. Viele jedoch klagen, es habe Schmerzen und Probleme nur schlimmer gemacht. Eine Frau fühlte sich, «als ob ich eine Rasierklinge in der Vagina hätte». » mehr

Gericht stellt Strafverfahren gegen Autofahrer einfach ein

20.11.2019

Region

Ordnungsamtsleiter: Durchsuchung eskalierte

Wollte ein Angeklagter seine Wohnung als rechtsfreien Raum betrachtet wissen? Die richterlich angeordnete Durchsuchung war aus seiner Sicht unbegründet, also wehrte er sich dagegen. Das brachte ihm im... » mehr

Urteil in Raser-Prozess

15.11.2019

Tagesthema

Junger Raser zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt

Ein junger Mann mietet einen Sportwagen. Mit bis zu 165 Stundenkilometern rast er durch die Innenstadt und baut einen Unfall - zwei junge Menschen sterben. Nun hat ein Gericht über die Konsequenzen en... » mehr

10.11.2019

Thüringen

Aus leerstehendem Gebäude direkt hinter Gitter

Erfurt - Samstagmorgen wurde die Polizei in Erfurt alamiert, weil sich mehrere Personen unberechtigt in einem leerstehenden Gebäude einquartiert haben sollen. » mehr

Prozess

31.10.2019

Deutschland & Welt

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Die Kirch-Pleite hatte für die Deutsche Bank ein unrühmliches Nachspiel. 17 Jahre später setzt ein höchstrichterliches Urteil den Schlusspunkt. Aufatmen können vor allem drei prominente Beteiligte. » mehr

Goldbarren

29.10.2019

Deutschland & Welt

18-Jähriger verkauft Bank für 300.000 Euro falsches Gold

Wovon Alchimisten im Mittelalter träumten, ist einem jungen Mann aus Göttingen gelungen: Er machte wertloses Metall zu Gold - jedenfalls beim Verkauf an die Bank. Jetzt steht er vor Gericht. » mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Deutschland & Welt

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

Großer Lkw-Kartell-Prozess in München Ein LKW fährt auf der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose.

24.10.2019

Deutschland & Welt

Auftakt im größten Lkw-Kartellverfahren

Tausende Spediteure sehen sich von den europäischen Lkw-Herstellern über den Tisch gezogen, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Jetzt fordern sie Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der größ... » mehr

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann

21.10.2019

Deutschland & Welt

Ehemaliger KZ-Wachmann äußert Bedauern über Leid der Opfer

Er sei 1944 nicht freiwillig Wachmann im KZ geworden, er habe nie zur Waffe gegriffen. Einmal habe er Häftlingen geholfen, behauptet der 93 Jahre alte Angeklagte im Hamburger Stutthof-Prozess. Eine Äu... » mehr

Vertreter der Bürgerinitiative wurden im Oktober 2015 vom Petitionsausschuss im Thüringer Landtag gehört. Mit dabei: Dieter Lämmerzahl, Hagen Kuschmerz, André Schübel und Diana Keller (von links). Archivfoto: ari

10.10.2019

Suhl/Zella-Mehlis

Nach fünf Jahren Kampf zieht Bürgerinitiative Schlussstrich

Fünf Jahre lang gekämpft und doch verloren. Der jüngste Termin vor Gericht war mehr als ernüchternd für die Bürgerinitiative "Funkmast". Nun löst sie sich auf. » mehr

07.10.2019

Deutschland & Welt

Urteil im Prozess gegen 71 Jahre alten Bankräuber erwartet

Fünf Tage lang hatte der 71-jährige Bankräuber das letzte Wort, nun ist die Richterin dran. Heute will die Strafkammer des Landgerichts Hamburg ihr Urteil verkünden. Der Deutsche muss sich wegen schwe... » mehr

Mit einem "blauen Auge" kam eine Frau jetzt davon, die zuvor eine uneidliche Falschaussage im Prozess abgab.

27.09.2019

Region

Falschaussageprozess: Richter als Zeuge geladen

Es hat durchaus seinen Grund, wenn Staatsanwaltschaft oder Gericht Zeugen zur Wahrheit auffordern und belehren. Eine widersprüchlich antwortende Zeugin musste jetzt die Konsequenzen tragen: Der damali... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Exhibitionismusvorwurf: Freispruch für Ex-Weißer-Ring-Chef

Das Amtsgericht Lübeck hat den ehemaligen Leiter der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Lübeck vom Vorwurf des Exhibitionismus freigesprochen. Es habe nicht mit der vom Gesetz geforderten Sicherhe... » mehr

Vermieter vergiftet

26.09.2019

Deutschland & Welt

Vermieter mit E 605 vergiftet: Neun Jahre Haft

Weil er mit seinem Vermieter im Clinch lag, mischte ein 23-Jähriger bis zu 50 Tropfen Pflanzenschutzmittel in dessen Wein. Eine tödliche Dosis. Nun gab es das Urteil. » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Britischer Generalstaatsanwalt: Gericht hat neues Recht geschaffen

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hält das Urteil des Obersten Gerichts zur Zwangspause des Parlaments für einen Akt richterlicher Gesetzgebung. «Der Supreme Court hat neues Recht geschaf... » mehr

Der CDU-Politiker Christian Tischer ist Vorsitzender der Enquete-Kommission. Foto: Martin Schutt/dpa

25.09.2019

Thüringen

Landtags-Kommission als "verlängerter Arm der Antifa"?

Die Arbeit der Enquete-Kommission Rassismus des Landtages wird seit Monaten vom Streit zwischen den politischen Lagern überschattet. Das überparteiliche Miteinander dort ist daran schon zerbrochen. Di... » mehr

24.09.2019

Deutschland & Welt

Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

Vernichtende Niederlage für Boris Johnson: Das oberste britische Gericht, der Supreme Court hat die vom Premierminister auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortige... » mehr

Hund

20.09.2019

dpa

Amtsgericht entscheidet tierischen Sorgerechtsstreit

Vor dem Amtsgericht München stritten Geschiedene um das Sorgerecht für zwei Hunde. Bei welchem der beiden Kontrahenten durften die Hunde bleiben? » mehr

Streit um Birken

20.09.2019

dpa

Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist. » mehr

Landessozialgericht in Celle

17.09.2019

dpa

Kasse muss keine Brustentfernung wegen Krebsangst bezahlen

Wer eine ausgeprägte Krebsangst (Karzinophobie) hat, überlegt möglicherweise eine OP. Das kann für die Betroffenen sehr teuer werden, da die Kassen die Kosten nicht übernehmen müssen. » mehr

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