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"Auch die Arztgattin hat ein Recht auf die Grundrente"

Nach einer Faschingspause steigt SPD-Chefin Andrea Nahles beim politischen Aschermittwoch in Suhl wieder ins Tagesgeschäft ein. Im Interview erklärt sie, warum die Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung braucht und sie auch dann noch gerecht ist, wenn auch die Ehefrauen von vermeintlich gut betuchten Männern sie bekommen würden.



Andrea Nahles
„Die Menschen, die die Grundrente bekommen sollen, haben sie sich durch ihre Arbeit verdient“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles.   Foto: ari (Michael Reichel)

Frau Nahles, suchen Sie Streit?

Was meinen Sie damit?

Alexander Dobrindt von der CSU wirft der SPD vor, sie suche beim Thema Grundrente Streit, weil sie sich nicht an den Koalitionsvertrag halten wolle.

Das stimmt so ja nicht. Es geht hier um sehr unterschiedliche politische Vorstellungen darüber, was eine Grundrente leisten soll. Wir von der SPD wollen, dass die Grundrente eine echte Rente ist. Die Menschen sollen nicht zum Sozialamt laufen müssen, wenn sie 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Und eine Rente hat man verdient, dem Rentensystem ist eine Prüfung der Bedürftigkeit absolut fremd. Eine Bedürftigkeitsprüfung passt daher nicht zum Konzept der Grundrente, das Hubertus Heil erarbeitet hat.

Trotzdem steht die Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag und die SPD will davon nun plötzlich nichts mehr wissen.

Hubertus Heil hat als zuständiger Sozialminister alle Optionen von vorne bis hinten durchgeprüft und dann einen Vorschlag gemacht für eine Grundrente, die diesen Namen auch verdient. Dieser Vorschlag geht nach der Logik der Leistungsgerechtigkeit vor und nicht nach der Logik der Bedürftigkeit. Denn es geht bei der Grundrente ja nicht in erster Linie darum, ob die Betroffenen Geld brauchen, sondern darum, ob sie sich durch eigene Arbeitsleistung eine Rente verdient haben.

Nimmt man das Prinzip der Leistung ernst, kann das einzige harte Kriterium doch nur sein, ob eine versicherte Person 35 Jahre lang gearbeitet hat, oder Kinder erzogen. Wenn ein Versicherter das getan hat, dann steht ihm und ihr eine anständige Rente zu, auch dann wenn im Arbeitsleben das Einkommen zu klein war. Denn die Hauptzielgruppe sind Menschen, die zwar 35 Jahre lang gearbeitet haben, aber so geringe Löhne hatten, dass sie nun von ihrer Rente nicht leben könne. Die Grundrente richtet sich damit vor allem an Frauen, die in Dienstleistungsberufen arbeiten oder gearbeitet haben, wo die Löhne niedrig sind. Und es wird natürlich auch im Osten viele Berechtigte geben, weil die Zahl der Menschen mit geringen Einkommen hier überdurchschnittlich hoch ist.

Aber gestritten wird zwischen SPD und Union?

Ja, wir streiten uns aber nicht um des Streitens willen, sondern wir streiten um die Sache, für unsere Überzeugung. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir eine Grundrente nur dann rechtfertigen können, wenn wir damit Leistung anerkennen und nicht ein Almosen bieten. Die Menschen, die die Grundrente bekommen sollen, haben sie sich durch ihre Arbeit verdient. Das ist der Punkt, in dem sich unsere Herangehensweise von der der Union unterscheidet.

Würde die Bedürftigkeitsprüfung so viel ändern?

Ja, sie hätte gravierende Auswirkungen. Das sieht man schon an den Zahlen: Ohne Bedürftigkeitsprüfung könnten vier Millionen Menschen deutschlandweit von der Grundrente profitieren. Allein in Thüringen wären es 130.000 Versicherte. Mit einer Bedürftigkeitsprüfung hätten schätzungsweise nur noch 130.000 Menschen bundesweit einen Anspruch auf Grundrente. Sie wäre dann nur eine neue Sozialleistung - und genau das wollen wir nicht.

Als Argument für eine Bedürftigkeitsprüfung wird immer wieder die theoretische Arztgattin herangezogen, die halbtags in der Praxis ihres Mannes beschäftigt wird und sich so dann auch einen Anspruch auf die Grundrente erwerben würde.

Was ja auch völlig richtig ist, wenn die viel zitierte Arztgattin die Voraussetzungen für den Erwerb der Grundrente erfüllt, also mindestens 35 Jahre lang ausreichend in die Rentenkasse eingezahlt hat. Dann hat sie die Grundrente genauso verdient wie die Änderungsschneiderin, die ihr Leben lang voll gearbeitet hat und alleine lebt. Es geht ja um die persönliche Lebensleistung dieser Frau.

Ist es nicht ungerecht, dass auch vermeintlich wohlhabende Paare so in den Genuss der Grundrente kommen können?

Wir müssen uns doch aber auch mal von dem Rollenbild und der Männerperspektive verabschieden. Wenn die Ehefrau eines sehr gut verdienenden Mannes die Voraussetzungen persönlich erfüllt, dann hat auch sie persönlich die Grundrente verdient. Einen Ausgleich bietet dann aber das Steuerrecht:. Wenn die Ehefrau dieses - sehr theoretischen - Paares also Grundrenten-Ansprüche erwirbt, dann steigt damit in der Summe die Steuerbelastung für das Paar insgesamt, damit erfolgt der gerechte Ausgleich dann bei der Rentenbesteuerung. Ganz anders als die eben als Beispiel genannte Änderungsschneiderin. Sie wird vermutlich im Alter so wenig Rente haben, dass sie gar keine Steuern zahlen muss.

Vermutlich wird der Streit um die Grundrente von einem Koalitionsausschuss entschieden werden. Glauben Sie denn, dass Sie dann Ihren Vorschlag der Kanzlerin abringen können?

Ich möchte der Kanzlerin nichts abringen, sondern sie überzeugen. Ich spüre, dass es auch in der CDU sehr unterschiedliche Stimmen zu dem Thema gibt. Auch aus Thüringen. Denn so, wie ich Mike Mohring verstanden habe, ist auch er gegen eine Bedürftigkeitsprüfung - wahrscheinlich, weil er erkannt hat, wie viele mögliche Empfänger der Grundrente in Thüringen dadurch ausgeschlossen würden - trotz Lebensleistung. Daher schlage ich vor, dass wir den ausgearbeiteten Gesetzentwurf von Hubertus Heil abwarten und dann entscheiden.

Auch ohne Grundrente sind die sozialen Segnungen in Deutschland sehr ausgeprägt. Trotzdem hat der Sozialstaat gerade in Ostdeutschland keinen guten Ruf, ist eng verknüpft mit Hartz IV und Gängelung. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Ich denke, es liegt unter anderem daran, dass wir die Leistungen, die wir bieten, nicht gut anbieten, nicht Partner sind. Der bürokratische Aufwand ist enorm und bei der Sanktionierung wurde das System immer aus der Sicht derer gedacht, die das System betrügen wollen. Diese Gruppe ist aber in der absoluten Minderheit. Deshalb wollen wir als SPD das System von Hartz IV überwinden. Hinter dieser Position haben sich inzwischen alle versammelt. Wir wollen kein bedingungsloses Grundeinkommen und wir wollen nicht, dass es gar keine Sanktionen mehr geben soll. Aber wir sagen, dass wir soziale Leistungen mehr aus der Sicht der Betroffenen denken müssen.

Sie sind nicht ganz zufällig zum Politischen Aschermittwoch nach Suhl gekommen. In Thüringen wird in diesem Jahr gewählt. Wie will die SPD in Thüringen punkten und ein weiteres Erstarken der AfD verhindern?

Wir setzen darauf, mit Wolfgang Tiefensee für eine weitere gute Entwicklung Thüringens zu kämpfen. Wir widmen uns der Frage, wie Thüringen weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein kann, trotz Fachkräftemangels. Und wir beschäftigen uns mit der Frage, was geschehen muss, um mehr Thüringer, die abgewandert sind, zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Es ist ja nicht so, dass es in den Ballungszentren, in die sie gewandert sind, keine Probleme gibt. Die Vorzüge der Heimat herauszustellen, kann da nur helfen. Vielleicht bewegt es den einen oder anderen ja sogar zur Rückkehr.

Interview: Walter Hörmann, Markus Ermert,
Jolf Schneider und Alexandra Paulfranz

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Redaktion
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Veröffentlicht am:
07. 03. 2019
00:00 Uhr

Aktualisiert am:
07. 03. 2019
10:32 Uhr

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07. 03. 2019
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07. 03. 2019
10:32 Uhr



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