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Thüringen

Zentrale Mordkommission noch nicht startklar

Ende es Monats hätte sie ihre Arbeit aufnehmen sollen: Die neue zentrale Mordkommission für Thüringen. Doch nun verzögert sich ihr Start. Schuld ist laut Innenminister Maier die Regierungskrise im Februar.



Die Gründung einer zentralen Mordkommission in Thüringen verzögert sich. Anders als zunächst von ihm angekündigt, werde diese Einheit erst bis Ende des ersten Halbjahres aufgestellt, sagte Innenminister Georg Maier (SPD). Ursprünglich hatte sie spätestens Ende März ihre Arbeit aufnehmen sollen.

 

Der zentrale Grund für die Verzögerung sei das Fehlen eines Innenministers während der Regierungskrise im Februar. Die Pläne zur Bildung der Mordkommission seien in dieser Zeit nicht weiterverfolgt worden, weil die zuständigen Stellen im Innenministerium und bei der Polizei nicht gewusst hätten, ob die neue Hausspitze diese weiterverfolgen wolle. «Das ist erst mal nichts Ungewöhnliches», sagte Maier. Er war schon in der vorherigen Rot-Rot-Grünen Landesregierung Innenminister gewesen. Als Ramelow Anfang März wieder Thüringens Regierungschef wurde, ist auch Maier abermals an die Spitze des Innenressorts gerückt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Maiers Pläne zu einer zentralen Mordkommission. Bisher werden Mordermittlungen in der Regel in einzelnen, über das Land verteilten Kriminalpolizeiinspektionen geführt. Er wolle die Leistungen der dortigen Kripo-Beamten nicht klein reden, sagte GdP-Landeschef Kai Christ. Eine zentrale Einheit könne aber wesentlich effizienter Spuren und Hinweise verknüpfen - «zum Beispiel, wenn ein Täter nicht nur in einer Stadt gemordet hat».

Die Begründung Maiers für die Verzögerung halte er für nachvollziehbar, sagte Christ. Ohne Minister an der Spitze habe sich die Polizei auf das Tagesgeschäft konzentriert. Grundsätzliche und strukturelle Überlegungen seien in einer solche Situation nicht mit einer hohen Priorität behandelt worden. Gleichzeitig erklärte Christ, er halte es für möglich, dass der Start der Kommission sich noch weiter verzögern könnte. Auf die Frage, ob der Landespolizei in diesem Fall eine ähnliche Hängepartie drohe wie beim Kauf des Toilettenwagens, sagte er: «Das will ich nicht ausschließen.» Der Toilettenwagen ist für längere Einsätze der Beamten wie bei Demonstrationen gedacht.

Es sei noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Polizei haben werde, erläuterte Christ. Es sei zwar nicht allzu kompliziert, die für die Mordkommission benötigten Dienstposten aus der Fläche nach Erfurt zu verlagern. Doch müsse auch Personal gefunden werden, um die Stellen zu besetzen. Nicht jeder grundsätzlich geeignete Polizist werde seinen Dienst demnächst zentral in der Landeshauptstadt verrichten wollen.

Anders als im Fall des Toilettenwagens, müsse die Polizei diesmal aber mit keinem Beschaffungsunternehmen zusammenarbeiten. «Den Wagen hätten wir nicht selbst zusammenschrauben können», sagte Christ. «Diesmal liegt es an uns.» Im April 2019 war ein Toiletten-Lastwagen an die Thüringer Polizei übergeben worden, dessen Beschaffung sich immer wieder verzögert hatte. Maier hatte mehrere Termine für die Lieferung dieses fast 10 Meter langen Spezialfahrzeuges genannt, die dann immer wieder verschoben werden mussten. Zwischen der Bestellung des Fahrzeugs und der Lieferung lagen schließlich fast zwei Jahre.

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Veröffentlicht am:
25. 03. 2020
07:45 Uhr

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25. 03. 2020
07:45 Uhr



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