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"Das Ministerium lässt alle im Ungewissen"

Seit mehr als anderthalb Jahren gilt in Thüringen eine Verordnung, die Kliniken eine Mindestzahl von fünfeinhalb Arztstellen je Abteilung vorschreibt. Aus Sicht der Ärztekammer fehlt es aber an Transparenz – und Entscheidungen des Ministeriums. Im Interview kritisiert Ellen Lundershausen, Präsidentin der Landesärztekammer, dass manche Kliniken seit mehr als einem Jahr auf eine Entscheidung zu ihrem Ausnahmeantrag warten. Das sei verheerend für die Motivation der Mitarbeiter.



Ellen Lundershausen ist Präsidentin der Ärztekammer Thüringen.
Ellen Lundershausen ist Präsidentin der Ärztekammer Thüringen.  
Seit mehr als anderthalb Jahren gilt in Thüringen eine Verordnung, die Kliniken eine Mindestzahl von fünfeinhalb Arztstellen je Abteilung vorschreibt. Aus Sicht der Ärztekammer fehlt es aber an Transparenz – und Entscheidungen des Ministeriums. Im Interview kritisiert Ellen Lundershausen, Präsidentin der Landesärztekammer, dass manche Kliniken seit mehr als einem Jahr auf eine Entscheidung zu ihrem Ausnahmeantrag warten. Das sei verheerend für die Motivation der Mitarbeiter.
 
Frau Dr. Lundershausen, unter dem Titel „Anspruch und Wirklichkeit“ haben Sie mit Vertretern von Kliniken, Krankenkassen und des Gesundheitsministeriums über die seit mehr als anderthalb Jahren geltende Rechtsverordnung zur Arztquote diskutiert. Was ist aus Ihrer Sicht das Ergebnis dieser Diskussion?
 
Dass es auf allen Seiten eine große Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand gibt, die sich noch einmal verstärkt hat, weil der Vertreter des Ministeriums 20 Minuten vor Beginn unserer Veranstaltung seine Teilnahme abgesagt hat. Das hat die Unzufriedenheit nicht gerade gesenkt. Gerne hätten wir mit dem Ministerium über die handwerklichen Fehler diskutiert, die die Verordnung aus unserer Sicht hat.
 
Welche Fehler sind das?

Mir fehlt ganz einfach die Transparenz. Außerdem lässt das Ministerium Krankenhäuser, Ärzte und andere Mitarbeiter seit anderthalb Jahren in der Ungewissheit leben, ob ihre Abteilung und damit ihr Arbeitsplatz erhalten bleiben. Es gibt etliche Krankenhäuser mit kleinen Abteilungen, die einen Ausnahmeantrag gestellt haben, den die Verordnung ja ausdrücklich vorsieht. Sie wollen ihre kleine Abteilung also mit weniger als fünfeinhalb Arztstellen weiterbetreiben. Aber die Mehrzahl der Kliniken hat auf ihren Antrag bisher keine Antwort vom Ministerium erhalten, wie in unserer Diskussion deutlich wurde.
 
Was bedeutet das für die Kliniken?

Im schlimmsten Fall bedeutet es, dass Ärzte sich eine andere Stelle an einem anderen Krankenhaus suchen, weil sie nicht mit der Ungewissheit arbeiten wollen, ob ihre Abteilung nun erhalten bleibt oder nicht. Aber es bedeutet auch eine große Verunsicherung für das Pflegepersonal, denn deren Arbeitsplätze hängen ja auch an einer Abteilung. Auf jeden Fall sorgt diese Unsicherheit für viel Frust und Unzufriedenheit und das sind keine guten Voraussetzungen für die Arbeit im Krankenhaus.
 
Ihre Kritik richtet sich aber nicht gegen die Verordnung an sich?

Nein, das haben wir ja auch von Anfang an deutlich gemacht. Wir sind für die Arztquote, das haben auch die allermeisten Ärzte so gesagt, die mit uns diskutiert haben. Manch kaufmännischer Leiter eines Klinikums mag das anders sehen. Aber die Festlegung einer Mindestzahl hat ja vor allem etwas mit den Arbeitsbedingungen zu tun. Sie brauchen wenigstens fünfeinhalb Ärzte, wenn Sie eine Abteilung das ganze Jahr und rund um die Uhr betreiben wollen. Natürlich geht es auch mit weniger, doch das nur zulasten der Ärzte, die dann kaum Urlaub nehmen können und schon gar nicht krank werden dürfen. Die Zahl von fünfeinhalb Stellen ist ja auch nicht aus der Luft gegriffen. Wir finden sie im medizinischen Bereich zum Beispiel auch in der Notfallrettung. Um einen Notarztwagen betreiben zu können, sind fünfeinhalb Ärzte vorgeschrieben. Anders wäre es gar nicht möglich.
 
Aber ist es denn sinnvoll, dass Ausnahmen möglich sind, wenn Sie sagen, dass fünfeinhalb Arztstellen eigentlich nötig sind, um eine Abteilung sinnvoll betreiben zu können?

Das muss man sicher im Einzelfall entscheiden. In einigen Fällen wäre es sicher auch sinnvoll, mit der Klinik, die einen Ausnahmeantrag stellt, in eine Diskussion einzusteigen, ob sie ihre kleine Abteilung nicht mit der ebenfalls kleinen Abteilung im Nachbarkrankenhaus zusammenlegen möchte. Das würde das Problem der fehlenden Ärzte auch lösen.
 
Das würde aber bedeuten, dass die Arztquote genau das betreiben würde, was die Politik in der Krankenhausplanung gescheut hat: Abteilungen oder Kliniken zu schließen.

Die Verordnung ist auch ganz klar ein Instrument mit diesem Ziel. Als die Politik merkte, dass die Kliniken in der Krankenhausplanung immer neue Anträge für immer mehr neue Abteilungen stellten, suchte sie ein Mittel, dem entgegenzuwirken. Aber so, wie die Verordnung derzeit ausgestaltet ist, funktioniert es nicht. Außerdem ist die Verordnung in ihrer jetzigen Form ungerecht.
 
Wieso?
Weil die, die so ehrlich sind, einen Ausnahmeantrag zu stellen, weil sie wissen, dass sie die Mindestzahl nicht erfüllen, in großer Unsicherheit gelassen werde. Gleichzeitig passiert denen, die sich nicht melden, die einfach abwarten, was denn passiert, erstmal nichts. Und das ist ungerecht.
 
Sie hatten Anfang des Jahres einmal ein Arztregister für Kliniken angeregt, um für mehr Transparenz zu sorgen. Steht dieses Angebot noch?

Das Angebot steht und es wäre sicher auch ein Mittel, um die Umsetzung der Verordnung für Krankenkassen und Patienten transparenter zu machen. Der Auftrag für ein solches Register muss aber von der Politik kommen, denn dieses zu erstellen erfordert auch Ressourcen und kostet Geld. Bisher ist das Ministerium aber nicht auf uns zugekommen.
 Interview: Jolf Schneider
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Veröffentlicht am:
07. 09. 2018
10:25 Uhr

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07. 09. 2018
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