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Thüringen

Zeuge berichtet von geplantem Spitzeleinsatz der Polizei gegen Rechtsextreme

Nicht nur der Thüringer Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit versucht, rechtsextreme Strukturen im Freistaat zu unterwandern. In einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde nun klar, dass auch die Landespolizei solche Pläne verfolgte. Unklar ist, ob die Beamten das durften.



Erfurt - Die Thüringer Polizei hat Anfang der 2000er Jahre in mindestens einem Fall geplant, einen Spitzel in die rechte Szene im Freistaat einzuschleusen. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages bestätigte ein Polizist eine entsprechende Angabe aus einem vor wenigen Tagen aufgetauchten Aktenvermerk. «Die Idee war da», sagte er am Mittwoch in Erfurt. Nach seiner Einschätzung sei das zur damaligen Zeit rechtmäßig gewesen. Mit dieser Einschätzung stellt der Mann die Aussagen anderer Polizisten vor dem Ausschuss in Frage. 

Bei dem vor wenigen Tagen aufgetauchten Vermerk handelt es sich um die Notiz eines Mitarbeiters des Thüringer Verfassungsschutzes, der auf den 2. Oktober 2000 datiert ist. Darin berichtet ein Verfassungsschützer über ein Gespräch mit dem nun als Zeugen befragten Polizisten, bei dem dieser von dem Vorhaben der Polizei berichtet habe, die rechtsextreme Organisation Thüringer Heimatschutz (THS) durch den Einsatz einer Vertrauensperson zu unterwandern. Während der Arbeit des Ausschusses war immer wieder der Verdacht aufgetaucht, nicht nur der Inlandsnachrichtendienst, sondern auch die Polizei könnten solche Spitzel in der rechten Szene führen oder geführt haben. Dafür hatte es bislang aber nie Beweise gegeben. 

Kurz vor der Sitzung des Ausschusses berichtete der MDR, zur Unterwanderung des THS durch einen Polizeispitzel sei durch eine Sonderkommission des Landeskriminalamtes sogar bereits eine «Zieldefinition» erarbeitet worden. Dies sei in einem geheimen Bericht der Kommission an das Innenministerium festgehalten worden. In solchen Definitionen wird konkret festgeschrieben, welchen Einsatzzweck die Vertrauensperson erfüllen soll. Der nun befragte Polizist war Mitglied dieser Sonderkommission. Vertrauenspersonen versorgen die Beamten - ähnlich wie V-Leute des Verfassungsschutzes - mit Informationen. 

Vor dem Ausschuss erklärte der Polizist zudem, nach seiner Einschätzung sei der Einsatz von Spitzeln durch die Polizei in der rechten Szene damals rechtlich zulässig gewesen. Zu dieser Zeit seien ihm keine mündlichen oder schriftlichen Anweisungen bekannt gewesen, die einen solchen Einsatz verboten hätten. Andere Polizisten hatten vor dem Ausschuss dagegen in der Vergangenheit erklärt, ein Einsatz von Vertrauenspersonen in der rechten Szene durch die Polizei sei damals nicht von den geltenden Vorschriften gedeckt gewesen. 

Ob die geplante Unterwanderung jemals erfolgte, ist unklar. Der Polizist sagte, er könne sich an eine etwaige Umsetzung nicht erinnern. In dem MDR-Bericht hieß es, aus den dem Sender vorliegenden Akten gehe diese Information ebenfalls nicht hervor. 

Der Thüringer Heimatschutz war in den 1990er Jahren eine wichtige rechtsextreme Organisation. Sie war eine Zeit lang von Tino Brandt geführt worden, der 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt worden war. Im Thüringer Heimatschutz hatten sich auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe radikalisiert. dpa
 

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Veröffentlicht am:
03. 07. 2019
15:08 Uhr

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03. 07. 2019
15:08 Uhr



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