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Thüringen

Wegen Corona steht Thüringen vor großer Neuverschuldung

Die Corona-Krise vernichtet die Erträge der Thüringer Finanzpolitik. Ministerin Heike Taubert rechnet mit einer Neuverschuldung von bis zu einer Milliarde Euro.



Erfurt - Die Rücklage schmilzt wie Eis in der Sonne, der Schuldenberg wächst wieder. Das sind die düsteren Aussichten für die Thüringer Finanzpolitik. Ursache ist die Corona-Krise, deren Folgen mit nicht geplanten Ausgaben gedämpft werden sollen. Weil dafür nicht genug Geld vorhanden ist, steuert der Freistaat auf eine Neuverschuldung zu. Das erwarten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sowie Finanzministerin Heike Taubert (SPD).

Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die dank des Wirtschaftsbooms möglich war, steht damit vor dem Aus. Die Rücklage von 1,8 Milliarden Euro, die von der rot-rot-grünen Landesregierung bis Ende 2019 angespart wurde, geht voraussichtlich weitgehend für die Ausgaben zur Bekämpfung des Virus-Ausbruchs drauf. Weil zudem die Steuereinnahmen von Land und Kommunen einbrechen, wird das Haushaltsloch wohl nur mit neuen Schulden zu stopfen sein.

Das bedeutet, dass auch die zweite Säule der bisherigen Finanzpolitik wegbricht. In der Amtszeit Tauberts wurde der Schuldenberg, der rund 16 Milliarden Euro hoch war, um weit mehr als eine Milliarde Euro kleiner. Diese Summe könnte nun fast wieder obendrauf kommen. Es wäre die erste Neuverschuldung seit 2012. Neue Schulden wurden zuletzt in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht: 2011 waren es rund 115 Millionen Euro.

Nachtragshaushalt kommt

Finanzministerin Taubert sagte unserer Zeitung, sie rechne nun mit einer Neuverschuldung und der Aufstellung eines Nachtragshaushalts für 2020. Bisher hatte sie den nicht für nötig erachtet. Unklar sei die Höhe der neuen Schulden, das werde erst im September feststehen, sagte sie. Es könne aber "an die eine Milliarde Euro" werden.

Ihre Kollegen Siegesmund und Hoff ließen in einem gemeinsamen Diskussionspapier die Höhe offen. Sie sprachen sich für ein "konsequent antizyklisches Handeln" aus. Das bedeutet, dass in einer Krise der Staat zusätzlich Geld ausgibt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es gehe um das "Fortführen der sozialen, ökologischen und digitalen Modernisierung von Infrastruktur, Bildung, Kommunen und Wirtschaft", so die beiden Minister.

Ihr Vorstoß kann als Druck auf die Finanzministerin verstanden werden, die haushälterischen Zügel zu lockern. Derzeit läuft in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung die Aufstellung des Haushalts 2021. Laut Taubert bekamen die Ministerien die Vorgabe, die Ausgaben 2019 zum Maßstab zu nehmen. Stattdessen seien jedoch Mehrausgaben von insgesamt 1,5 Milliarden Euro angemeldet worden.

Noch bei einem weiteren Punkt spielen Siegesmund und Hoff Doppelpass. Sie sprechen sich für einen Doppelhaushalt 2021 und 2022 aus. Hingegen war im Februar von Linke, SPD, Grünen und CDU zur Beilegung der Regierungskrise vereinbart worden, nur einen Ein-Jahres-Haushalt aufzustellen und im April 2021 vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Die Grünen liebäugeln jedoch mit einem Wahltermin zusammen mit der Bundestagswahl im Herbst 2021, von dem sie sich einen Schub erhoffen. Auch der CDU, die bei der Landtagswahl abgestürzt war, dürfte das recht sein.

Taubert verärgert

Die Forderung nach einem Doppelhaushalt macht die Finanzministerin jedoch sauer. "Ich finde es außerordentlich ärgerlich, dass meine Kollegen nicht zuhören", sagte sie. Sie warne vor einem Doppelhaushalt, weil damit Zeitplan und Neuwahlen in Gefahr gerieten. Falls die Grünen jedoch darauf aus seien, "dann sollen sie es ehrlich sagen", so Taubert. Wie solle man weiter zusammenarbeiten, wenn das Verhältnis in der Koalition zerrüttet sei.

Die CDU, ohne die Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hat, gab erst einmal den Sparkommissar. "Die CDU-Fraktion wird jeden Euro zweimal umdrehen, bevor Rot-Rot-Grün neue Schulden aufnimmt", sagte Fraktionschef Mario Voigt. "Für uns stehen wirkungsvolle Investitionen in Arbeitsplätze, den Schutz der Familien sowie Gemeinden und Städte im Mittelpunkt." Thüringen brauche jetzt einen Kassensturz. Einen Freibrief für neue Schulden gebe es nicht, solange die Koalition Ideologieprojekte plane, so Voigt.

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Eike Kellermann
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Veröffentlicht am:
19. 05. 2020
09:19 Uhr

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Eike Kellermann

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19. 05. 2020
09:19 Uhr



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