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Thüringen

Wer mit wem? Wie kann die neue Thüringer Landesregierung aussehen?

Die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Thüringer Landtag sind schwierig. Welche Optionen haben die Fraktionschefs? Wir haben die Möglichkeiten einmal zusammengefasst.



Thüringer Landtag
Abgeordnete und Regierung sitzen im Thüringer Landtag.   Foto: Martin Schutt/zb/dpa
Erfurt - Die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Thüringer Landtag sind schwierig. Welche Optionen haben die Fraktionschefs? Wir haben die Möglichkeiten einmal zusammengefasst.

Ramelows Möglichkeiten:

1. Nichts tun. Bodo Ramelow bleibt im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wird. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung müsste sich für alle Abstimmungen und Gesetzesinitiativen Mehrheiten im Landtag suchen.

2. Antrag auf Wahl des Ministerpräsidenten. In den ersten zwei Wahlgängen bedarf es einer absoluten Mehrheit (46 Stimmen): unwahrscheinlich. Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Damit würde Ramelow wiedergewählt, wenn keiner der anderen Kandidaten mehr Stimmen als er erhält. Möglich.

3. R2G2: Mit den fünf Sitzen der Liberalen käme Rot-Rot-Grün (42 Sitze) auf die absolute Mehrheit. Unwahrscheinlich, die FDP hat eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Mohrings Möglichkeiten:

1. Konstruktives Misstrauensvotum: Das wäre ein aussichtsloses Unterfangen, weil die CDU als nur drittgrößte Fraktion mit ihren 21 Sitzen nur unter Einschluss von AfD (22
Sitze) und FDP eine absolute Mehrheit für Mike Mohring organisieren könnte.

2. Antrag auf Wahl des Ministerpräsidenten. Auch keine besonders verlockende Option. Mohring bekommt unter den obwaltenden keine Mehrheit - es sei denn, die AfD würde für ihn stimmen. Aber Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden? Das wäre ein Pyrrhussieg. Mohring dürfte die Wahl gar nicht erst annehmen.

3. Einfach nichts tun. Rot-Rot-Grün wäre gezwungen, mit der CDU
Kompromisse in der Sache auszuhandeln, um im Landtag nicht völlig blockiert zu werden. Die CDU gewänne im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode erheblich an Bedeutung und Gestaltungsspielräumen.

Höckes Möglichkeiten:

1. Antrag auf Wahl des Ministerpräsidenten. Aussichtslos. Bodo Ramelow wäre im dritten Wahlgang die relative Mehrheit praktisch sicher, aber:

2. Überraschungs-Coup. Falls neben Bodo Ramelow auch Mike Mohring im dritten Wahlgang antritt, könnte die AfD in geheimer Wahl zu Mohring überlaufen und diesen - sozusagen gegen seinen Willen - zum Ministerpräsidenten wählen. Es wäre eine kräftige Blamage für das Parlament und alle anderen Fraktionen.

Was bleibt:

Verfassung und Mehrheitsverhältnisse stärken Ministerpräsident Bodo Ramelow den Rücken, werten aber den Landtag und hier besonders die CDU-Fraktion auf. Mit hoher Wahrscheinlichkeit bleibt die rot-rot-grüne Koalition unter Bodo Ramelow auf absehbare Zeit im Amt. wah

Lesen Sie dazu auch: Denkzettel für Mohring

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Veröffentlicht am:
07. 11. 2019
12:17 Uhr

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Veröffentlicht am:
07. 11. 2019
12:17 Uhr



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