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Thüringen

Zahlen-Streit um weitere Staatssekretärs-Posten

Die Spitzen von Rot-Rot-Grün planen neue Stellen für Staatssekretäre in der Landesregierung. Nach einer unterhaltsamen Landtagssitzung scheint klar: Das wird nichts.



Erfurt - Die rot-rot-grünen Pläne, innerhalb der Landesregierung weitere Spitzenbeamte einzustellen, sind offenbar gescheitert: Mehrere Vertreter der Fraktionen von Linker, SPD und Grünen haben eingeräumt, dass es noch keine abschließende Entscheidung dazu geben kann, ob in der nächsten Landesregierung mehr Staatssekretäre als bisher vertreten sein werden.

Das Geld für die weiteren Stellen müsse von einer Mehrheit der Abgeordneten über den Haushalt für das Jahr 2021 bereitgestellt werden, sagte zum Beispiel die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Erfurt während einer Plenardebatte. Es sei deshalb nicht sicher, dass es das Geld dafür geben werde. "Wir alle wissen um die nicht vorhandenen Mehrheitsverhältnisse im Raum."

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Landtag mehr - und angesichts der Tatsache, dass CDU, FDP und die AfD weitere Staatssekretärsposten als rot-rot-grünen Akt zur Versorgung von Parteifreunden ablehnen, darf es als unwahrscheinlich gelten, dass sie im Haushalt weitere Ausgaben mittragen werden. Staatssekretäre sind hohe Beamte in den Ministerien. Sie vertreten bei dessen Abwesenheit den Minister und organisieren als Amtschefs die Arbeitsabläufe im Inneren der Ressorts.

Dass es weitere Staatssekretäre geben soll, darauf hatten sich die Spitzen von Linker, SPD und Grünen bei ihren Verhandlungen zur Verteilung der Ministerien in der Koalition geeinigt. Wie viele weitere Stellen es werden sollen, dazu kursierten in den vergangenen Tagen unterschiedliche Angaben - ebenso während der Plenardebatte am Mittwoch. So sprach der CDU-Abgeordnete Maik Kowalleck davon, Rot-Rot-Grün wolle in Zukunft 15 Staatssekretäre berufen, 50 Prozent mehr, als es unter der schwarz-roten Regierung von Christine Lieberknecht (CDU) zwischen 2009 und 2014 gegeben habe.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann rechnete Kowalleck daraufhin vor, dass es bislang unter Rot-Rot-Grün zwölf Staatssekretäre gebe. Weil nach der getroffenen Einigung zwei zusätzliche Stellen geschaffen würden, mache das vorbehaltlich der Genehmigung durch den Landtag 14 statt wie von der CDU behauptet 15 Staatssekretäre. Der Einigung nach soll zudem eine Staatssekretärsstelle vom SPD-geführten Innenministerium ins ebenfalls SPD-geführte Finanzministerium verschoben werden. Am Ende ihrer Rede schenkte Lehmann Kowalleck ein Kinderspiel, damit sich dieser den Zahlenraum bis zwölf spielerisch erschließen könne. Kowalleck nahm das Spiel - zum Ärger seiner Parteifreunde - an.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich wiederum erklärte, die Verschiebung vom Innen- ins Finanzministerium sei nicht statthaft. Tatsächlich wolle Rot-Rot-Grün eben doch drei neue Posten schaffen, auch wenn gleichzeitig einer wegfalle. Wenn es für einen der bislang zwei Innenstaatssekretäre keine Arbeit mehr gebe, müsse die Stelle gestrichen werden, statt sie zu verschieben, sagte er. Der zweite Staatssekretärsposten im Innenministerium war in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen und mit dem SPD-Politiker Uwe Höhn für die Gebietsreform besetzt worden.

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
29. 01. 2020
07:39 Uhr

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Sebastian Haak

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29. 01. 2020
07:39 Uhr



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