Wie viel Grün verträgt die Landesverwaltung ?

Erfurt - Im Thüringer Umweltministerium hat man sich in den vergangenen Monaten ausführlich damit beschäftigt, was für Locher, Stempel, Kugelschreiber, Füller und Taschenrechner in der Landesverwaltung in den nächsten Jahren angeschafft werden sollen. So sollen ausweislich von sogenannten Leistungsblättern, die im Haus von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) erarbeitet worden sind und die unserer Zeitung vorliegen, in Zukunft nur noch Kugelschreiber von der Landesverwaltung angeschafft werden, deren Minen auswechselbar sind und deren Gehäuse "aus Holz aus heimischer Forstwirtschaft, Recyclingkunststoff oder Recyclingpapppe" bestehen. Bleistifte sollen nur noch dann besorgt werden, wenn sie unlackiert sind oder ihre Lackierung frei von Lösemitteln und Schwermetallen ist. Selbst für Büroklammern macht das Ministerium in diesen Blättern Empfehlungen. Diese sollen "aus reinem Stahl oder oberflächenverzinktem Stahl" sein. "Sie dürfen nicht vernickelt, verchromt oder vermessingt sein."

Ein Sprecher des Thüringer Umweltministeriums bestätigte unserer Zeitung am Donnerstag, dass die entsprechenden Leistungsblätter in den vergangenen Monaten erarbeitet worden sind. Sie seien Teil einer Vorlage des Hauses für eine der nächsten Kabinettssitzung der Landesregierung.

Ziel sei es, die mit der Beschaffung in der Landesverwaltung beauftragten Mitarbeiter dafür zu sensibilisieren, dass die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen eine Vorbildwirkung habe. Deshalb sei es wichtig, dass die Landesverwaltung selbst bei zum Beispiel Büroartikeln darauf achte, dass diese möglichst nachhaltig hergestellt worden seien oder sich möglichst nachhaltig verwenden ließen.

Andere Erfurter Ministerien reagieren nicht euphorisch auf die Pläne aus dem Hause Siegesmund. Das jedenfalls belegen Unterlagen aus anderen Ministerien, die unserer Zeitung vorliegen. Sie haben die Verbindlichkeit dieser Papiere entschärft. Es sind nun keine Vorgaben mehr, sondern eher Empfehlungen. Durch einen einfach Formulierungstrick: So wurden die Papiere auf Druck der anderen Ministerien mit dem Hinweis versehen, dass bei der Beschaffung bestimmter Güter "grundsätzlich und bei Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel" die folgend genannten Umweltschutzanforderungen einzuhalten seien. Dadurch ist klar, dass auch anderes Material angeschafft werden kann. Vor allem dann, wenn die nachhaltigen Güter teurer sein sollten als weniger umweltfreundliche Dinge.

Auch in Regierungskreisen wird bestätigt, dass es selbst innerhalb der Landesregierung einige Vorbehalte gegenüber den Empfehlungen des Umweltministeriums gibt. "Die Initiative wird eher zähneknirschend mitgetragen", heißt es aus diesem Kreis. Der bürokratische Aufwand steige, die Vergaben würden im Zweifel angreifbarer. Wenn das Umweltministerium diese Empfehlungen umsetzen wolle, solle das Ressort doch zunächst selbst "in einer Art Pilotphase" testen, wie praktikabel sie tatsächlich seien.

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