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Wirtschaft

Fünf Tage zwischen Antrag und Auszahlung der Gelder

Aus der Wirtschaft hat es scharfe Kritik an Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen angeblich zu zögerlicher Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise gegeben.



Aus der Wirtschaft hat es scharfe Kritik an Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen angeblich zu zögerlicher Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise gegeben. Im Interview mit unserer Zeitung weist er das zurück - und sagt, wann Soforthilfen beantragt werden können sollen.

 

Herr Tiefensee, wie hilft das Land Friseuren und ähnlich kleinen Unternehmen, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind?

Wir haben da mehrere Instrumente. Erstens: Wenn jemand seinen Betrieb schließen muss, kann er die Mitarbeiter zur Kurzarbeit anmelden. Zweitens: Friseure können wie auch andere kleine Unternehmen einen Betriebsmittelkredit mit niedrigen Zinsen über ihre Hausbank beantragen, der vom Land zu 80 Prozent verbürgt ist. Drittens: Friseursalons und ähnliche Unternehmen würden auch unter den Rettungsschirm schlüpfen können, den wir als Land aufspannen. Somit gäbe es einen Anspruch auf die Soforthilfen. Unser Ziel ist es, denen und nur denen kurzfristig zu helfen, die wegen der Krise in Liquiditätsengpässe kommen. Wir wollen als Land in Vorleistung gehen und setzen darauf, dass der Bund diese Gelder dem Land zu weiten Teilen ersetzt.

 

Diese Soforthilfen hatten sie am Mittwoch erstmals in Aussicht gestellt. Vor allem der Industrie- und Handelskammer Südthüringen geht das aber alles zu langsam. Wann können diese Soforthilfen beantragt werden?

Zunächst zur Kritik der Kammer: Ich kann deren Ungeduld nachvollziehen, die Kritik aber nicht. Die Kammern sind mit uns ständig im Gespräch und wissen, was wir schon alles in die Wege geleitet haben, wo es aber zwingend noch Abstimmungen mit Institutionen oder Gesetzesänderungen des Bundes braucht. Es stimmt einfach nicht, dass wir in Thüringen bei der Gewährung von Hilfen langsamer wären als andere Bundesländer. Das Gegenteil ist richtig: Wir gehören mit unseren Maßnahmen zu den führenden Bundesländern.

 

Also: Ab wann können die Soforthilfen beantragt werden?

Die Landesregierung - und hier vor allem das Finanzministerium - arbeitet mit Hochdruck daran, dass die Soforthilfen ohne einen Nachtragshaushalt gewährt werden können. Das würde die Umsetzung erheblich beschleunigen, weil wir dann nicht noch einen Landtagsbeschluss dafür bräuchten…

 

… Herr Tiefensee, ab wann?

Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Tagen starten können. Dann wird das Formular zur Beantragung der Soforthilfen veröffentlicht, die Anträge können gestellt werden. Die Aufbaubank ist vorbereitet.

 

Ab wann können die Unternehmen dann mit Geld rechnen?

Es wird ein Express-Antragsverfahren geben. Die Thüringer Aufbaubank wird der Bearbeitung solcher Anträge höchste Priorität einräumen. Damit wollen wir erreichen, dass zwischen einem erfolgreichen Antrag und der Auszahlung des Geldes in der Regel nur fünf Tage liegen.

 

Und wird alles gut laufen?

Wir arbeiten mit Hochdruck daran.

 

Jenseits der Soforthilfen haben Sie Liquiditätshilfen in Form von Krediten angekündigt, bei denen die Tilgung mehrere Jahre ausgesetzt werden soll. Ist man sich beim Land eigentlich im Klaren darüber, dass viele dieser Kredite wohl nie zurückbezahlt werden dürften, weil vielen Unternehmen auch in fünf, sechs oder sieben Jahren die Leistungsfähigkeit dafür fehlen wird?

Zunächst einmal appelliere ich an die Unternehmen, mittelfristig zu denken und Kredite in Anspruch zu nehmen, die eine lange Laufzeit, niedrige Zinsen und eine Tilgungsaussetzung haben. Das gilt beispielsweise für die vorhin angesprochenen Betriebsmittelkredite. Ich interpretiere Aussagen der Kanzlerin und des Bundeswirtschaftsministers so, dass es in Zukunft Möglichkeiten geben wird, dass die öffentliche Hand einen Teil der Tilgung übernimmt...

 

… dass die Kredite also nicht voll zurückbezahlt werden müssen?

Ja, das muss mit Hilfe des Bundes möglich sein.

 

In den vergangenen Tagen ist immer wieder auch die oft prekäre Situation von Freiberuflern und Soloselbstständigen diskutiert worden, vor allem von solchen, die in der Veranstaltungsbranche arbeiten. Wie wollen Sie denen konkret helfen?

Für die Soloselbstständigen haben wir erstens die Lösung gefunden, dass sie Arbeitslosengeld-II beantragen können, ohne dass ihr Betriebsvermögen und ihre Wohnsituation bei der Ermittlung ihres Bedarfs berücksichtigt werden. Das ist eine wesentliche Erleichterung für diese Menschen, die auf Initiative Thüringens bei den Arbeitsagenturen erreicht werden konnte.

 

Das heißt ja, dass Sie Unternehmen und deren Arbeitsplätze retten und Selbstständigen den Weg in die Arbeitslosigkeit erleichtern wollen. Spricht aus dieser Haltung nicht eine geringe Wertschätzung gegenüber Selbstständigen?

Nein, im Gegenteil. Denn zweitens werden wir die Soloselbständigen und Freiberufler auch in die Soforthilfe einbeziehen. Darunter würden zum Beispiel auch freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten, Unterricht, kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten fallen. Das ist jedenfalls mein Vorschlag. Das Kabinett spricht dazu natürlich das letzte Wort.

Interview: Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
20. 03. 2020
07:37 Uhr

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20. 03. 2020
07:37 Uhr



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