08.10.2020

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz... » mehr

05.10.2020

Am zweiten Tag des Audi-Prozesses sind die Verteidiger am Zug. Zwei Angeklagte sind geständig, zwei bestreiten die Vorwürfe. » mehr

12.10.2020

Die Demokraten im US-Senat können die Berufung von Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht nicht aus eigener Kraft verhindern. Deshalb rufen sie die Wähler auf, Druck auf die republikanischen Senatoren ... » mehr

29.09.2020

Fans des Online-Spiels «Fortnite» mit iPhones müssen sich auf längere Turbulenzen durch den Streit der Entwickler mit Apple einstellen. Vor Juli komme kaum zu einem Prozess sagte die zuständige Richte... » mehr

29.09.2020

Blöd kann man den Mann ganz sicher nicht nennen. Sein Geschäftsmodell heißt in der Anklage allerdings "gewerbsmäßiger Betrug". Am Montag, zur Eröffnung des Prozesses, hat er zwar sehr viele Worte gema... » mehr

23.09.2020

Die Bürger in den USA nehmen Abschied von Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, während der politische Streit um ihre Nachfolge andauert. US-Präsident Trump will am Samstag eine Kandidatin präsent... » mehr

22.09.2020

Die US-Demokraten laufen Sturm gegen eine rasche Neubesetzung der freigewordenen Stelle im Supreme Court. Die Republikaner von Präsident Trump wollen die Nachfolge dagegen schnellstmöglich regeln - so... » mehr

19.09.2020

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten... » mehr

18.09.2020

Sie fuhr für Mark S. quer durch Europa, um Sportlern Blut abzunehmen und wieder zuzuführen. Das passierte auf Hotelzimmern, aber auch Orten wie Autorückbänken. Im Dopingprozess gegen den Erfurter Arzt... » mehr

05.09.2020

Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der F... » mehr

04.09.2020

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben. » mehr

31.08.2020

Auch im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Veranstaltungen von Rechtsextremen in Thüringen. Oft hat das zu großen Polizeieinsätzen geführt. Die Kosten muss der Steuerzahler tragen. » mehr

28.08.2020

Auf mehr als 300 Seiten listen die Sonderberater des Landtags Verstöße und Unwahrheiten zum Feuertod von Oury Jalloh auf. Der Bericht erntet viel Lob. Zwei Parteien wollen den Fall jetzt aber erst rec... » mehr

28.08.2020

Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt. » mehr

19.08.2020

Bei der Einstellung einer Mitarbeiterin von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) wurde gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das stellte das Verwaltungsgericht fest. » mehr

07.08.2020

Für Zehntausende Einzelklagen im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof den Kurs vorgegeben. Bei den Sammelklagen steht ein höchstrichterliches Urteil noch aus. Eine ist jetzt vor einem Landgerich... » mehr

03.08.2020

Hochgeschwindigkeitsfahrt mit tödlichem Ende für eine 18-jährige Beifahrerin - und «unglaublich vermeidbar»: Erst zwei Tage besaß ein junger Mann in Essen einen Super-Sportwagen mit 570 PS, als er auf... » mehr

03.08.2020

Wo fängt Diskriminierung an? Diese Frage beschäftigt das Amtsgericht Memmingen im Allgäu an einem ganz praktischen Beispiel. Eine Frau will sich gerichtlich in ein Ritual einklagen, das bislang Männer... » mehr

30.07.2020

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

30.07.2020

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

23.07.2020

75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft hat das Landgericht Hamburg einen 93-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen verurteilt. Der ehemalige SS-Mann hatte auf dem Wachturm eines Konz... » mehr

22.07.2020

Am zweiten Prozesstag zum Anschlag auf die Synagoge in Halle sorgt ein Video für Emotionen, das der Attentäter von der Tat drehte. Während die Nebenkläger teils den Saal verlassen, befremdet der Angek... » mehr

21.07.2020

Eine 32-Jährige muss für lange Zeit ins Gefängnis, weil sie ihr Neugeborenes verletzt und ausgesetzt hat. Das Gericht erkannte jedoch eine eingeschränkte Schuldfähigkeit. » mehr

17.07.2020

Diese Nachricht sitzt: Am Donnerstag zog die Römhilder Firma IBO-Consult einen mit Spannung erwarteten Beschluss aus dem Faxgerät. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die von der Stadt verhängte Ver... » mehr

17.07.2020

"Besitz verbotener Waffen" lautet die Anklage gegen den 49jährigen M. die jüngst vor dem Amtsgericht verhandelt wurde. Der arbeitslose Angeklagte kommt mit einem blauen Auge davon. » mehr

16.07.2020

Drohungen und Angriffe auf Repräsentanten des Staates: Was vor Jahren Ausnahme war, ist nun alltäglich. Im Amtsgericht wurde die "Banalität des Bösen" deutlich, als es um einen Fall von Bedrohung ging... » mehr

14.07.2020

Vor rund einem Jahr wurde der US-Unternehmer Jeffrey Epstein wegen Sexualverbrechen angeklagt und dann tot in seiner Gefängniszelle gefunden. Seine Ex-Partnerin soll bei den Verbrechen entscheidend mi... » mehr

10.07.2020

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

10.07.2020

Rund 220 Vermummte zogen anlässlich des G20-Gipfels über die Hamburger Elbchaussee. Aus dem Aufzug heraus wurden Autos und Gebäude angezündet. Drei Jahre danach fällt nun das erste Urteil. » mehr

03.07.2020

Ein Geständnis gab es auch am vierten Verhandlungstag am Landgericht Meiningen nicht. Dennoch wurde der Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Misshandlung eines schutzbefohlenen Kindes ... » mehr

29.06.2020

Vor drei Jahren sah es so aus, als würde François Fillon französischer Präsident werden. Dann enthüllten Medien, dass er seine Ehefrau jahrelang von Parlamentsgeldern bezahlt hat. Ein Gericht machte n... » mehr

26.06.2020

Russlands bekanntester Filme- und Theatermacher Kirill Serebrennikow muss nicht in Haft. Trotzdem gilt seine Verurteilung als Schlag gegen die liberale Kunstszene. Angesichts von Protesten melden sich... » mehr

25.06.2020

Fast 30 Jahre in der Thüringer Justiz, 20 Jahre als Präsident des Landgerichts Meiningen werden hinter Martin Aulinger liegen, wenn er zum 1. Juli in den Ruhestand geht. » mehr

21.06.2020

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongr... » mehr

18.06.2020

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem BGH teilweise Bestand. Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den eigentlichen Unfallverursacher ist rechtskräftig. Der Fall des jüngeren Ange... » mehr

17.06.2020

Im Prozess um ein wenige Wochen altes Baby, das misshandelt und sexuell missbraucht worden sein soll, hat am Dienstag ein Kinderarzt ausgesagt. Er hält einen Unfall für "sehr, sehr unwahrscheinlich". » mehr

16.06.2020

Den Angriff auf die Amtstierärztin und ihre Begleiter während eines Diensteinsatzes mit einem Samurai-Schwert strafte Ilmenaus Amtsgericht mit Haftstrafe auf Bewährung ab. Teils war der mit drei Ankla... » mehr

14.06.2020

Während der Corona-Pandemie arbeiten viele Beschäftigte am heimischen Schreibtisch. Das Recht auf Homeoffice will Bundesarbeitsminister Heil nun gesetzlich verankern - was nicht nur von Arbeitgebern k... » mehr

12.06.2020

Meiningen - Es geht am Landgericht Meiningen um einen Säugling. Es geht um eine Anklage, in der Worte stehen, die zu hören schwer zu ertragen ist. » mehr

08.06.2020

Betrug, Korruption, Veruntreuung: Der ehemalige Spitzenfunktionär Lamine Diack muss sich vom 8. Juni vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Der 87-jährige Senegalese soll zur Doping-Vertuschung ... » mehr

02.06.2020

Dieselskandal und kein Ende: Volkswagen drohen in den USA abermals teure Konsequenzen aufgrund der früheren Abgasmanipulationen. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts könnte die Tür zu weiteren hoh... » mehr

30.05.2020

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren ... » mehr

29.05.2020

Die Frau signalisiert: Kein Interesse. Der Mann, sagt die Richterin im Prozess, "wäre gut beraten gewesen, das zu akzeptieren". Er akzeptierte das nicht. Und geht dafür jetzt fast drei Jahre ins Gefän... » mehr

29.05.2020

Gera - Mit einem richterlichen Beschluss und der Hilfe eines Rauschgiftspürhundes hat die Polizei in Gera zwei Wohnungen durchsucht und dabei etwa 1400 Gramm Marihuana beschlagnahmt. » mehr

25.05.2020

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regi... » mehr

14.05.2020

Darf sich ein bayerischer Polizist «Aloha» auf den Unterarm tätowieren lassen? Zweimal schon blieb eine Klage des Mannes erfolglos. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden... » mehr

03.05.2020

Ein 31-Jähriger hat in Gotha der Polizei bei einer Kontrolle das volle Programm geliefert: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Drogen, Diebstahl, Haftbefehl - von allem war etwas dabei. » mehr

23.04.2020

In einer Sommernacht auf St. Pauli werden auf eine Limousine fünf Schüsse abgeben. Der Fahrer ist ein Rockerboss, der dem Tod nur knapp entkommt. Nun wird das Landgericht Hamburg endgültig über den Fa... » mehr

23.04.2020

Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden... » mehr

22.04.2020

Die Polizei hat in Jena eine Demonstration aufgelöst, die gegen die bis dahin geltende Versammlungsverbot wegen der Coronavirus-Pandemie verstoßen hat. » mehr

08.04.2020

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

26.03.2020

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr